Staatsminister Annen im Interview: "Ziehen die USA Truppen aus Afghanistan ab, hätte das Folgen"
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Annen spricht über die Lage in Afghanistan und mögliche Folgen eines Teilrückzugs der US-Truppen.
Herr Annen, US-Präsident Donald Trump will offenbar die Hälfte der amerikanischen Streitkräfte aus Afghanistan abziehen. Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor?
Bislang haben wir aus Washington leider keine belastbaren Informationen bekommen. Wir haben es mehrfach erlebt, dass die Trump-Regierung keinen besonders großen Wert auf eine enge Abstimmung mit den Verbündeten legt. Wir versuchen nun im Gespräch mit unseren Kollegen in Washington und Kabul Klarheit zu erlangen. Erst auf dieser Grundlage sollte man über mögliche Konsequenzen nachdenken.
Wie kann der Schutz der deutschen Soldaten gewährleistet werden, wenn die Hälfte der US-Truppen das Land verlässt?
Darüber jetzt zu spekulieren, wäre fahrlässig. Aber klar ist, dass die Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten sowie für das zivile Personal für uns immer oberste Priorität hat. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Ist es denkbar, dass die Bundeswehr zusammen mit anderen Nato-Partnern selbst für die Absicherung der Ausbildungsmission sorgt?
Klar ist, wenn die USA essentielle Ressourcen abziehen sollten, dann hätte das Folgen. Dann wird es grundsätzliche Debatten über den Afghanistan-Einsatz geben müssen – nicht nur in Berlin, sondern in allen Hauptstädten der Länder, die an der Ausbildungsmission beteiligt sind.
Der internationale Afghanistan-Einsatz hat sehr viele Menschenleben gekostet und sehr viel Geld verschlungen. Kann es sein, dass wir in einem halben Jahr sagen müssen, die Opfer waren umsonst?
Ich will noch einmal auf das Ziel hinweisen: Es ging und geht uns so wie allen in der Nato immer darum, dass das Land auf eigenen Füßen stehen kann – ohne militärische und finanzielle Unterstützung.
Davon ist Afghanistan aber weit entfernt, die Taliban kontrollieren inzwischen wieder erhebliche Teile des Landes…
Es stimmt, die Lage in Afghanistan ist derzeit schwierig. In Teilen des Landes führen die Taliban und andere Gruppen militärische Operationen durch. Wir sind uns über den Ernst der Situation völlig bewusst. Aber gerade deshalb ist der politische Prozess, den ja auch die USA unterstützen und begleiten, so wichtig. Und da gab es in den vergangenen Monaten so viel Bewegung wie nie zuvor. Diese Chance, die in den Gesprächen zwischen afghanischer Regierung, den Taliban und anderer Gruppen liegt, darf nicht vertan werden, indem man das Land in einer solchen Phase alleine lässt und Verhandlungen damit mutwillig gefährdet.