Groko-Kompromiss zu Maaßen: Zeichen der Versöhnung in der SPD
Nach den Neuverhandlungen zur Causa Maaßen sind die Groko-Gegner in der SPD vorerst besänftigt. Nur Nahles' ehemalige Konkurrentin Simone Lange bleibt kritisch.
Nach dem Groko-Geschacher um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nimmt der parteiinterne Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles ab. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende hat sich am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, dass der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht zum Staatssekretär befördert wird. Die Personalie hatte zuvor in der SPD für viel Kritik an Nahles gesorgt. Zahlreiche prominente Sozialdemokraten hatten den schnellen Austritt aus der großen Koalition gefordert.
Fragen der Genossen
Davon ist nach der Groko-Einigung von Sonntag nicht mehr viel übrig. Am Montagvormittag kamen Präsidium sowie Vorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus zusammen. Am Nachmittag trifft sich die Bundestagsfraktion. Nahles wird sich von ihren Genossen wohl eine Reihe an unangenehmen Fragen anhören müssen. Warum hat die Chefin ihre Partei nicht eingebunden, bevor sie zunächst einer Beförderung Maaßens zum Staatssekretär zugestimmt hat? Warum war sie anfangs bereit, den sozialdemokratischen Bau-Staatssekretär Gunther Adler zu „opfern“? Wie geht es jetzt weiter mit der Koalition?
Einen Aufstand muss Nahles im Parteivorstand aber nicht fürchten. So hatten Groko-Gegner nach Tagesspiegel-Informationen eigentlich geplant, einen Antrag zum Ende der großen Koalition zu stellen. Sie wollten den Vorstand zum Schwur zwingen: Das Gremium sollte beschließen, die Parteibasis im kommenden Jahr über die Fortsetzung der Groko abstimmen zu lassen. Der Antrag ist nun jedoch zurückgezogen. Damit bleibt es beim jetzigen Plan der SPD, wonach nicht die Mitglieder, sondern nur die Parteispitze im Herbst 2019 – zur Halbzeit der Groko – über die weitere Zusammenarbeit mit der Union befindet.
Juso-Chef lobt Nahles
Mit Nahles‘ Kehrtwende in der Causa Maaßen hat die Parteichefin offenbar auch ihren prominentesten Kritiker, den Juso-Chef Kevin Kühnert, besänftigt. Der lobte sie am Freitag auf Twitter: „Danke an Andrea Nahles, die Größe bewiesen und einen Fehler korrigiert hat.“
Dass Maaßen nun doch nicht zum Staatssekretär befördert wird, sieht Kühnert offenbar als Erfolg des eigenen Lagers. „Danke an alle, die in der Causa Maaßen Druck gemacht haben“, twitterte er. Kühnert, der sonst schnell seine Meinung auf Twitter teilt, hat sich seither nicht mehr öffentlich zu Nahles geäußert.
Überall in der Partei wird die SPD-Chefin dafür gefeiert, dass sie öffentlich einen Fehler eingestanden hat. „Ich finde, das muss auch in der Politik erlaubt sein – und das erwarte ich auch in der Politik“, sagt etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vom linken Parteiflügel im ZDF. Die Maaßen Entscheidung sei „akzeptabel“. Auch die Nahles-Stellvertreterin und bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen zeigte sich auf Twitter zufrieden: „Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert“, schrieb sie. „Das musste erreicht werden und ist nun erreicht.“ Kohnen hatte in den vergangenen Tagen lautstark Maaßens Rauswurf gefordert. Auch sie scheint nun besänftigt zu sein.
Nur die SPD-Bürgermeisterin Simone Lange äußerte sich am Montag kritisch zur Einigung in Sachen Maaßen. „Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der großen Koalition ist massiv beschädigt“, sagte die Sozialdemokratin, die im April mit Nahles um das Amt der Parteivorsitzenden konkurriert hatte. Nahles versuche, „die SPD zu profilieren“ und gleichzeitig „mit dem Koalitionspartner - eben nicht Koalitionsfeind - gute Lösungen für unser Land zu finden,“ sagte sie. „Das geht eben nicht in einer Person.“
Die Groko-Skepsis bleibt
Bislang ist Lange jedoch die einzige prominente Stimme aus der SPD, die sich kritisch zum Ausgang der Causa Maaßen geäußert hat. Ansonsten scheint sich die gesamt Partei im Moment öffentlich hinter der Vorsitzenden Nahles zu versammeln. Das kann als Zeichen der Versöhnung innerhalb der SPD gewertet werden. Über eines kann es jedoch nicht hinwegtäuschen: die bleibende Skepsis vieler Genossen gegenüber der Groko – und der eigenen Parteiführung.