Ukraine und Russland: Wladimir Putin hat gesiegt
Die Kämpfe in der Ukraine sollen enden. Dieser Krieg hat einen klaren Sieger: Russland und Wladimir Putin. Deutschland dagegen steht vor den Trümmern der Ostpolitik. Ein Kommentar.
Im Osten der Ukraine soll nicht mehr gekämpft werden, endlich. In diesem Krieg sind auf beiden Seiten hunderte Menschen getötet worden, auch wenn Russland die gefallenen russischen Soldaten nicht anerkennt, nicht einmal anständig beerdigen lässt. Und die politische Bilanz dieses Konflikts? Waffenstillstand – das klingt nach einem unentschiedenen Ausgang. Doch dieser Krieg hat einen klaren Sieger.
Russland hat den Krieg um die Ostukraine gewonnen. Die Führung in Kiew verliert faktisch die Kontrolle über die Region und kapituliert nun in einem Krieg, der für sie gegen das übermächtige Russland nicht zu gewinnen war. Nach außen werden die Separatisten die Macht im Donbass übernehmen. De facto hat Russland selbst dort die Kontrolle. Und in diesem Fall ist es sogar zweitrangig, ob Putins „Neurussland“ ein nur von Moskau anerkannter „Staat“ wird oder ein Konfliktherd innerhalb der Ukraine bleibt.
Wladimir Putin hat seine Ziele erreicht
Denn Wladimir Putin hat nicht nur sein erklärtes Ziel erreicht, die russischsprachigen Bewohner der Region vor der Führung in Kiew zu „schützen“. Sondern er setzte auch seine eigentlichen Ziele durch: Die De-facto-Abspaltung der Ostukraine sichert Russland dauerhaften Einfluss im Nachbarland – mit der Möglichkeit, die Lage jederzeit weiter zu destabilisieren. Für die Führung in Kiew um Präsident Petro Poroschenko, die zunehmend planlos agierte, könnte der Waffenstillstand das politische Ende bedeuten. Langwierige innenpolitische Machtkämpfe würden die Folge sein. Und schließlich hat Putin dem Westen gezeigt, dass er sich weder durch gutes Zureden noch durch halbherzige und zu spät beschlossene Sanktionen umstimmen lässt.
Nato kann nur ihre eigenen Mitglieder schützen
Natürlich hätte auch die Nato Russlands rücksichtsloses Vorgehen in der Ukraine nicht verhindern können, ohne in den Konflikt einzugreifen. Und das wollte und will niemand. Das Signal, das vom Nato-Gipfel in Wales ausgeht, lautet: Das Bündnis kann letztlich nur die eigenen Mitglieder schützen, und selbst das erfordert größere Anstrengungen. Für Staaten wie die Ukraine oder Georgien ist dies ernüchternd. Die Sorgen in Polen und den baltischen Staaten sind angesichts der aggressiven revisionistischen Politik des Kremls mehr als berechtigt. Ein Einmarsch russischer Truppen in einem dieser Länder ist jedoch nicht zu befürchten. Denn in Putins kühl kalkulierter Kosten-Nutzen-Rechnung wäre der Preis einer Konfrontation mit der Nato zu hoch. Allerdings muss sich das Militärbündnis auf Szenarien einstellen, in denen gut bewaffnete Kämpfer ein Land von innen destabilisieren.
Appeasement-Politik machte den Krieg erst möglich
Die eigentliche Verliererin dieses Krieges ist die Ukraine. Aber auch für den Westen bringen die Ereignisse schmerzhafte Lektionen mit sich. Deutschland steht vor den Trümmern seiner Ostpolitik. Viel zu lange hat die Bundesregierung das Machtstreben und die Entschlossenheit Putins fahrlässig unterschätzt, selbst als viele Anzeichen dafür sprachen, dass dieser die Eskalation nicht stoppen würde. Die Annexion der Krim blieb für die russische Führungselite folgenlos. Die EU sanktionierte zu dem Zeitpunkt nur Personen, die ohnehin keine Auslandskonten besitzen. Diese Politik des Appeasements machte den Krieg um die Ostukraine erst möglich.
Eine neue europäische Strategie gegenüber Russland muss nun her, ohne Illusionen über die Lage, ohne falsche Hoffnungen. Denn im Umgang mit Putins Russland kann Europa auch nach dem Waffenstillstand nicht mehr zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts passiert.