Helsinki-Gipfel mit Wladimir Putin: Trump: „Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen“
Amerika und Russland wollen ihre Beziehungen verbessern. In den USA gibt es heftige Kritik an dem Treffen. Ex-CIA-Chef: Putin hat Trump völlig in der Hand.
US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart. „Wir haben die ersten Schritte in eine hellere Zukunft gemacht“, sagte Trump nach vierstündigen Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Auch Putin zeigte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz zufrieden. „Für die Schwierigkeiten gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte er. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht verkündet.
Vor allem bei der aus US-Sicht heikelsten Streitfrage waren die beiden nach einem mehr als zwei Stunden dauernden Vier-Augen-Gespräch ganz auf einer Linie: Den Vorwurf einer Einmischung in den letzten US-Wahlkampf wies Putin klar zurück. „Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Der russische Staat hat sich niemals in die inneren Angelegenheiten der USA, einschließlich der Wahlen, eingemischt und wird das niemals tun“, sagte er. Er gab aber auch zu, einen Wahlsieg Trumps favorisiert zu haben, da dieser angekündigt hatte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern zu wollen. Trump nannte Putins Zurückweisung „extrem stark und kraftvoll“. Putin habe ihm versichert, es sei nicht Russland gewesen, das sich in US-Computer eingehackt habe. Er selbst wies Vorwürfe geheimer Absprachen mit Russland bei seinem Wahlsieg im Jahr 2016 entschieden zurück. „Wir haben einen brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident“, sagte Trump.
US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Sonderermittler Robert Mueller prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump hat diese Untersuchung wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.
Der Druck auf Trump steigt
Der Druck auf ihn war in den vergangenen Tagen gestiegen: Am Freitag hatte die die US-Justiz den russischen Militärgeheimdienst direkt für die Hackerattacken verantwortlich gemacht. Trump erklärte am Montag, Vertrauen in seine Geheimdienste zu haben. Aber er vertraue auch Putin – eine Gleichsetzung, die in den USA scharf kritisiert wurde. Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan forderte Mitglieder der Regierung indirekt zum Rücktritt auf, indem er im US-Sender MSNBC fragte, wie Außenminister Mike Pompeo, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Stabschef John Kelly jetzt noch „ihren Job“ machen könnten. Auf Twitter ergänzte Brennan, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama von 2013 bis 2017 den Geheimdienst geleitet hatte: Putin habe Trump völlig in der Hand. CNN-Moderator Anderson Cooper sagte nach der Pressekonferenz: „Sie haben gerade eine der vielleicht beschämendsten Vorstellungen eines US-Präsidenten auf einem Gipfel im Beisein eines russischen Führers verfolgt, die ich je gesehen habe.“ Sogar im US-Sender Fox News, der als äußerst Trump-nah gilt, wurde Trump hart angegangen: Kommentator Neil Cavuto sprach von einem „widerlichen Auftritt“. Trump habe nicht den Hauch einer Kritik an der Einmischung Russlands in die US-Innenpolitik geäußert.
Wenige Stunden vor dem Treffen in der Residenz des finnischen Präsidenten hatte Trump das Verhältnis der beiden Staaten als historisch schlecht bezeichnet – die Schuld daran aber der Obama-Regierung und den laufenden Russland-Ermittlungen zugeschoben. „Unsere Beziehung zu Russland war NIEMALS schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit und nun wegen der manipulierten Hexenjagd!“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir stimmen zu“, twitterte das russische Außenministerium zurück. Das Gipfeltreffen habe die Beziehungen der beiden Länder verbessert, verkündete Trump dann im Anschluss. Er rechne damit, dass man sich oft wiedertreffen werde. Das Treffen in Helsinki war der erste offizielle Gipfel der beiden. Vorher waren sie nur zwei Mal am Rande von internationalen Konferenzen zusammengekommen.
Die Liste der Probleme ist lang
Vor dem Vier-Augen-Gespräch, das Experten als sehr ungewöhnlich bezeichneten, weil der genaue Inhalt geheim bleiben könnte und Missverständnisse damit nicht ausgeschlossen sind, hatten beide angekündigt, über die bilateralen Probleme reden zu wollen. „Es ist an der Zeit, detailliert über unsere bilateralen Beziehungen zu sprechen und über die wunden Punkte auf der Welt. Davon gibt es sehr viele“, sagte Putin. Trump betonte: „Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen.“
Das Verhältnis der beiden Länder hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die Liste der Probleme ist lang: Bei der nuklearen Abrüstung werfen sich beide Seiten Vertragsbruch vor und rüsten an der Nato-Außengrenze zu Russland auf. Im Syrien-Konflikt unterstützt Russland die Regierung von Präsident Baschar al Assad, die die USA ablehnen. Und Russland will am Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten, während die USA dieses aufgekündigt haben. Auch das russische Vorgehen in der Ukraine und vor allem die Annexion der Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum vor vier Jahren, die die EU und die USA als völkerrechtswidrig verurteilt haben, haben die Beziehungen schwer belastet. Für Putin ist dieses Thema indes erledigt: Die Positionen Russlands und auch der USA dazu seien bekannt, sagte der Kremlchef in der Pressekonferenz. „Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles.“ Trump widersprach öffentlich nicht.
Das Treffen mit Putin war der Abschluss einer siebentägigen Europa-Reise des US-Präsidenten. In der EU und der Nato war im Vorfeld befürchtet worden, dass Trump Putin spontan und unabgesprochen Zugeständnisse machen könnte, die den gemeinsamen Positionen widersprächen. Im US-Sender CBS hatte Trump die EU am Sonntag wegen der aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken als einen „Feind“ der USA bezeichnet.