Seehofer gerät weiter unter Druck: Zahlreiche Ministerpräsidenten fordern Grenzöffnungen
Grenzkontrollen reißen Regionen auseinander, die über Jahrzehnte verschmolzen sind. Die Kritik an der Linie von Innenminister Seehofer wird lauter.
In Deutschland verstärkt sich der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich verhängten Kontrollen weiter zu lockern. Während diese Grenzen für Berufspendler, medizinisches Personal und den Warenverkehr offen stehen, müssen grenzüberschreitende Verwandtenbesuche während der Coronakrise in vielen Fällen warten.
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Zwar wurden am Sonntag die strengen Regeln für einen Tag etwas gelockert. Besuchern aus dem EU-Ausland wurde zum Muttertag die Visite der eigenen, in Deutschland lebenden Mutter als „triftiger Einreisegrund anerkannt“, wie die Bundespolizei mitteilte. Trotz dieser zwischenzeitlichen Erleichterung mehren sich seit Tagen die Forderungen an den deutschen Innenminister, kurzfristig weitere Lockerungen zuzulassen.
Parteiübergreifend wird dabei die Forderung laut, den Menschen in den über Jahrzehnte zusammengewachsenen Grenzregionen möglichst schnell ein Wiedersehen zu ermöglichen. So verlangte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass die Kontrollen an der deutsch-französische Grenze möglichst schon Anfang der bevorstehenden Woche aufgehoben werden müssten.
Ministerpräsidenten fordern weitere Öffnung beim kleinen Grenzverkehr
Zuvor hatten bereits die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) für eine Öffnung plädiert. Und selbst in den Reihen der CSU war die Forderung nach einer Lockerung im Südosten der Republik laut geworden. So hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sich dafür ausgesprochen, „baldmöglichst“ wieder zum grenzüberschreitenden Alltag mit Österreich und Tschechien zurückzukehren. Allerdings sprach sich Herrmann in erster Linie dafür aus, einzelne geschlossene Übergänge wieder zu öffnen und so Pendlern große Umwege zu ersparen.
Auf der anderen Seite geht Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz von einer Öffnung der Grenze zu Deutschland noch vor dem Sommer aus. Kurz hat dabei allerdings nicht nur getrennte Familien in den deutsch-österreichischen Grenzregionen im Blick, sondern auch Urlauber aus dem Nachbarland, welche die Tourismuswirtschaft in der Alpenrepublik wieder ankurbeln sollen. Doch zu einem grenzüberschreitenden Tourismus wird es so schnell nicht kommen: Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts gilt noch bis zum 14. Juni.
Bedeckt hält sich derweil zum Thema der Grenzöffnung die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Nachdem die dänische Regierung die Grenzen zu Deutschland ihrerseits ebenfalls Mitte März für Ausländer ohne einen triftigen Reisegrund geschlossen hatte, soll in Kopenhagen über das weitere Vorgehen bis spätestens zum 1. Juni unterrichtet werden.
In Deutschland hatte Seehofer zuletzt erklärt, dass die an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich Mitte März verfügten stationären Kontrollen noch bis zum kommenden Freitag fortgesetzt werden. Nach Angaben aus dem Innenministerium wird an Überlegungen gearbeitet, unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls wann die Beschränkungen an den Übergängen wieder gelockert werden können. Die Bundesländer und die angrenzenden Nachbarstaaten würden bei diesen Überlegungen eingebunden, hieß es aus dem Ministerium weiter.
Frankreich will an Kontrollen sogar noch bis Juni festhalten
Doch gerade im Verhältnis zu Frankreich hapert es bei der Koordination. In Frankreich treten an diesem Montag neue Bestimmungen in Kraft, die für die breite Bevölkerung ein Ende der strikten Ausgangssperre bedeuten und ein ungehindertes Reisen in einem Umkreis von 100 Kilometern ermöglichen. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hatte dazu einerseits erklärt, dass weitere Lockerungen auch den Grenzverkehr betreffen sollen. Sie gelten unter anderem für die Beaufsichtigung, die Visite und den Schulbesuch von Kindern oder die Einreise von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft.
Das entscheidende Signal Castaners war allerdings, dass die französischen Kontrollen zu den Nachbarländern im Schengen-Raum, abgesehen von den bereits bestehenden Ausnahmeregelungen, sogar noch mindestens bis zum 15. Juni fortgeführt werden.
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Die strikten französischen Vorgaben riefen am Wochenende im Nachbarland rund 20 Abgeordnete der Regierungspartei „La République en Marche“ und der liberalen Partei Modem auf den Plan. Die Parlamentarier forderten, dass Castaner nicht bis Mitte Juni warten dürfe, um weitere Lockerungen zuzulassen. Es müsse weitere Ausnahmeregelungen für Angehörige derselben Familie, Paare sowie für den grenzüberschreitenden Transport geben, schrieben die Abgeordneten in einem Brief an Castaner.
Die Mitte März eingeführten Grenzkontrollen führten beispielsweise im Elsass und in Südbaden dazu, dass für die Straßenbahn, die Straßburg und Kehl verbindet, die französische Seite des Rheins zur Endstation wurde. Für viele Franzosen und Deutsche wurden damit Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten der Grenztrennung wieder wach.
Verzicht auf Quarantäne löst bei Rechtsextremen Protest aus
Paris verzichtet derweil darauf, für wieder nach Frankreich zurückgekehrte Bürger aus dem EU-Ausland eine 14-tägige Quarantäne zu verlangen. Doch mit dieser vergleichsweise lockeren Handhabung stößt die Regierung wiederum bei rechtsextremen und konservativen Abgeordneten auf Kritik. So twitterte die Chefin des rechtsextremen „Rassemblement National“, Marine Le Pen, es sei „zum Verzweifeln“, dass die Regierung eher die Gesundheit der Franzosen aufs Spiel setze, statt „das religiöse Dogma der Freizügigkeit“ infrage zu stellen.
Die Zahl der registrierten Neuinfektionen in Frankreich und Deutschland spricht allerdings gegen diese These. In beiden Ländern bewegt sich die Zahl der täglich neu gemeldeten Fälle anders als zu Beginn der Pandemie inzwischen jeweils zwischen dem dreistelligen und dem niedrigen vierstelligen Bereich.