Bundeshaushalt 2016: Wolfgang Schäuble kündigt Trendwende bei Ausgaben an
Vom kommenden Jahr an will der Bund seine Ausgaben wieder kontinuierlich steigern - von gut 300 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 333 Milliarden Euro in vier Jahren.
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Griechenland ist in seinem Schuldenschlamassel verfangen, Deutschland vermeldet die „schwarze Null“ auch für die nächsten Jahre. Und das bei wieder steigenden Ausgaben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Mittwoch bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2016 deutlich, dass der Bund bis 2019 (so weit reicht die Planung) in jedem Jahr mehr ausgeben wolle – und zwar entsprechend dem nominalen Wirtschaftswachstum. Das Kabinett hatte zuvor Schäubles Vorlage beschlossen.
Im kommenden Jahr steigen die Ausgaben um 10,4 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 3,4 Prozent. In den Jahren danach sollen es jeweils mehr als zwei Prozent sein. Im Wahljahr 2017 sollen es demnach bereits 319 Milliarden Euro sein, zwei Jahre später 333 Milliarden. Das ist gewissermaßen eine Trendwende: Denn von 2009 bis 2015 pendelten die Ausgaben des Bundes um die 300-Milliarden-Marke. Haushaltskonsolidierung und Schuldenbegrenzung gingen vor. Nun soll wieder mehr investiert werden – bei einer Nettokreditaufnahme, die weiterhin bei null liegen soll. Eine jährlich Summe von 30 Milliarden Euro vor allem für die Infrastruktur kündigte Schäuble an. Zudem würden Arbeitnehmer und Familien jährlich um fünf Milliarden Euro entlastet – unter anderem über den Abbau der „kalten Progression“, also die jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation.
Mehr für Entwicklungspolitik - und Verteidigung
Schäuble hob sowohl den höheren Etat für das Entwicklungsministerium hervor (es bekommt 2016 900 Millionen Euro mehr, ein Plus von 13,5 Prozent) als auch die „moderate Erhöhung“ im Verteidigungsetat, „die wir fortsetzen werden“. Das Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) bekommt einen Zuschlag von 4,2 Prozent auf 34,4 Milliarden Euro. Es ist der zweitgrößte Posten im Haushalt nach dem des Sozialministeriums, über das der Zuschuss an die Rentenkasse läuft. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann mit einem Plus von 4,8 Prozent rechnen – hätte er seine Pkw-Maut rechtzeitig und ohne Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht hinbekommen, wären es mehr. Nun aber plant Schäuble wegen des Verfahrens der EU-Kommission mit gar keinen Mauteinnahmen mehr – und zwar bis 2019. Den größten prozentualen Zuwachs verzeichnet Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Die 20,8 Prozent gehen vor allem zurück auf den deutlich steigenden Bundeszuschuss an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen, der 2016 um 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen wird.
Sinkt der Bundesbankzuschuss?
Dass der Bundesbankgewinn wegen der Turbulenzen in Griechenland im kommenden Jahr geringer ausfallen könnte oder gar ganz ausfällt (weil die Europäische Zentralbank weniger oder nichts ausschüttet), das glaubt Schäuble nicht. Veränderungen in der Zukunft seien hier „nicht auszuschließen, im Moment aber nicht absehbar“. Dass der Bundesetat direkt durch Zahlungsausfälle Griechenlands und seine Haftung innerhalb der europäischen Hilfsprogramme belastet wird, erwartet das Bundesfinanzministerium vor 2020 nicht. Erst dann würden eventuell Garantiezahlungen fällig - gestreckt auf viele "Jahresscheiben". Allerdings kann es sein, dass der Bund schon vorher der Kreditanstalt für Wiederaufbau (über die das erste Hilfspaket abgewickelt worden ist) deren Ausfälle bei Zinszahlungen ersetzen muss.
Für Zinsen werden im kommenden Jahr im Bundeshaushalt etwa 24 Milliarden Euro veranschlagt, die Summe dürfte in den Jahren nach 2016 wieder steigen – auch wenn das Bundesfinanzministerium offiziell nicht über Zinssteigerungen der EZB spricht, hat Schäuble hier offenbar vorsichtshalber Mehrausgaben einkalkuliert. Künftig soll der Haushalt auch regelmäßig durchforstet werden, ob es bei bestimmten Ausgaben oder Programmen einen Korrekturbedarf gibt.
Grüne: Schäuble im Glück
Die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae sagte "Wolfgang Schäuble hat weiter viel Glück." Die Nullverschuldung habe er vor allem den historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und guten Steuereinnahmen zu verdanken. "Eine haushaltspolitische Leistung ist das nicht. Schäuble verwaltet den Status quo, statt endlich zu gestalten."
Der Bund der Steuerzahler forderte, neben dem Abbau der kalten Progression auch den Solidaritätszuschlag zu senken. Ab 2016 sollte der Soli um einen Prozentpunkt auf 4,5 Prozent sinken. „Es ist an der Zeit, mit dem Abbau des verfassungsrechtlich bedenklichen Soli zu beginnen“, betont Verbandspräsident Reiner Holznagel.