Griechenland: Newsblog: Yanis Varoufakis: Merkel muss sich entscheiden
Varoufakis fordert von Angela Merkel, sich im Griechenland-Konflikt zu positionieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indes vor drastischen Folgen für Europa im Falle eines Grexits gewarnt. Alles zur Griechenland-Krise im Newsblog.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern spitzen sich zu. Am Montag wird es einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geben. Zuvor treffen sich die Finanzminister der Euro-Länder.
Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Zudem muss Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen des Samstags in unserem Newsblog zur Griechenland-Krise.
Varoufakis: Merkel steht vor entscheidender Wahl
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, in der Griechenland-Krise eine Entscheidung zu treffen. "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schrieb Varoufakis in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
"In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die 'Rettungspakete' abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen." Varoufakis zeigte sich laut der FAS-Vorabmeldung überzeugt, dass nun alles von dem Gipfeltreffen am Montag abhänge.
Zugleich signalisierte er weiter Kompromissbereitschaft: "Wir von unserer Seite aus werden mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann." Details zu einem Kompromissangebot nannte er aber nicht.
Gabriel: Euro-Austritt Griechenlands wäre „fatales Signal“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei einem Euro-Austritt Griechenlands vor dramatischen Folgen für Europa gewarnt. „Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal“, sagte Gabriel am Samstag nach Teilnehmerangaben bei dem nicht-öffentlichen SPD-Konvent in Berlin. Der Nationalismus sei ohnehin bereits überall in Europa auf dem Vormarsch. Ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldendrama würde diese Tendenzen verstärken: Es bestehe die Gefahr einer „europäischen Desintegration“, warnte der Vizekanzler. An diesem Montag findet in Brüssel ein Sondergipfel der Euroländer zu Griechenland statt.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der griechischen Regierung vor dem Sondergipfel am Montag in Brüssel eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Selbst wenn Vorschläge gemacht werden, hat man den Eindruck, dass die griechische Regierung gar nicht will und wartet, dass Europa nachgibt“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Es könne aber nicht sein, dass am Ende die europäischen Steuerzahler allein für die Probleme von Griechenland aufkommen.
„Mein Vertrauen in diese Regierung geht gegen Null“, sagte Söder mit Blick auf Athen. Die Erfolgsaussichten des Sondergipfels beurteilt er skeptisch: „Ich hoffe, dass die griechische Regierung auf den letzten Metern versteht, worum es geht. Im Moment habe ich nicht den Eindruck.“
Samstag womöglich Telefonat zwischen Juncker und Tsipras
Im Vorfeld des Krisengipfels zu Griechenland soll offenbar ein Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Fortschritte bringen. Wie der griechische Staatsminister Alekos Flabouraris erklärte, sei ein Gespräch der beiden Politiker am Abend angedacht. "Ich gehe davon aus, dass es eins geben wird. Es wurde aber bislang noch nicht veranlasst", sagte er. Er sei der Ansicht, dass man sich in dem Streit auf eine Lösung hin bewege.
Offener Brief: Varoufakis bittet Irland um Solidarität
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat am Samstag einen offenen Brief in der "Irish Times" veröffentlicht. Darin erinnert er die irische Bevölkerung an ihre eigenen Auseinandersetzungen mit dem Troika-Regime und appelliert an ihre Solidarität. Der irische Finanzminister, Michael Noonan, sei beim Treffen der Euro-Finanzminister der einzige gewesen, der sich beschwert habe, dass ihm der griechische Vorschlag von der Runde vorenthalten werde.
Varoufakis beschreibt, wie er beim Euro-Gruppen-Treffen den griechischen Vorschlag präsentiert habe und keiner der anwesenden Politiker darauf eingegangen sei. Die Euro-Gruppe wisse, schließt er, mit der Krise immernoch nicht richtig umzugehen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde in Medienberichten nach der Sitzung mit der Reaktion zitiert: "Yanis Varoufakis war der Meinung, eine umfassende Initiative vorgestellt zu haben. Dann haben wir sie wohl alle nicht verstanden."
Tsipras-Berater Flambouraris: Uns trennen 450 Millionen Euro
Im Streit um das griechische Sparprogramm geht es nach Athener Angaben letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in diesem Umfange zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Fernsehen.
Flambouraris dämpfte aber die Aussicht für einen Erfolg des Griechenland-Sondergipfels der Euro-Staaten am Montagabend in Brüssel. Die Gläubiger seien nicht bereit, Athen wie gefordert eine Reduzierung des Schuldenberges zuzusichern. "Hoffentlich akzeptieren sie es, aber sie werden es nicht machen, das ist meine persönliche Ansicht", sagte Flabouraris. Er gilt als einer der engsten Berater des linken griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. Sollte die Gläubiger Tsipras ultimativ auffordern, ihren Plan zu akzeptieren oder sein Land pleite gehen zu lassen, schloss Flambouraris eine Volksabstimmung über das Sparprogramm nicht aus. "Das würde ich machen", sagte Flambouraris.
Indes könnte sich die Europäische Zentralbank seiner Ansicht nach keinen Bankrott der griechischen Banken leisten. Die EZB wüsste um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde, sagte Flabouraris weiter. (dpa, Reuters)