Ermittlungen gegen Trump-Anwalt: Wohnung und Büro von Rudy Giuliani durchsucht
Dem Ex-Bürgermister von New York, Rudy Guiliani, wird vorgeworfen, Lobby-Gesetze gebrochen zu haben. Am Mittwoch haben Ermittler seine Wohnung durchsucht.
Laut einem Bericht der „New York Times“ haben Bundesbeamte des FBI beim ehemaligen Anwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der von der Bundesstaatsanwaltschaft in New York erteilte Durchsuchungsbefehl ist demnach Teil der Ermittlungen gegen den Anwalt und ehemaligen Bürgermeister von New York im Rahmen der Ukraine-Affäre.
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Die Untersuchung gegen Giuliani bezieht sich auf seine Zeit als persönlicher Anwalt Donald Trumps. Ihm wird vorgeworfen Lobby-Gesetze gebrochen und illegal Lobbyarbeit für die Trump-Administration geleistet zu haben. Demnach könnte Giuliani gegen Gesetze verstoßen haben, die verdeckten ausländischen Einfluss auf die US-Wahlen verhindern sollen. Es gehe dabei vor allem um die Frage, ob er die Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, betrieben hat.
Guiliani hatte der Botschafterin vorgeworfen, Versuche zu behindern, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps damaligen Herausforderer und aktuellen US-Präsidenten Joe Biden zu bewegen. Die US-Regierung hatte Yovanovitch am 20. Mai vorzeitig von ihrem Posten abberufen. Ihren Posten als Botschafterin in Kiew hatte sie am 22. August 2016 angetreten.
Giuliani hatte in der Ukraine-Affäre, die 2019 zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte, eine entscheidende Rolle gespielt. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Wahlkampfhilfe gegen seinen künftigen Herausforderer Biden gedrängt. Giuliani, seit April 2018 Privatanwalt Trumps, war dabei einer der Mittelsmänner des US-Präsidenten und reiste auch in die Ukraine.
Wie die „New York Times“ berichtet, haben Ermittler elektronische Geräte Giulianis bei der Durchsuchung seiner Wohnung in der Madison Avenue und seines Büros in der Park Avenue um etwa 6 Uhr morgens beschlagnahmt. Die Ermittlungen gegen den Anwalt dauern seit Oktober 2019 an.
Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten in Manhattan und das FBI hatten monatelang versucht, einen Durchsuchungsbefehl für die Telefone von Herrn Giuliani zu erhalten, heißt es weiter. Die Durchsuchungen könnte nun einen Wendepunkt darstellen.
Giuliani, der als Bürgermeister von New York die Angriffe des 11. Septembers erlebte, leitete früher das Büro des US-Staatsanwalts in Manhattan, das nun gegen ihn ermittelt. Laut Times-Bericht nannte Giulianis Anwalt, Robert J. Costello, die Durchsuchungen unnötig, weil sein Mandant angeboten habe, Fragen der Staatsanwälte zu beantworten, mit Ausnahme derer, die seine privilegierte Kommunikation mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump betreffen.