US-Vizepräsidentin Harris in München: „Wir werden jeden Inch Nato-Gebiet verteidigen“
Kamala Harris lobt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die „unglaubliche Geschlossenheit“ des Westens. Und gibt Einblick in die „monatelange Arbeit“.
Zusammenhalt und Geschlossenheit sind die zwei zentralen Worte am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz. US-Vizepräsidentin Kamala Harris lobt die „unglaubliche Geschlossenheit. Wir sprechen jetzt mit einer Stimme.“ Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt mit den USA betont.
Harris sagt freilich auch: Es war ein gutes Stück „Arbeit in den vergangenen Monaten“ nötig, um dahin zu gelangen.
Die US-Vizepräsidentin spricht langsam, als wolle sie jedem Wort Gewicht verleihen. Sie liest ihre Rede vom Teleprompter ab, um nicht den kleinsten verbalen Spalt zu lassen zwischen dem, was Präsident Biden in den USA und sie hier in München sagt. Biden hat in der Nacht gewarnt, Putin habe sich zum Angriff entschlossen. Harris weiß, dass die Skeptiker in Europa spotten. Die USA hatten kürzlich vor einem möglichen Einmarsch am vergangenen Mittwoch gewarnt; der sei aber ausgeblieben.
Putins "Handeln passt nicht zu den Worten"
Sie erklärt, warum die USA ihre Geheimdiensterkenntnisse veröffentlichen. Das mache es für Putin schwerer, unter einem gefälschten Vorwand anzugreifen. „Zusammen, koordiniert, mit einer Stimme bringen wir die Wahrheit ans Licht.“
Die USA seien bereit zu Verhandlungen mit Russland, bekräftigt Harris. „Wir haben handfeste Vorschläge gemacht, wir haben uns engagiert in gutem Glauben.“
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Doch mit dem anhaltenden Truppenaufmarsch „schränkt Russland die Möglichkeiten der Diplomatie immer weiter ein. Ihr Handeln passt nicht zu ihren Worten.“
Sanktionen, wie es sie noch nie gab
Wenn Russland in die Ukraine einmarschiere, werden „die USA mit ihren Verbündeten und Partnern Sanktionen verhängen, wie es sie noch nie gab“, gegen Schlüsselbereiche der Wirtschaft.
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„Wir werden nicht in der Ukraine kämpfen“, stellt Harris klar. „Aber wir werden jeden Inch Nato-Territorium verteidigen.“ Deshalb haben die USA 6500 zusätzliche Soldaten nach Polen und Rumänien verlegt und weitere 8500 in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Wie weit reicht die Geschlossenheit, fragt Konferenzchef Wolfgang Ischinger. Und gibt es, wenn Putin angreift, überhaupt noch eine friedliche Sicherheitsarchitektur in Europa, an der „wir in den USA und Europa seit Jahrzehnten gearbeitet“ haben? Das Gefühl der Hilflosigkeit ist eines der Themen dieser Sicherheitskonferenz.
"Wir sind hier zusammen, nicht je einzeln"
„Ich bin ermutigt durch die gemeinsame Arbeit der vergangenen Monate“, bekräftigt Harris. Sie spielt auf die Differenzen mit Deutschland über die Pipeline Nord Stream 2 an. „Wir hatten unterschiedliche Ausgangspunkte. Wie definieren wir Aggression? Zu welchen Sanktionen sind wir bereit? Aber jetzt sprechen wir mit einer Stimme.“
Die Ukraine sei „eine souveräne Nation, die Gefahr läuft, erneut besetzt zu werden“. Der „erste Weg“ sei Diplomatie. „Wir müssen aber auch fragen: Was passiert, wenn die Diplomatie sich als Sackgasse erweist?“
In diesem Moment zeige sich der „Wert der atlantischen Gemeinschaft. Wir sind hier zusammen, nicht je einzeln. Wir haben einen Konsens erreicht. Wir werden stark zusammenstehen.“