Neue CDU-Chefin: "Wo es notwendig ist": Kramp-Karrenbauer will Merkel Paroli bieten
Annegret Kramp-Karrenbauer will als CDU-Chefin neue Akzente bei den Themen Migration und Sicherheit setzen. In der SPD kommt das nicht gut an.
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht in allen Punkten die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, "wo es im Interesse der Partei notwendig ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag". "Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."
Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg "deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist", sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber "deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht". Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern.
Der "Bild am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer: "Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein 'Werkstattgespräch' zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten". Das Programm der CDU für die Europawahl solle unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.
Damit deutet sich beim Thema Migration auch ein möglicher neuer Konflikt innerhalb der Bundesregierung an. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: "Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Beruf kommen nicht in Frage."
Die Regierungsarbeit der CDU soll sich nach den Vorstellungen von Kramp-Karrenbauer künftig in einem "Dreieck" aus "Regierung, Regierungsfraktion und Regierungspartei" abspielen. "Die Regierungspartei spielt eine eigene Rolle", sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Ihre Aufgabe werde es sein, "als Sachwalterin der Partei aufzutreten". Die neue Parteivorsitzende kündigte an, sich vor den Koalitionsausschüssen mit der SPD künftig mit Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus abzustimmen.
Ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, rief Kramp-Karrenbauer dazu auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen - weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber."
Seehofer erwartet gute Zusammenarbeit
Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte die bisherige Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer am Freitag zur Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel gewählt, die sich nach mehr als 18 Jahren von der Parteispitze zurückzog.
CSU-Chef Horst Seehofer hofft nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer wieder auf bessere Wahlergebnisse für die beiden Schwesterparteien. Er sei sich sicher, dass die Union "mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen" könne, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die CSU werde mit Kramp-Karrenbauer gut zusammenarbeiten, kündigte Seehofer an. Sie habe als Ministerpräsidentin im Saarland gezeigt, "dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen kann". (mit AFP)