Neuausrichtung der CDU: Wird Merz Verteidigungsminister?
Die Frage über die Führung der CDU ist noch nicht abschließend beantwortet. Merz ist seit dem Parteitag nicht aus den Gedanken verschwunden. Ein Kommentar.
Der CDU-Parteitag ist vorüber, eine Woche schon – aber es hat den Anschein, als dauere der Wettbewerb der Kandidaten noch an. Die Entscheidung über den Vorsitz nach Angela Merkel ist gefallen – aber auch über die Führung? Noch immer nicht.
Das liegt daran, dass der Unterlegene, Friedrich Merz, weiter durch die Gedankengänge der Partei huscht. Namentlich aller, die sich konservativ nennen und enttäuscht sind, dass keiner der Ihren dem moderaten Kurs ein Ende bereitet. Genau dafür erhielt der Polit-Aussteiger bei seiner Rückkehr mehr Stimmen, als er verdient hatte. Annegret Kramp-Karrenbauer musste schon wirklich alles ins Feld führen, um mit 17 Stimmen über der absoluten Mehrheit zu gewinnen. Ein Sieg über die rivalisierende Auffassung von dem, was Konservativismus in diesen Zeiten zu sein hat, war das nicht. Wie sich jetzt zeigt.
Allerdings hat Merz in einer Weise zu seiner Niederlage beigetragen, die so niemand von ihm erwartet hatte. Er hat Fehler im Persönlichen gemacht, und wo nicht, blieb er Inhalte schuldig, an denen sich die Mitglieder und am Ende die Delegierten hätten festhalten können. Dafür ist sein vergleichsweise starkes Ergebnis dann doch erstaunlich – und nachdenkenswert. Der Wunsch einer Nach-Merkel-Zeit ist so viel stärker als das, was fehlte. Und Merz war ihr Fixpunkt.
Er ist es noch. Denn die neue Vorsitzende hat ihrerseits direkt nach der Wahl Fehler gemacht. Sie hatte die Chance, Merz und den anderen Kandidaten, Jens Spahn, mit großer Geste einzubinden – indem sie beide sofort nach der Entscheidung zu Stellvertretern, den beiden einzigen, vorgeschlagen hätte. Keine Rücksicht auf Proporz und andere Taktik, sondern die Partei entschlossen nach vorne geführt – und die Delegierten wären gefolgt.
Was hätten sie auch sonst machen sollen? Die neue Vorsitzende so desavouieren, dass die gleich wieder hätte demissionieren können? Niemals. Die Zustimmung wäre ihr sicher gewesen. Die wiedergewählten Stellvertreter wären als Präsidiumsmitglieder auch noch gut aufgehoben gewesen.
Außerdem hätte Annegret Kramp-Karrenbauer damit Friedrich Merz auf buchstäblich offener Bühne geprüft, wofür sein Herz schlägt. Sie hätte ihm die Zuständigkeit für den Wahlkampf im Osten, den er für so wichtig erklärt hat, zumessen können. Und für ein neues Wirtschaftskonzept in Zeiten abklingender Konjunktur. Alles das – aber nichts geschah. Die Chance verstrich.
Und nun? Bleibt der Gedanke, was gewesen wäre, wenn… Wenn Merz mehr als Revanche getrieben hat für die Zeit, die er selbstgewählt „draußen“ war, dann kann die Partei, die Vorsitzende, immer noch ein Beratergremium aus eben jenen bilden, die früher das Konservative repräsentierten. Das ist ein guter Rat des Sachsen-Anhaltiners Reiner Haseloff. Darauf haben sie sich ja offenbar auch schon mit Merz verständigt. Und Annegret Kramp-Karrenbauer kann bei dem, was noch kommt, nämlich einer Kabinettsumbildung, dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke ein Amt antragen, das dem Rechnung trägt, dem Weltbürger und Konservativen: das des Verteidigungsministers.
Nutzt die neue CDU-Vorsitzende ihre Chancen weiter nicht, kann das nächste Jahr für sie bei all den kommenden Wahlen bereits entscheidend werden. Friedrich Merz ist aus den Gedankengängen seit dem Parteitag nicht verschwunden.