Nach der Bundestagswahl: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident im Gespräch
Baden-Württembergs CDU bringt ihren Spitzenkandidaten als Bundestagspräsidenten ins Gespräch – der Wolfgang Schäuble heißt.
Der Pulverdampf der Wahlschlacht lichtet sich. Was martialisch klingt, ist doch nur eine Zustandsbeschreibung nach der Wahl. Viele Geschlagene, wenige Sieger. Aber es soll ja vorangehen, personell und inhaltlich, weil regiert werden muss. Und erste Anzeichen gibt es, dass die CDU, zumindest die, sich nicht allzu lange Zeit lassen will.
Um der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, die wieder – zum vierten Mal – im Parlament zur Bundeskanzlerin gewählt werden soll, Spielraum zu verschaffen, hat die baden-württembergische Union jetzt den ersten Schritt gemacht. Genauer, sie hat einen der Ihren vorgeschickt, der den Weg bereitet: Günther Oettinger, ehedem CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Stuttgart, heute in Brüssel EU-Kommissar, hat jetzt den Spitzenkandidaten im Ländle, Wolfgang Schäuble, für das Amt des Bundestagspräsidenten empfohlen.
Dazu muss man wissen, dass Oettinger Schäuble seit langem eng verbunden ist; Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl, heute Vize-Ministerpräsident in der grün-schwarzen Koalition und CDU- Landeschef, war früher sein Generalsekretär. Diese Empfehlung hat darum Gewicht. Wenn Merkel und Schäuble sich einig seien, dann sei Schäuble „der ideale Kandidat“, sagt Oettinger. Was er damit auch sagen will: Die sehr starke Landes- CDU, deren gutes Abschneiden für jeden CDU-Kanzler von nahezu existenzieller Bedeutung ist, legt nach der Wahl größten Wert auf ein Spitzenamt für ihren Spitzenkandidaten.
Schäuble vermeidet jede Festlegung
Für den Fall also, dass Schäuble wegen der neuen Koalitionsarithmetik mit CSU, FDP und Grünen nicht Bundesfinanzminister bleiben kann, soll er dem Parlament präsidieren. Was insofern nahe liegt, als Schäuble – neben seiner bekannten Gabe der Rede – 45 Jahre im Bundestag und damit der dienstälteste Abgeordnete ist. Er hat sein Mandat gerade erst wieder souverän direkt gewonnen.
Schäuble selbst vermeidet jede öffentliche Festlegung, zuletzt auch im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Hinzu kommt, dass die Kanzlerin Spielraum auch nur dann hat, wenn nicht sicher ist, ob sie das langjährige CDU-Präsidiumsmitglied nicht doch als Finanzminister durchsetzen will. Weder bei FDP noch Grünen sind bisher Kandidaten im Gespräch, denen dieses Amt, eines mit Vetorecht und internationaler Verantwortung, zugetraut wird. Von der CSU käme nur deren Finanzminister Markus Söder in Betracht, der aber Bayern nicht verlassen will. Auch die CSU müsste zustimmen, dass Schäuble für das Parlamentsamt nominiert wird, das protokollarisch dritthöchste im Staat. Schäuble wiederum würde überhaupt nur kandidieren, wenn eine klare Mehrheit dies wollte.