Helsinki-Gipfel: Wladimir Putin weiß, was er an Donald Trump hat
Der US-Präsident nennt die EU und Deutschland einen Feind. Das Vertrauen ins Weiße Haus ist dahin. Russland hingegen kann sich über neue Töne freuen. Ein Kommentar.
Nie zuvor hatte es ein Spitzentreffen amerikanischer und russischer oder, früher, sowjetischer Politiker gegeben, bei dem die Europäer wie am Montag nicht nur das Agieren des Moskauer Vertreters mit Argwohn und Reserven verfolgten, sondern auch voller Sorge auf jede Äußerung des ersten Mannes der USA achteten. Was geschieht in Helsinki? Schließt der von sich selbst genauso überzeugte wie weltpolitisch ahnungslose Donald Trump mit dem ihm an Erfahrung haushoch überlegenen Wladimir Putin Vereinbarungen zulasten Europas? Lässt er sich von den vermeintlichen Vorteilen eines solchen Deals für die USA blenden und sieht nicht die Schatten, die dadurch auf die eigenen Verbündeten fallen können?
Seit Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, ist es mit dem früher stabilen Vertrauen gerade der bestimmenden Kräfte der deutschen Politik in die Verlässlichkeit des Bündnispartners auf der anderen Seite des Atlantiks vorbei. Trump nennt die Europäische Union Gegner, ja Feind der USA, er attackiert Deutschland und die EU wegen ihrer wirtschaftlichen Stärke, und er tut alles, um beide, das Land und die Union, zu destabilisieren.
Divide et impera – den Feind auseinandertreiben und dann beherrschen, so einfach ist das politische Konzept dieses Präsidenten. Und eine Einigung mit Russland über globale Felder des Dissenses empfindet Trump dann (wie natürlich auch Putin) als besonders gelungen, wenn dieser Deal Europa zum Schaden gereicht.
Was für ein grunderschütternder Wechsel der politischen Polachse! Denn es war diese Stabilität in den Beziehungen, die die Freiheit West-Berlins genauso garantierte wie die Sicherheit der Bundesrepublik. Schon in Zeiten, in denen die Bundeswehr hoch gerüstet und nicht wie heute nur noch ein Schatten einstiger Stärke gewesen ist, wusste jeder, dass die Bundesrepublik ohne den Rückhalt durch die hier stationierten US-Soldaten nicht zu verteidigen gewesen wäre. Wo der Angriff der sowjetischen Panzer stattfinden würde, lernte jeder Soldat: durch die „Fulda Gap“ zwischen dem Thüringer Wald und dem Harz.
Trump behandelt Putin geschickt als Gleichberechtigten
Erinnerung an vergangene Zeiten. Aber alleine die Tatsache, dass sich Europa, dass sich Deutschland der Verlässlichkeit des wichtigsten Nato-Partners nicht mehr sicher sein kann, ist überaus beunruhigend. Es gibt ja genügend Gesprächsfelder, auf denen Russland und die USA zum Nutzen aller Trümmer beiseite räumen könnten.
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Trump behandelte Putin, taktisch geschickt und auch strategisch richtig, als Gleichberechtigten. Sein Vorgänger, Barack Obama, hingegen hatte Russland ziemlich arrogant als „Regionalmacht“ disqualifiziert. Vermutlich hat er damit Putin persönlich und den Stolz der Russen so verletzt, dass der sich herausgefordert fühlte. Sowohl in Syrien als auch auf der Krim und in der Ostukraine zeigte er dem Westen die Grenzen seiner Macht. Am Ende waren die USA, vor allem im Nahen Osten, als zögerliche Großmacht blamiert. Einer Großmacht, deren Präsident Obama nicht einmal rote Linien verteidigte, die er vorher selbst gezogen hatte.
Der Nahe Osten ist auch jene Region, in der Trump offenbar jetzt Russland durch ein Zurückstecken amerikanischen Engagements zu einer Revision der eigenen Politik animiert. Überzeugte Moskau den Iran von einem Rückzug seiner Kräfte aus Syrien, würde das am Ende Assads Macht festigen. Dass Putin und Trump nach langem Schweigen zwischen Moskau und Washington gemeinsam das Feld der globalen Konfliktfelder abgeschritten sind, ist zu begrüßen. So zeichnet sich in der Ukraine erstmals ein amerikanisches Mitwirken bei einer Lösung ab. Hier waren Deutschland und Frankreich als Vermittler an Grenzen geraten.
Ob aus Absichtserklärungen auch praktische Politik erwächst, werden erst die kommenden Wochen zeigen. Bei allen Zweifeln sollten die Europäer eines nicht vergessen: Die Vereinigten Staaten sind nicht identisch mit Trump.