Geplanter Wechsel an der EU-Spitze: Juncker will von der Leyen einarbeiten
Der EU-Kommissionschef Juncker hat seine nominierte Nachfolgerin empfangen. Von der Leyen wird auch noch Ratspräsident Tusk sprechen.
Ursula von der Leyen hat den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen. Am Nachmittag steht auch ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Programm. Juncker umarmte und herzte die CDU-Politikerin bei einem Fototermin. Er will seiner designierten Nachfolgerin beim Start im neuen Job helfen. Juncker habe von der Leyen versichert, dass die Behörde und er selbst sie beim Übergang unterstützen würden, falls das EU-Parlament sie bestätige, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Die beiden würden sich seit Jahren kennen und das Gespräch sei freundlich gewesen. Es sei vereinbar worden, in engem Kontakt zu bleiben.
Von der Leyen war am Dienstag nach schwierigen Verhandlungen von den EU-Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin Junckers vorgeschlagen worden. Der Ernennung muss das Europaparlament noch mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Die Abstimmung ist für den 16. Juli geplant. Wird von der Leyen gewählt, tritt sie am 1. November ihr neues Amt an.
Am Mittwoch hatte von der Leyen bereits Gespräche im Europaparlament in Straßburg geführt. An der Nominierung während des dreitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs gibt es massive Kritik in der EU-Volksvertretung, vor allem bei Vertretern der Linken und Grünen.
Viele Abgeordnete bestehen nach wie vor darauf, dass nur Bewerber, die bei der Wahl Spitzenkandidaten von Parteien waren, für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in Frage kommen. Der Rat hatte aber sowohl den Spitzenkandidaten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), als auch den der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, abgelehnt.
Die Staats- und Regierungschefs seien wieder zu ihrer alten Methode zurückgekehrt, zum "Geschacher in Hinterzimmern", kritisierte Martin Schirdewan von der Linksfraktion. Damit sei das Vertrauen der Wähler enttäuscht worden. Auch die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, die Spanierin Iratxe Garcia Perez, betonte, das Konzept der Spitzenkandidaten müsse bewahrt werden.
Tusk verteidigt Nominierung von der Leyens
EU-Ratschef Donald Tusk verteidigte die Nominierung von Ursula von der Leyen hingegen und wies Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurück. Der Rat der Staats- und Regierungschefs sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte Tusk am Donnerstag vor den Abgeordneten in Straßburg.
„Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum besseren verändern“, sagte Tusk. Vor der Entscheidung über die EU-Spitzenjobs habe er sich viele Male mit Vertretern des Parlaments getroffen, „um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind“.
Tusk umwarb besonders die Grünen im Parlament. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Grünen bei den Nominierungen berücksichtigt würden, und hoffe, dass auch von der Leyen diese Botschaft aufnehme.
Von der Leyen kündigte an, in den kommenden zwei Wochen einen "intensiven Dialog" mit den unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen im EU-Parlament zu führen. Vor der Abstimmung im Parlament will sie ihre Vision für die EU darlegen. (AFP, dpa)