Scharfe Kritik am Vorgehen des Kreml: Zehntausende Russen fordern Nawalnys Freilassung – rund 2600 werden verhaftet
Auch die Ehefrau des Kremlkritikers wird bei Protesten festgenommen. Die Polizei geht brutal vor. Kritik kommt aus Brüssel und Washington.
Russische Sicherheitskräfte haben mehrere Demonstranten festgenommen, die sich vor dem Gefängnis versammelt haben, in dem Kremlkritiker Alexej Nawalny festgehalten wird. Das Team des Oppositionellen veröffentlichte am Samstagabend auf Telegram Videos, die zeigen, wie Vertreter der Sonderpolizei OMON in Moskau auf Demonstranten einprügeln und am Boden liegende Menschen treten. Umstehende Menschen riefen „Schande“.
Nach einem großen Protest am Nachmittag im Stadtzentrum mit Tausenden Teilnehmern waren Hunderte Menschen mehr als eine Stunde zum berüchtigten Untersuchungsgefängnis Nummer eins im Nordosten der Hauptstadt gelaufen.
Insgesamt wurden bis zum frühen Samstagabend laut Bürgerrechtlern mehr als 2600 Menschen bei den Protesten in ganz Russland festgenommen. Das berichtete das Portal Owd-Info, das die Zahl der Festgenommenen landesweit dokumentierte. Demnach gab es die meisten Festnahmen in Moskau mit zunächst rund 1000. In St. Petersburg waren es mehr als 300.
Die größten Kundgebungen fanden nach Schätzungen von AFP-Journalisten in Moskau und St. Petersburg mit jeweils rund 20.000 Teilnehmern statt. Die Polizei in Moskau sprach von 4000 Demonstranten.
Festnahmen in wohl 100 Städten
Auch in rund hundert anderen Städten gingen Unterstützer Nawalnys auf die Straße. Größere Demonstrationen und gewaltsame Festnahmen gab es auch in Wladiwostok und Chabarowsk im Fernen Osten. Kundgebungsteilnehmer riefen "Putin - Dieb!", "Nawalny - wir sind bei dir!" und "Freiheit für die politischen Gefangenen!"
Derart weitreichende Demonstrationen sind in der jüngeren Geschichte Russlands selten. Größere Proteste der Opposition beschränkten sich 2012 und 2019 vor allem auf Moskau. Im Herbst sind in Russland Parlamentswahlen geplant, die Kreml-Partei Geeintes Russland hat massiv an Unterstützung verloren.
Russische Menschenrechtler listeten insgesamt rund 100 Städte auf, in denen Demonstranten in Polizeigewahrsam kamen - in den meisten blieb es bei einzelnen Festnahmen. Beobachter sprachen landesweit von Zehntausenden Teilnehmern bei den Protesten. Die Opposition kündigte für das kommende Wochenende neue Proteste an.
Am Abend wurde mit weiteren Festnahmen gerechnet. Allein in Moskau waren nach Einbruch der Dunkelheit noch Hunderte Menschen im Stadtzentrum unterwegs. Die Polizei rief sie dazu auf, nach Hause zu gehen. Straßen waren gesperrt.
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Auch Nawalnys Frau war in Moskau kurzfristig in Polizeigewahrsam. Julia Nawalnaja postete am Samstagnachmittag auf Instagram ein Foto aus einem Gefangenentransporter. „Entschuldigt die schlechte Qualität“, lautete die ironische Bildunterschrift. Das Licht im Polizeiwagen sei sehr schlecht. Wenige Stunden später wurde sie nach Medienberichten wieder freigelassen.
Brüssel und Washington reagieren
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte auf Twitter die massenhaften Festnahmen sowie "den unangemessenen Einsatz von Gewalt". Er kündigte an, die EU-Außenminister würden am Montag die nächsten Schritte diskutieren.
Die US-Regierung kritisierte das "harsche Vorgehen" der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Journalisten scharf und rief die russischen Behörden auf, "all diejenigen freizulassen, die ihre universellen Rechte ausgeübt haben". Auch die kanadische Regierung äußerte sich "zutiefst besorgt" und forderte die "sofortige Freilassung" der Festgenommenen.
Die russische Regierung warf US-Diplomaten vor, sich in die Massenproteste aktiv eingeschaltet zu haben. Die US-Botschaft in Moskau habe Marschrouten veröffentlicht, die von den Anhängern Nawalnys genutzt werden konnten, schrieb die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook.
„Putin ist ein Dieb!“
„Putin wor“ - „Putin ist ein Dieb!“ - riefen die Menschen in Moskau und vielen anderen Städten. Es war der Satz des Tages, der die vielen Demonstranten im ganzen Land auch über die riesigen Distanzen miteinander verband. Dabei ging es nicht nur um dem Raub von demokratischen Freiheitsrechten, viele riefen: „Russland wird frei sein!“.
Nawalnys Team veröffentlichte auch ein Foto von Nawalnys Mutter, die ebenfalls zur Demo gekommen war.
Nawalnys Anhänger fordern die Freilassung des Oppositionellen, der am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. Nawalny soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Der 44-Jährige und sein Team sehen das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert an.
Schneebälle gegen Polizisten
Bei den Protesten wurden auch mehr als 40 Sicherheitskräfte verletzt. Wie die Staatsagentur Tass am Samstag meldete, handelt es sich dabei hauptsächlich um leichtere Verletzungen. Niemand sei ins Krankenhaus gebracht worden. Demonstranten bewarfen etwa die Einsatzkräfte mit Schneebällen. Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete, dass drei Polizisten mit weißer Farbe übergossen worden seien.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen demonstrierte friedlich gegen das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny, der in einem Moskauer Gefängnis sitzt. Unter den Tausenden Protestierenden in Moskau waren viele junge Leute und Angehörige der Mittelschicht. Aktivisten und Journalisten beklagten eine Drosselung des Internets. In sozialen Netzwerken kursierten Videos von Sicherheitskräften, die Demonstranten mit Schlagstöcken attackierten.
In den Städten Wladiwostok und Irkutsk versammelten sich trotz eisiger Temperaturen Hunderte Demonstranten. Sie skandierten „Wir sind die Macht“ und „Putin ist ein Lügner“.
Eine ZDF-Journalistin teilte bei Twitter Aufnahmen aus Moskau, in denen ein Polizist ein Kind festhält.
Prominente russische Kulturschaffende, darunter Musiker, Autoren und Schauspieler, hatten sich zuvor in einem Video mit dem inhaftierten Kremlgegner solidarisiert. Der auch in Deutschland bekannte Schriftsteller Dmitri Gluchowski (Dmitry Glukhovsky) sagte, dass es Momente im Leben gebe, in denen Schweigen fehl am Platz sei.
„Freiheit für Alexej Nawalny!“
Auch die Musiker von Noize MC, Anacondaz und der international bekannte Regisseur Witali Manski riefen im Clip „Freiheit für Alexej Nawalny!“ dazu auf, nicht gleichgültig zuzuschauen, wenn Menschen politisch verfolgt und grundlos eingesperrt würden.
„Für Freiheit muss gekämpft werden!“, sagte Manski. Je häufiger und je größer die Proteste seien, desto schneller komme Nawalny wieder in Freiheit, sagte die Künstlerin Nadeschda Tolokonnikowa von der Punkband Pussy Riot. Sie saß selbst im Straflager, nachdem sie in einer Kirche an einer Protestaktion gegen Kremlchef Wladimir Putin teilgenommen hatte.
Nawalny war am vergangenen Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag im August behandelt worden, für den der Oppositionelle den Kreml verantwortlich macht.
Nawalny bezichtigt Geheimdienst des Anschlags
Laborergebnissen in Deutschland, Frankreich und Schweden zufolge, welche die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigte, wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst FSB vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken und beschuldigt Putin, den Mordanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an der Attacke auf Nawalny.
Nach seiner Verhaftung hatte Nawalny zu landesweiten Protesten für seine Freilassung aufgerufen. Die Polizei kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Protest-Teilnehmer an. Das russische Investigativkomitee teilte am Freitag mit, es habe Ermittlungen wegen des Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten aufgenommen.
Nawalnys enger Verbündeter Leonid Wolkow sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Straßenproteste seien "in Russland das einzige Mittel, jemanden aus dem Gefängnis herauszubekommen". Es sei zudem schon vorgekommen, dass russische Oppositionelle zweimal hintereinander vergiftet worden seien. Deshalb sei "der einzige Schutz" für Nawalny "maximale Sichtbarkeit und Unterstützung in der Bevölkerung".
Nawalnys Team hatte Anfang der Woche unter dem Titel „Ein Palast für Putin“ ein Enthüllungsvideo veröffentlicht, das beweisen soll, dass der Präsident sich aus Schmiergeldern ein riesiges Anwesen am Schwarzen Meer bauen ließ. Der fast zweistündige Film hatte nach wenigen Tagen mehr als 65 Millionen Aufrufe auf Youtube. Der Kreml bezeichnet die Vorwürfe als „Unsinn“ und „Lüge“.
Sowohl der Giftanschlag als auch die Verhaftung Nawalnys nach seiner Rückkehr nach Moskau hatten international Empörung ausgelöst. Die EU und die USA forderten die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers. Nach der Inhaftierung Nawalnys wurden auch die Stimmen nach einer Einstellung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 lauter. Das EU-Parlament forderte am Donnerstag einen Baustopp an der Pipeline sowie Sanktionen gegen Beteiligte am Vorgehen gegen Nawalny und andere russische Oppositionelle. (Tsp, AFP, dpa)