CDU-Parteivorsitz: Wolfgang Schäuble wirbt offen für Friedrich Merz
"Es wäre das Beste für das Land": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.
Mit einem vehementen Plädoyer für Friedrich Merz hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kurz vor dem CDU-Parteitag in den Wettbewerb um den Parteivorsitz eingeschaltet. „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Merz sei überzeugter Europäer, verlässlicher Transatlantiker und halte die soziale Marktwirtschaft hoch. „Für die Profilierung der CDU ist es sehr wichtig, jemanden mit so einem klaren Kompass an der Spitze zu haben.“
Schäubles Parteinahme für seinen langjährigen Freund Merz wenige Tage vor der Entscheidung am Freitag in Hamburg hat besonderes Gewicht. Kaum ein anderer CDU-Politiker verfügt in der Partei über ein so hohes Ansehen wie der 76-Jährige, der im Laufe seiner Karriere die Unionsfraktion führte, Parteichef war und mehrere Bundesministerien leitete.
In der CDU wird mit einem knappen Wahlausgang gerechnet. Die größten Chancen auf die Nachfolge der langjährigen Parteivorsitzenden Angela Merkel hat neben Merz die bisherige Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie gilt als Favoritin Merkels und liegt in den Umfragen in der Bevölkerung wie unter Parteianhängern vorn. Dem dritten Anwärter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wird allenfalls ein Achtungserfolg zugetraut. In dieser Lage könnte Schäubles Empfehlung auf dem Parteitag den Ausschlag geben und Unentschlossene unter den rund 1000 Delegierten dazu bewegen, für Merz zu stimmen. Sie könnte aber auch Widerstände wecken und das Gegenteil bewirken.
Merkel indirekt Rechthaberei vorgeworfen
Eine Wahl von Merz zum CDU-Chef würde es „erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen“, argumentierte Schäuble. Die politischen Ränder würden dann „wieder schwächer“. Merz sei „ein Mann, der mit klaren Konzepten klare Signale sendet, der den Mut hat, nicht nur das Ende einer Diskussion abzuwarten, sondern sie stattdessen zu gestalten“. Das stoße zwar auch mal auf Widerstand, tue der politischen Debatte aber gut.
Den Rückzug von Bundeskanzlerin Merkel vom CDU-Vorsitz würdigte Schäuble als vorbildliche Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. „Das alles hat eine befreiende Wirkung für die CDU“, sagte er. Das Verhältnis von Schäuble zu Merkel gilt als spannungsgeladen. Der heutige CDU-Übervater verlor den Parteivorsitz im Jahr 2000 im Zuge der Spendenaffäre, nachdem seine damalige Generalsekretärin Merkel unabgesprochen in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ zum Bruch der CDU mit Helmut Kohl aufgerufen hatte.
Auch später, in Schäubles Zeit als Finanzminister in der großen Koalition unter Merkels Führung, gab es Differenzen – etwa bei der Griechenlandrettung und in der Flüchtlingspolitik. In der „FAZ“ warf Schäuble der Kanzlerin nun indirekt Rechthaberei vor. Beim langen Streit über die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms sei der Eindruck entstanden, „dass es am Ende nur noch ums Rechthaben ging“. In einer Zeit, in der es in Europa auf Deutschland angekommen wäre, habe zum Schluss die Handlungsfähigkeit gefehlt. „Wie es auch schon bei Helmut Kohl war, so werden selbst sehr erfolgreiche Kanzlerschaften nach langer Zeit irgendwann zäh“, fügte Schäuble hinzu.