Besuch des türkischen Regierungschefs: Yildirim hofft auf baldigen Prozess gegen Yücel
Der türkische Ministerpräsident sagte bei einer Pressekonferenz mit Angela Merkel, es könne sich "eine Hoffnung ergeben", sollte es zu einer Verhandlung kommen.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut seiner Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess im Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Ausdruck verliehen. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nicht. „Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt“, sagte Yildirim am Donnerstag in Berlin.
Yildirim warb um Verständnis für die lange Inhaftierung Yücels, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Die Gerichte seien besonders seit dem Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 überlastet, sagte er. Daher komme es zu Verzögerungen. Der Ministerpräsident rief dazu auf, dass Fälle wie der von Deniz Yücel die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen sollten. „Wir wollen nicht, dass diese und ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden.“ Yildirim betonte, die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland seien eine wichtige Brücke zwischen beiden Ländern.
Yildirim sagte mit Blick auf die umstrittene Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der Nato. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die EU. Auch die Offensive in Afrin diene diesen Zielen. Es gebe keinen Zweifel, dass die YPG der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei.
Linke und Grüne forderten harte Linie
Kurz vor dem Treffen von Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim haben Linke und Grüne einen harten Kurs gegenüber der Türkei angemahnt. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an den Nato-Partner und ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir rief Merkel auf, die türkische Intervention in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz bei dem Gespräch zu thematisieren.
Merkel trifft am Donnerstagnachmittag mit Yildirim zusammen, für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Das Verhältnis beider Länder ist angespannt. Größter Streitpunkt ist die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. Dieser war vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Anschließend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt. Eine Anklage liegt nicht vor. Nach Einschätzung sowohl der deutschen als auch der türkischen Regierung kommt aber Bewegung in den Fall.
Wagenknecht und Özdemir forderten die bedingungslose Freilassung des Journalisten. Die Freilassung dürfe nicht durch einen „schmutzigen Deal“ über die Zusage von Rüstungslieferungen erkauft werden, sagten beide Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Alles andere als eine Freilassung ohne Wenn und Aber wäre auch eine Ohrfeige an Deniz Yücel, der ja ausdrücklich nicht Gegenstand dubioser Tauschgeschäfte sein möchte“, sagte Özdemir.
Wagenknecht nannte es „unerträglich, dass Deniz Yücel seit einem Jahr in Geiselhaft sitzt und die millionenschweren europäischen Finanz- und Kredithilfen für die Türkei trotzdem weiter laufen“. Am Mittwoch hatten Unterstützer Yücels unter anderem in Berlin seine Freilassung gefordert.
Diskussion um Rüstungslieferungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, verlangte, Rüstungsexporte in die Türkei dürfe es aktuell nicht geben. „Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen“, sagte er im RBB-Inforadio. Er plädierte dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. „Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der Nato bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt.“
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, forderte, dass Merkel bei ihrem Treffen mit Yildirim unter anderem die türkische Offensive in Nordsyrien sowie von der Türkei gesteuerte „Hasskampagnen gegen die Kurden in Deutschland“ anspricht.
Yildirim hatte kurz vor seinem Deutschlandbesuch in der ARD gesagt, dass er auf eine baldige Freilassung Yücels hoffe. Außenminister Sigmar Gabriel sagte bei einem Besuch in Belgrad: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen.“ Der SPD-Politiker fügte an: „Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht.“
Im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung - und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu - hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt. (dpa)