Unionskritik an Merkels Flüchtlingspolitik: Wo der Zweifel grassiert
44 Abgeordnete schreiben ihr einen Brief. Doch die Kanzlerin schweigt sogar zur Kritik eines Ministers. Ein Kommentar
Wer den „Brief der 44“ zur Flüchtlingsfrage liest, also den der 44 Unionsabgeordneten an ihre Bundeskanzlerin, der weiß: Da kommt noch mehr. Denn die Argumentation ist ruhig, gemäßigt und nicht so einfach vom Tisch zu wischen. Denen, die aus guten Gründen besorgt sind, zuzurufen, sie sollten mal die Klappe halten und lieber was arbeiten, ist nicht nur unkollegial und überheblich. Es zeigt leider auch, wie sehr schon Machtpolitik vor Sachpolitik geht. Und bei allem Verständnis für die Wünsche von Wahlkämpfern – Politik ist kein Gesangverein Harmonie, sagte Heiner Geißler als Generalsekretär. Ist er nicht einer von denen, die sich CDU-Bundesvize Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz als Ratgeber an die Seite geholt hat?
Unabhängig davon lässt sich die Diskussion über die Sache nicht von oben stoppen; die Erfahrung macht neben Klöckner auch Unionsfraktionschef Volker Kauder. Vielmehr grassiert der Zweifel, er nagt am Zusammenhalt der Koalition bis hinein ins Kabinett. Dass ein Bundesminister, hier Alexander Dobrindt von der CSU, einen Kurswechsel der Kanzlerin fordert, hat es so auch noch nicht gegeben. Aber sie weist ihn nicht einmal öffentlich in die Schranken. So weit ist es schon.