Verfassungsschutzbericht: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime steigt rasant
Innenminister Thomas de Maizière stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor - und behauptet, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei in Deutschland "riesengroß". Der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" soll bleiben.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland steigt rasant an. Nach 170 aus rechtsextremistischen Motiven verübten Taten im Jahr 2014 wurden in diesem Jahr bereits 150 verübt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 990 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, der höchste Stand seit Jahren, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent. 512 dieser Taten wurden als fremdenfeindlich eingestuft. Der Innenminister nannte die Zahlen "mehr als erschreckend".
Ostdeutschland und besonders Sachsen ist ein Schwerpunkt bei den Angriffen gegen Flüchtlinge. Seit Wochen wird etwa in Freital gegen ein neues Flüchtlingsheim demonstriert. In der Nacht zum Sonntag wurde in Meißen eine noch unbewohnte Unterkunft angesteckt. Am Vorabend hatten sich Neonazis in der Elbestadt zusammengerottet. Die Ermittler vermuten einen rechtsextremistischen Hintergrund für den Brandanschlag.
De Maizière sprach davon, dass es in bestimmten Regionen gelinge, "ein Klima der Angst und Einschüchterung zu erzeugen". Mit berechtigten Sorgen von Bürgern habe dies nichts mehr zu tun. "Es darf kein stilles Einvernehmen geben", erklärte er. "Jeder Angriff auf einen Asylbewerber ist ein Angriff auf den Rechtsstaat." Jeder Flüchtling habe Anspruch auf ein sicheres Leben. Die Grenze zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus werde zunehmend fließend.
Die von de Maizière vorgelegten Zahlen zu den Angriffen auf Flüchtlingsheimen beziehen sich nur auf Taten mit eindeutig rechtsextremistischem Motiv, wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erläuterte. Beispielsweise Versicherungsbetrug wird in die Statistik nicht einbezogen. Auch Fälle, in denen ein Nachbar einen Angriff auf ein Heim verübt, weil ihm die Flüchtlinge zu laut erscheinen, werden nicht gezählt.
Pegida kein Beobachtungsobjekt
Die Anti-Islam-Bewegung Pegida taucht im Verfassungsschutzbericht 2014 nicht auf, sie ist laut Maaßen weiterhin "kein Beobachtungsobjekt".
Der Verfassungsschutzpräsident sagte allerdings, dass rechtsextremistische Gruppen versuchen würden, "verschiedene Gida-Demonstrationen für sich zu vereinnahmen und zu unterwandern". Der rechtsextremistische Einfluss auf Pegida werde sehr wohl beobachtet, versicherte er. Maaßen betonte allerdings auch, dass es Rechtsextremisten in der Pegida-Hochburg Dresden "nicht geschafft" hätten, Einfluss auf die Ausrichtung zu nehmen.
De Maizière: Aufnahmebereitschaft ist riesengroß
Der Innenminister betonte, das Maß und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei in Deutschland "riesengroß, so groß wie nie zuvor". Lediglich bei einem kleinen Teil der Bevölkerung stoße der Zustrom an Asylsuchenden auf Ablehnung. Besonders in Ostdeutschland gebe es eine "gewisse Aggressivität" gegen Flüchtlinge. Dass die CDU in Sachsen mit ihrer Politik fremdenfeindlichen Stimmungen Vorschub leiste, bestritt der Minister: Einer Anti-Asyl-Stimmung müsse entschlossen entgegengetreten werden. "Das tut auch die sächsische Staatsregierung und das tut auch der Ministerpräsident."
Auch Meißen, wo er seinen Wahlkreis hat, nahm der Innenminister ausdrücklich in Schutz. Der Fall Meißen sei "besonders tragisch", weil die Unterbringung von Flüchtlingen dort bisher unproblematisch gelaufen sei. Nun werde dort ein "falsches Bild" auf die Bevölkerung geworfen, die bisher Aufnahmebereitschaft gegenüber Asylbewerbern gezeigt habe. Dass die Anti-Asyl-"Initiative Heimatschutz" Meißen seit Monaten auf Facebook gegen Flüchtlinge hetzt, erwähnte der CDU-Politiker nicht.
"NPD in der Krise"
Die rechtsextremistische NPD befindet sich laut Verfassungsschutzbericht in der Krise. Zwar sei die NPD mit 5200 Mitgliedern weiterhin die bedeutendste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Weitgehend desaströse Wahlergebnisse, das Ausscheiden im vergangenen Jahr aus dem Landtag in Sachsen sowie das anhängige Verbotsverfahren hätten sie weiter geschwächt. Die Parteiführung sei zerstritten, handele "strategisch nicht einheitlich". Der neue Parteivorsitzende Franz Frank werde - auch wenn er an den verfassungsfeindlichen Grundpositionen der Partei festhalte - "von der neonazistischen Strömung überaus skeptisch eingestuft".
Begriff "Fremdenfeindlichkeit" soll bleiben
De Maizière rechtfertigte auf Nachfrage, dass der Bericht immer noch den Begriff "Fremdenfeindlichkeit" gebrauche, obwohl die entsprechenden Taten sich oft gegen Herkunfts- und eingebürgerte Deutsche richten, die nach Meinung der Täter nicht ausreichend deutsch sind, aussehen oder sprechen. Das Wort spiegle, dass viele Menschen dies so empfänden, sagte der Minister. Dem müsse man vielmehr "entgegensetzen, dass das Fremde, das Neuartige zum Leben gehört".
Linkes Leipzig
Der Linksextremismus in Deutschland "stagniert auf hohem Niveau", was sein Personal angehe, sagte de Maizière. In Leipzig habe sich ein "Schwerpunkt gewaltbereiter Linksextremisten" herausgebildet. Die Gewalttaten von Linksextremisten seien 2014 zwar von 1110 auf 999 gesunken, nicht weniger geworden seien allerdings die Angriffe auf die Polizei. Allein die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes seit ihrer Eröffnung im Februar 2014 sechzehnmal attackiert. "Mich hat das Ausmaß der Verrohung und der Zerstörungswut von Linksextremisten tief erschüttert", sagte er. "Auch da darf es kein stilles Verständnis oder stilles Einverständnis geben."
Einsilbiges zum NSA
Zum Thema Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA hielten sich der Minister wie Präsident Maaßen bedeckt. Man wolle dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht vorgreifen, sagten beide. Auch der Verfassungsschutzbericht bleibt über die Affäre, die seit den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden lange Schlagzeilen machte, einsilbig: Es stehe "der Verdacht im Raum", dass die USA in großem Stil Deutschland ausspioniert habe, heißt es dort: Das Amt gehe "gemäß seinem gesetzlichen Auftrag jedem Anfangsverdacht von Spionage nach". Die 2013 begonnene "Sonderauswertung" zur Aufklärung von Snowdens Vorwürfen seit auch 2014 fortgesetzt worden. Aber: "Ein Ausleiten von Daten im Inland an deutschen Internetknotenpunkten oder bei deutschen Telekommunikationsdienstleistern konnte bislang nicht nachgewiesen werden." Nach wie vor seien "die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten".
Matthias Meisner, Andrea Dernbach