Innenministertreffen: Wir sollten nicht alle Asylbewerber gleichbehandeln
Wer vor Verfolgung flieht, hat die gleichen Rechte wie einer, der ein besseres Leben sucht. Das führt zu einer Benachteiligung der wirklich Schutzbedürftigen. Ein Kommentar.
Das ist, grob skizziert, die Lage: Weltweit gibt es 65 Millionen Flüchtlinge, so viel wie nie. Die Fluchtursachen – Krieg, Verfolgung, Hunger, Klimawandel – verringern sich nicht. Immer mehr Menschen werden immer mobiler. Deutschland hat sich zum europäischen Zentrum der Flüchtlingsaufnahme entwickelt. Rund die Hälfte aller Asylantragsteller in der Europäischen Union lebt hier. Auf eine europäische Flüchtlingspolitik mit festen Quoten und fairem Verteilungsschlüssel werden sich die EU-Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit nicht verständigen.
Für die Bearbeitung der Asylanträge ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Trotz umfangreicher Personalaufstockung waren Ende August eine halbe Million Anträge unbearbeitet. Oberste Richtschnur allen Handelns steht in Artikel 16, Absatz 1, des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“
Zur Lage gehört auch dies: Im Herbst 2017 wird in Deutschland gewählt. Die AfD ist durch die Flüchtlingspolitik stark geworden, die Union streitet sich, überall in Europa sind rechtspopulistische Parteien im Aufwind. Dabei hat Angela Merkel bereits versprochen, dass sich das Chaos nicht wiederholt. Die Turnhallen und andere Notunterkünfte leeren sich, die Balkanroute ist fast dicht, das EU-Türkei-Abkommen wirkt, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten wurde massiv erhöht, viele Erstaufnahmeeinrichtungen melden wieder freie Plätze.
Der Fehler im System setzt früher ein
Dennoch scheint sich im Überbietungswettbewerb, wer in Flüchtlings- und Integrationsfragen mehr Härte zeigt, kaum ein Unionspolitiker abhängen lassen zu wollen. Der Innenminister macht mit einer bundesweiten Razzia gegen einen Salafistenverein auf sich aufmerksam, ein Burkaverbot wird gefordert, und regelmäßig heißt es, die Abschiebepraxis müsse drastisch verschärft werden. An diesem Dienstag und Mittwoch treffen sich dazu die Innenminister von Bund und Ländern. Einen harschen Ton schlug Thomas Strobl aus Baden-Württemberg an, der die Abschiebehaft ausweiten, Sozialleistungen kürzen und in Ägypten ein Rückführungszentrum für abgelehnte Asylbewerber einrichten will.
Das heißt doch nichts anderes, als das Prüfverfahren zu beschleunigen und früher zu entscheiden, wer Asylgründe hat und wer nicht. Also noch 5 Mal so viel Personal neu beim Bundesamt für Migration einstellen und die Verfahren deutlich verkürzen.
schreibt NutzerIn Perleberger
Menschen abzuschieben ist brutal. Je später sie abgeschoben werden, desto brutaler ist es. Dann haben sie womöglich schon Jahre in Deutschland gelebt, ihre Kinder sind auf deutsche Schulen gegangen, haben die deutsche Sprache gelernt. Der deutsche Steuerzahler wiederum hat in sie investiert, hat sie untergebracht, versorgt und alimentiert. All das wird mit einer Abschiebung zum Fenster hinausgeworfen, von den humanitären Aspekten einer solchen Entwurzelung ganz zu schweigen.
Außerdem sind Abschiebungen rechtlich oft mühsam und langwierig. Es werden Widerspruchsverfahren angestrengt, Reiseunfähigkeitsatteste vorgelegt. Und wofür der Aufwand? In diesem Jahr rechnet die Bundespolizei mit 26.500 Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber. Das sind 2200 pro Monat. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kamen mehr als doppelt so viele – pro Tag. Zu glauben, dass sich durch Abschiebungen in dieser Größenordnung die Integrationsprobleme spürbar lindern lassen, wäre naiv.
Nein, der Fehler im System setzt früher ein. Jeder Flüchtling hat in Deutschland derzeit Anspruch auf ein Asylverfahren. Mit anderen Worten: Wer vor Krieg, Verfolgung und Folter flieht, wird ebenso behandelt wie der, der auf der Suche nach einem besseren Leben ist. Doch die Gleichbehandlung Ungleicher führt zur Benachteiligung der wirklich Schutzbedürftigen. „Die gesetzlich geschützte Aufnahmegarantie ist nicht mehr zeitgemäß“, moniert auch Berlins ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John. „Sie muss geändert werden.“
Wer aller Voraussicht nach eher Migrant als politisch Verfolgter ist, sollte dies schneller erfahren und gar nicht erst in das langwierige Asylprüfungsverfahren aufgenommen werden. Frühe Klarheit schützt vor jener tiefen Enttäuschung, die mit später Abschiebung verbunden ist. Hoffnungen zu wecken, die Jahre später in eine Abschiebung münden, ist verantwortungslos.