„Wir sind die bürgerliche Kraft“: Ziemiak schließt Kooperation von CDU und AfD kategorisch aus
Ex-Verfassungsschützer Maaßen hatte mit der AfD-Option geliebäugelt. Der Generalsekretär sagt: Die CDU unterscheide zwischen konservativ und reaktionär.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Kooperationen von CDU und AfD eine klare Absage erteilt. „Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda“, schrieb Ziemiak am Samstagabend bei Twitter. „Deswegen wird die CDU mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren. Wir sind die bürgerliche Kraft!“
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – selbst CDU-Mitglied – hatte zuvor eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht ausgeschlossen. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte Maaßen im Deutschlandfunk.
Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, die am Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammengekommen war.
In Brandenburg schließt der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Anfang September, Ingo Senftleben, eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich nicht aus – er will im Fall eines Erfolgs mit allen Parteien Gespräche führen. Eine Koalition mit der AfD kann er sich im Land nach eigenem Bekunden nicht vorstellen, Gespräche aber schon. (dpa)