Brexit-Showdown: Wird Theresa May jetzt aus dem Amt geputscht?
Diese Woche könnte für Großbritannien und die EU zur Zäsur werden. Premierministerin May traf sich mit dem eigenen Kabinett zu einer Krisensitzung.
Im Unterhaus kommt es in dieser Woche zu einer weiteren Serie von Brexit-Abstimmungen, die Theresa Mays Schicksal besiegeln könnten. Am Wochenende überschlugen sich die Londoner Zeitungen mit Spekulationen zu einem angeblich bevorstehenden Putsch des Kabinetts gegen die konservative Premierministerin. Vor der erneuten Brexit-Debatte im britischen Unterhaus traf sich Premierministerin Theresa May am Montagvormittag mit ihrem Kabinett zu einer Krisensitzung. Spekulationen, May könne bereits am Montag ein Datum für ihren Rückzug vom Amt der Regierungschefin bekannt geben, erhärteten sich nach Einschätzung von Beobachtern dabei nicht.
May hatte bereits am Sonntagnachmittag führende Brexit-Enthusiasten, darunter die Ex-Minister Boris Johnson und Dominic Raab, zum Gespräch auf ihrem Landsitz Chequers empfangen. Der ebenfalls anwesende Vize-Premier David Lidington, von diversen Gazetten als möglicher „Übergangs“-Nachfolger benannt, teilte vorab mit: „Für Intrigen habe ich keine Zeit.“
Den Gegnern von Frau May geht es doch gar nicht um eine bessere Politik, denen geht es um politische Macht, da ist es egal, ob ein Land ruiniert wird.
schreibt NutzerIn paoloschoen
Die Gerüchte über einen Showdown bei der heutigen Kabinettsitzung verdeutlichen, wie nervös führende Konservative auf die Ergebnisse des EU-Gipfels am Freitag reagiert haben. Dort waren dem Land zunächst 14 zusätzliche Tage Bedenkzeit über den geplanten Austrittstermin an diesem Freitag hinaus gegeben worden.
Sollte das Parlament wider Erwarten im dritten Anlauf dem zwischen May und Brüssel verhandelten Austrittspaket zustimmen, käme die Trennung am 22. Mai. Prominente Brexit-Befürworter setzten sich für den geregelten Austritt ein. „Es ist der einzige Deal, den wir haben“, argumentierte Gisela Stuart, Labour-Aushängeschild der Austrittskampagne, ebenso wie der frühere Tory-Parteichef Michael Howard.
Am Samstag hatten deutlich mehr als eine Million Menschen in London für eine zweite Volksabstimmung und damit für den EU-Verbleib demonstriert. Kilometerlang drängten sich die Teilnehmer auf dem Zug vom Hyde Park zum Platz vor dem Parlament. Dort hörten sie die Ansprachen prominenter Politiker aller wichtigen Parteien, darunter der konservative frühere Vize-Premier Michael Heseltine, Labours Vizechef Tom Watson sowie die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP.
Fünf Millionen unterstützen Petition gegen Brexit
„Sie sprechen nicht für uns, Theresa“, lautete, an die Adresse der Premierministerin gewandt, eines der zahlreichen selbstgebastelten Plakate. Im Internet macht seit einigen Tagen eine elektronische Petition ans Parlament Furore, die sich die Rücknahme des Austrittsbegehrens wünscht. Die Forderung wurde bis Sonntagnachmittag von mehr als fünf Millionen Unterzeichnern unterstützt.
Sämtliche Optionen werden kommende Woche im Unterhaus wieder aufeinanderprallen. Wohl am Mittwoch kommt es zu einer Serie nicht-bindender Abstimmungen. Die Partei-übergreifenden Initiatoren, angeführt von den Ex-Ministern Oliver Letwin (Tory) und Hilary Benn (Labour) wollen feststellen, welche Lösung sich die Parlamentarier für die Brexit-Blockade vorstellen können.
Man kann es nur hoffen, dass diese Frau kommende Woche weggeputscht wird und ihr ein bedingungsloser Brexiteer folgt, damit dieses Dauerdrama endlich ein Ende nimmt.
schreibt NutzerIn matbhm
Zur Wahl stehen neben der Aufkündigung des Austritts und dem zweiten Referendum auch unterschiedliche Formen des Brexits: vom chaotischen Austritt ohne Vereinbarung („No Deal“) über das vorliegende Verhandlungspaket bis hin zu einem weichen Ausscheiden, bei dem die Insel in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben würde. Unklar bleibt bisher, nach welchem Verfahren die Voten ablaufen sollen. „Das hat ja erheblichen Einfluss auf das Ergebnis“, gibt Jill Rutter vom Thinktank IfG zu bedenken.
Dass Mays Amtszeit zu Ende geht, ist seit Dezember klar. Eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion überlebte die 62-Jährige nur durch ihr öffentliches Versprechen: Sie werde die Torys „nicht in die nächste Wahl“ führen. Der nächste Urnengang steht 2022 an.
Die beschlossene Verzögerung ruft all jene auf den Plan, die hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand behaupten, sie würden in zukünftigen Verhandlungen mit der EU bessere Ergebnisse erzielen als May. Dazu zählen Ex-Brexitminister Raab und Ex-Außenminister Johnson ebenso wie Johnsons Nachfolger Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove. Betrachtet werden die Kandidaten, wie derzeit alle Politik auf der Insel, durch das Brexit-Prisma. Andere Kriterien wie Kompetenz oder Beliebtheit über die konservative Kernwählerschaft hinaus spielen eine untergeordnete Rolle. (mit dpa)