Großmachtpolitik: Wozu Krieg, wenn der Panzerlärm reicht?
Putins Aufmarsch gegen die Ukraine will Unterwerfung schaffen ohne Waffen. Ein Gastbeitrag.
Josef Joffe ist Mitherausgeber der „Zeit“. Immer montags erscheint im Tagesspiegel seine Kolumne „Was macht die Welt?“
Die „New York Times“ nennt es einen „Aufmarsch, der schwer zu verfehlen ist“. Was ganz offen durch die Wälder an der südostukrainischen Grenze rasselt, soll gesehen werden. Daraus folgt zumindest: Falls Putin eine Invasion plant, wird es kein Überraschungsschlag sein wie beim Raub der Krim vor sieben Jahren.
Eine Kriegsweisheit besagt: Wer attackieren will, wird nicht auf den Überrumplungseffekt verzichten. Was will dann Putin? Der CIA-Direktor weiß es auch nicht. Vor dem Kongress orakelte er: Es könnte bloß eine Machtdemonstration sein – oder der Auftakt zum Krieg.
Wenn es aber nur eine Drohgebärde sein soll, ist es ein bisschen viel und vor allem hochbeweglich, was auf die Ukraine zurollt. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj redet von „etwa 80000 Soldaten an unserer Ostgrenze und auf der Krim, dazuzählen müsste man 30000 prorussische Kämpfer und russisches Militär im Donbas“.
„Jane’s Defense News“, die britische Strategen-Bibel, meldet 14 motorisierte Einheiten vom Regiment bis zur Brigade. Dazu schwere Artillerie (152 bis 240 Millimeter) sowie Kurzstrecken-Raketen vom Typ Iskander, die bis zu 500 Kilometer fliegen und Atomsprengköpfe tragen können. Das Aufgebot ist auf jeden Fall größer als vor der Invasion der Krim 2014 und der Donbas-Region 2015. Derweil üben 15 russische Kriegsschiffen im Schwarzen Meer.
Russische Kräfte in Angriffsstellung
Anderseits melden US-amerikanische und britische Aufklärungsflugzeuge, die nun verstärkt patrouillieren, dass die russischen Kräfte nicht in Angriffsstellung gegangen seien. Wer aber erst einmal hochmobil vor Ort ist, kann rasch in die Offensive wechseln: Spezialtruppen in Stunden, Reguläre in ein paar Tagen. Jenseits der Grenze warten schon reichlich Abtrünnige, die den Vormarsch decken können.
Auf jeden Fall wächst im Waffenlärm der Psychodruck auf Kiew, und selbstverständlich trägt das Opfer die Schuld an der Eskalation. Man wolle, so jedenfalls der Sprecher des Kreml, sich doch nur gegen eine „explosive Situation an unserer Grenze“ wappnen. Es könne gar zu „Kriegshandlungen auf ganzer Linie kommen“. Und warum? Weil Kiew „gefährlich provoziert“. Der Vize-Direktor des Präsidialstabs im Kreml warnt, Russland müsse seine Bürger in der Ostukraine schützen – 640 000 an der Zahl. Ein Krieg „wäre der Anfang vom Ende der Ukraine“.
Wo hat man das schon einmal gehört? Richtig, vor dem Einmarsch der Wehrmacht ins Sudetenland – und von jedem Potentaten, der das Opfer als Täter hinstellt. Steht also der Angriff auf dem Programm? Nicht unbedingt. Einen Fingerzeig liefert in Moskau der Militärstratege Konstantin Siwkow, der wahrscheinlich das offizielle Denken artikuliert, wenn er sagt: „Eine diplomatische Lösung erfordert einen radikalen Positionswechsel in Kiew.“
Was müsste der Kleine tun, um den Riesen zu besänftigen? Wieder der offiziöse Siwkow: „Kiew müsste die Bundesstruktur der Ukraine anerkennen.“ Und der „russischen Sprache Gleichberechtigung mit der ukrainischen einräumen“. Und schon „wäre das ganze Donbas-Problem weg“.
Aus der Ukraine soll ein schwächlicher Staatenbund werden
Natürlich nicht, weil es dem neuen Zaren Wladimir Putin um mehr geht als nur Sprachen-Vielfalt. „Föderalstruktur“ heißt letztlich Autonomie für das Donbas, ein Zentrum der ukrainischen Schwerindustrie. Moskau nennt die Region die „Volksrepublik Donezk und Luhansk“. Weitergedacht: So soll aus dem Zentralgebilde Ukraine ein schwächlicher Staatenbund werden, den Moskau zwar nicht besitzen, aber beherrschen kann. Der gewaltlose Einsatz von 110000 Mann brächte so ein Schnäppchen. Putin hätte abermals den Pott abgeräumt – wenig gewagt, viel gewonnen: eine Dependance namens Ukraine.
Putin ist wie immer kein Hasardeur, sondern ein kaltäugiger Opportunist, der Risiken sehr wohl abwägen kann. Er wusste, dass der Westen weder Georgien retten noch den Raub der Krim stoppen würde. Denn er hatte den Vorteil der „inneren Linie“, derweil der Westen weit weg war. Er konnte sich auch Syrien greifen, nachdem unter Obama die US-Luftwaffe am Boden blieb, statt die „rote Linie“ zu halten. Und der Zar weiß auch, dass er das Leichtgewicht EU ignorieren darf. Die ist weder mental noch militärisch dazu gerüstet, auf dem strategischen Schachbrett mitzuspielen. Sterben für Luhansk? Wenigstens ein paar Brigaden nach Osten vorschieben? Das will nicht einmal Joe Biden, obwohl der einen härteren Ton gegenüber Moskau anschlägt als Trump. Doch mehr als 500 zusätzliche GIs will er nicht nach Europa verlegen. Und die Deutschen machen Wahlkampf.
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Also her mit den Sanktionen. Immerhin hat Biden US-Banken verboten, russische Schuldtitel direkt zu kaufen. Das klingt schmerzhafter als es ist, weil die Institute weiterhin auf dem Sekundärmarkt mit Russo-Bonds handeln dürfen. Besser freilich ist der Zweier-Gipfel, den Biden dem Putin als Zuckerbrot hinhält, um „Eskalation“ zu vermeiden und eine „stabile, berechenbaren Situation“ herzustellen.
Das Fazit, obwohl ohne Gewähr: Putin weiß, dass er die besseren Karten hält. Am Ende wird er die Partie ohne Gemetzel gewinnen. Er hat die Ukraine noch weicher gekocht, die Schwäche der EU genossen und Biden an (wiewohl nicht über) den Tisch gezogen. Nicht schlecht für ein paar Wochen Waffengeklirr. Ein Einzelner kann eben entschlossener agieren als 27 plus zwei, Washington und London. In diesem Match steht es eins zu null Komma eins für Putin.