Demos in Frankreich: Zehntausende gegen Gewalt gegen Frauen auf der Straße
In vielen Ländern Europas demonstrieren tausende Menschen gegen die Gewalt an Frauen. In Istanbul geht die Polizei mit Tränengas gegen einen Protestmarsch vor.
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen sind zehntausende Menschen in mehreren europäischen Ländern gegen sexuelle Gewalt auf die Straße gegangen. Allein in Paris beteiligten sich am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 30.000 Frauen und auch Männer an den Protesten, landesweit waren es 50.000 Teilnehmer. Kundgebungen gab es am Wochenende auch in anderen Städten Europas, darunter vor allem in Spanien.
Viele Demonstrantinnen in Paris riefen Slogans wie "Schnauze voll von Vergewaltigung" oder "Schluss mit der Straflosigkeit für Angreifer"; auf Spruchbändern hieß es, "Eine Frau ist niemals selbst schuld an der Gewalt gegen sie". Präsident Emmanuel Macron äußerte seine Unterstützung für das Anliegen der Frauen: Der Kampf mache täglich Fortschritte, doch habe die Gesellschaft noch einen weiten Weg vor sich - der Kampf gehe alle an, erklärte er auf Twitter.
Die Proteste in Frankreich werden von der #NousToutes-Bewegung getragen. Diese wurde im September in Anlehnung an die "MeToo"-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe ins Leben gerufen: Damals war die Zahl der angezeigten Fälle sexueller Übergriffe um fast ein Viertel gestiegen. Nach jüngsten Regierungszahlen wurden im vergangenen Jahr in Frankreich rund 225.000 Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen registriert.
Premierminister Edouard Philippe kündigte für Dienstag eine neue Online-Plattform an, auf der rund um die Uhr Fälle von sexueller Gewalt und Sexismus gemeldet werden können. Den Organisatorinnen der "feministischen Flutwelle" reicht dies nicht: Sie fordern deutlich mehr Geld im Kampf gegen das Problem.
Tajani setzt ungewöhnliches Zeichen
Beim Brexit-Gipfel in Brüssel hatte EU-Parlamentspräsident Antonia Tajani ein ungewöhnliches Zeichen gesetzt: Der Italiener trat mit einem hellroten Halbkreis unter dem linken Auge vor die Presse. Auf Nachfrage erklärte Tajani, er nehme an einer italienischen Kampagne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen teil.
Gewalt gegen Frauen sei eine der schlimmsten Taten, die ein Mann begehen könne, sagte Tajani. Kein menschliches Wesen sei einem anderen überlegen oder unterlegen. Das habe ihn seine Mutter gelehrt und das bringe er auch seinen eigenen Kindern bei.
An der Initiative beteiligen sich in Italien viele Prominente; Politiker, Journalisten, Schauspieler oder Sänger sind dabei. Unter dem Motto „Es ist nicht normal, dass es normal ist“ zeichnen sie sich einen roten Strich unter das Auge. Galionsfigur der Kampagne ist Mara Carfagna, eine frühere Ministerin für Gleichstellung in einer Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
In Rom gingen am Samstag rund tausend Menschen trotz heftigen Regens gegen sexuelle Gewalt auf die Straße. Als Symbol für die seit Jahresbeginn allein in Italien getöteten Frauen ließen die Demonstranten 106 rosafarbene Luftballons aufsteigen.
In Genf, Athen und Madrid beteiligten sich hunderte meist weibliche Demonstranten an den Kundgebungen. Der Protestmarsch in der spanischen Hauptstadt am Samstagabend wurde von lautem Trommeln begleitet, Sprechchöre riefen: "Wir sind alle hier, die Mörder fehlen".
In vielen Städten gingen die Proteste am Sonntag weiter. In Spanien, darunter in Madrid, Barcelona, Sevilla, Valencia, Bilbao oder Pamplona ging die Zahl der Teilnehmerinnen erneut in die Tausende.
Polizei in Istanbul geht gegen Frauenmarsch vor
In Istanbul ging die türkische Polizei gegen einen Protestmarsch von Frauen vor, der anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen abgehalten werden sollte. Dabei setzten die Sicherheitskräfte auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag auch vereinzelt Tränengas ein, wie Beobachter berichteten und wie auf Videoaufnahmen türkischer Medien zu sehen war.
Die Polizei hatte die Frauen zuvor aufgefordert, den Protest aufzulösen. Die Demonstrantinnen skandierten: „Wir schweigen nicht, wir haben keine Angst, wir gehorchen nicht.“ Sie hielten unter anderem Schilder mit dem Foto der im Jahr 2015 ermordeten Studentin Özgecan Aslan hoch. Die Brutalität der Tat hatte damals für großes Aufsehen gesorgt.
Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreitetes Problem in der türkischen Gesellschaft. Erst Anfang November hatte der Fall der prominenten Sängerin Sila Gencoglu für Aufsehen gesorgt, die nach eigenen Angaben von ihrem damaligen Partner, einem Schauspieler, verprügelt worden war. Die Sängerin zeigte ihren Ex-Freund daraufhin an und ermutigte andere Frauen, über Gewalterfahrungen zu sprechen. Nach Angaben der Frauenrechtsplattsform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ wurden in der Türkei alleine in diesem Jahr mehr als 300 Frauen mit Gewalt getötet.
Grüne fordern für Frauen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt
Die Grünen haben einen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt gefordert. In Deutschland fehlten mindestens 4000 Plätze in Frauenhäusern, sagte Parteichefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Um diese Lücke zu schließen, müsse die Regierung ein Vielfaches der geplanten 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. "In einem reichen Land wie Deutschland sollte uns der Schutz von Frauen das wert sein", sagte Baerbock zu ihren Forderungen. Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schreibe vor, dass auf 7500 Einwohner ein Schutzplatz komme.
Mit Blick auf Übergriffe durch Zuwanderer warnte die Grünen-Chefin vor Pauschalurteilen. "Weder die Staatsangehörigkeit noch die Religion machen jemanden zum Gewalttäter." Gewalt entstehe oft dann, wenn bestimmte Faktoren zusammenkämen. So spielten die eigene Gewalterfahrung, "falsche Vorbilder", "gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen", Perspektivlosigkeit oder der Bildungsgrad eine Rolle. Solche Strukturen müssten aufgebrochen werden. Grundsätzlich aber gelte: "Nichts, rein gar nichts, rechtfertigt Gewalt gegen Frauen - kein Alkohol, kein Ehekrach und keine noch so traumatische Fluchterfahrung", fügte Baerbock hinzu. Wichtig sei es, Mädchen schon im Kindesalter Mut zu machen, sich gegen Übergriffe zu wehren.
Merkel: Humane Gesellschaft darf Gewalt gegen Frauen nicht dulden
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte, eine humane Gesellschaft dürfe "Gewalt gegen Frauen niemals dulden". Merkel ließ am Sonntag über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, es sei nötig, das Schweigen zu dem Thema zu brechen. Sie verwies vor diesem Hintergrund auf das Hilfetelefon für Betroffene (08000-116016) und dankte allen, die dort "für Frauen in Not da sind".
Der Behindertenbeauftragte der Regierung, Jürgen Dusel, forderte eine "deutliche" Verbesserung der Beratungsstrukturen und Unterbringungsmöglichkeiten für behinderte Frauen und Mädchen. "Barrierefreiheit und örtliche Erreichbarkeit müssen sowohl für Beratungsangebote als auch für Schutzeinrichtungen zum Standard werden", forderte er. Nötig sei auch eine bessere professionelle Begleitung nach einer akuten Krise, damit der Übergang in ein verändertes Leben gelingen könne.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schrieb in der "Rhein-Neckar-Zeitung", durch die neue Öffentlichkeit angesichts der #MeToo-Bewegung sei klar geworden, dass sexualisierte Gewalt "ein gesellschaftliches Problem" sei. Die jüngst vom Familienministerium vorgelegten Zahlen zu häuslicher Gewalt zeigten zudem ein "erschreckendes Bild". Demnach gab es 2017 knapp 139.000 registrierte Fälle. Dass zu wenige Frauen Hilfe suchten oder bekämen, liege auch am Machtgefälle zwischen Männern und Frauen. "Wir müssen die männlich geprägten Strukturen aufbrechen", schrieb Barley. Gewalt gegen Frauen müsse mit Sensibilisierung, Prävention und wo nötig auch harter Bestrafung bekämpft werden.
Die in Berlin regierenden SPD, Linken und Grünen kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, im nächsten Doppelhaushalt das Unterstützungssystem von gewaltbetroffenen Frauen weiter zu stärken. Die Zahlen zur Kriminalitätsstatistik seien "erschreckend" und zeigten, dass Frauen viel besser geschützt werden müssten.
Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, jeden Tag erlebten Frauen in Deutschland Gewalt. "Das ist ein Armutszeugnis für uns." Das Thema müsse angesprochen werden: "Helfen wir, wo wir können!" (AFP, dpa)