Staatspleite in Griechenland: Wie hoch ist das Risiko für Deutschland?
Wenn Staat und Banken in Griechenland in Konkurs gehen, haftet auch Deutschland - und damit der Steuerzahler. Das Risiko liegt bei 87 Milliarden Euro.
Geht Griechenland in Konkurs, wird das auch für den deutschen Steuerzahler teuer. Doch wie teuer würde es werden? “Alle Spekulationen mit riesigen Milliardenbeträgen sind aus der Luft gegriffen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel zwar am Montag. “Wenn Belastungen kommen, dann sehr spät und in überschaubarer Form." Doch um Milliarden wird es gehen, nicht morgen schon, aber in einigen Jahren. Zahlen des Bundesfinanzministeriums, mit welcher Summe Deutschland am Ende maximal haften müsste, gibt es nicht. Sie ist letztlich nicht genau zu bestimmen, weil sie auch davon abhängt, wie eine Staatspleite Griechenlands verläuft. Es gibt hierfür mehr oder weniger teure Szenarien. Offiziell sind nur jene Haftungsquoten bekannt, mit denen die Bundesrepublik an den Griechenland-Programmen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds beteiligt ist. Beim ersten Hilfspaket der Euro-Staaten, das schon abgeschlossen ist, war Deutschland mit einem Anteil von knapp 29 Prozent beteiligt – oder 15,2 Milliarden Euro. Von den IWF-Krediten (die Bundesrepublik steht hier gemäß ihrem Kapitalanteil von gut sechs Prozent ein) müssten bei einem kompletten Zahlungsausfall etwa 1,2 Milliarden Euro abgeschrieben werden. Das zweite Hilfsprogramm der Euro-Partner, das nun endet, hat bislang ein Volumen von 142 Milliarden Euro erreicht. Etwa zehn Milliarden davon, die für Bankenrettung vorgesehen waren, hat Athen im Februar zurück überwiesen - sie würden nun verfallen, wenn das Programm endet. Deutschlands Anteil liegt bei 29,1 Prozent – ergo liegt das deutsche Risiko aktuell bei etwa 38 Milliarden Euro.
Verluste werden verteilt
Doch das ist möglicherweise nicht alles. Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn hat vorgerechnet, dass noch weitere Milliarden im Feuer stehen. Etwa durch die Käufe griechischer Staatsanleihen durch die EZB; diese Papiere würden bei einem Staatsbankrott zunächst einmal wertlos sein. Sinn geht von 4,5 Milliarden Euro aus, die das Bundesfinanzministerium als EZB-Anteilseigner dann abschreiben müsste. Und schließlich gibt es laut Sinn noch Verlustrisiken aus Finanzaktionen der griechischen Zentralbank in Höhe von 27,9 Milliarden Euro, die von Deutschland getragen werden müssten. Unter Ökonomen ist allerdings umstritten, inwieweit diese Summe tatsächlich auf den Steuerzahler zurückfällt. Insgesamt ergibt sich, bezieht man Sinns Rechnungen ein, ein Gesamtrisiko von 87 Milliarden Euro. Außerdem geht Sinn davon aus, dass bei einer griechischen Staatspleite auch die Banken des Landes in Konkurs gehen. Das trifft zunächst die griechische Nationalbank, doch deren Verluste würden über das EZB-System an die anderen Zentralbanken weitergegeben. Diese würden dann wohl keine Überschüsse mehr an ihre Staaten ausschütten, so dass für den Bundeshaushalt mit weiteren Mindereinnahmen gerechnet werden müsste. Entsprechendes gilt für die Stützungskredite der EZB an die griechischen Banken, die jetzt auf 90 Milliarden Euro begrenzt wurden.
Schäuble wiegelt ab
Im Bundesfinanzministerium verweist man darauf, dass eventuelle Ausfälle erst ab 2020 haushaltswirksam wären. Aktuell gebe es keine Haushaltsrisiken, die das Ziel des ausgeglichenen Haushalts (schwarze Null) gefährden könnte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte am Montag in einem Brief an Bundestagsabgeordnete, Ausfälle würden sich "erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken“. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen würden die Leitlinie ausgeglichener Etats "auf absehbare Zeit nicht gefährden“.
Die Summe von mindestens 87 Milliarden Euro entspricht etwa 30 Prozent des aktuellen Bundesetats. Oder in etwa der Summe, die der Bund jährlich in die Rentenkassen zuschießt. Die Bundesschuld liegt derzeit bei etwa 1,2 Billionen Euro. Kämen die 90 Milliarden Euro auf einen Schlag hinzu, würde sie sich um gut sieben Prozent erhöhen.