Grüne nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: „Wir müssen uns noch mehr auf die soziale Frage konzentrieren“
Mal wieder bringen die Grünen ihre guten Umfragen nicht ins Ziel. Renate Künast über Fehler im Wahlkampf, Lügen der Konkurrenz und die Kosten des Klimaschutzs.
Frau Künast, welche Konsequenzen müssen die Grünen im Bund aus dem schwachen Abschneiden in Sachsen-Anhalt ziehen?
Wir hätten uns ein besseres Ergebnis in Magdeburg gewünscht, aber es war ein besonderes Spezifikum bei dieser Wahl. Am Ende ging es darum, ob die CDU oder die AfD stärkste Kraft wird. Davon konnten wir nicht profitieren. Für den Bund haben wir uns eine Strategie überlegt und bei der bleiben wir. Wir bieten einen sozial-ökologischen Umbau an, für den es höchste Zeit ist.
Umfragen sahen die Grünen lange weiter vorne, doch wie so oft war die Enttäuschung am Wahlabend groß. Als Sie 2011 als Regierende Bürgermeisterin kandidierten, haben Sie diese Erfahrung auch gemacht. Welchen Rat haben Sie für Ihre Partei, damit sich das ändert?
Wir müssen standhalten. Es gibt ja keine Alternative zur sozial-ökologischen Transformation, der Klimaschutz bleibt notwendig. Ich glaube, wir müssen uns noch mehr auf die soziale Frage konzentrieren. In unserem Programm steht einiges, wie wir Geringverdiener bei diesem Umbau entlasten und mitnehmen wollen. Das müssen wir jetzt in aller Ruhe erklären.
Die Union attackiert sie seit Wochen, nach dem Wahlsieg ist sie nun obenauf. Wie können die Grünen die Deutungshoheit zurückbekommen?
Wir erleben im Moment einen emotional-hetzerischen Überschuss. Wir stellen die zentrale Machtfrage und es gibt sehr harte Gegenwehr. Damit war zu rechnen, auch wenn es sich manchmal krass anfühlt. Wir müssen jetzt cool bleiben nach dem Motto: When they go low, we go high. Aber auch klarer aufzeigen, dass es die Union ist, die durch Ihre Blockadepolitik die heutigen Belastungen der Geldbeutel und Gesundheit sowie soziale Ungleichheit verursacht.
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Die Grünen haben auch Fehler gemacht: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Nebeneinkünfte zu spät gemeldet und musste mehrfach ihren Lebenslauf präzisieren. Mangelt es ihren Helfern an Professionalität?
Es gab Fehler, aber sie werden auch aufgebauscht. Beim Thema Nebeneinkünfte sieht man das Ablenkungsmanöver des politischen Mitbewerbers. Donald Trumps früherer Berater, Steve Bannon, hat mal gesagt, man müsse den Wahlkampf mit „shit“ füllen. Es geht immer nur darum, den Gegner kaputt zu machen. Vielleicht war ihr Lebenslauf nicht ganz präzise, aber das ist ja nicht vergleichbar mit den systematischen Bereicherungen durch die Maskendeals der Union, die jetzt totgeschwiegen werden.
Man hätte dem politischen Mitbewerber diese Flanke aber nicht lassen müssen.
Stimmt, es wäre vermeidbar gewesen, deswegen ist es sehr ärgerlich für uns.
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Vermeidbar wäre auch eine Debatte über den Benzin-Preis gewesen, den die Äußerungen von Baerbock ausgelöst haben. Glauben Sie das hat im Autofahrer-Land Sachsen-Anhalt geholfen?
Unser Punkt ist die Wahrheit zu sagen. Ich glaube an der Stelle hat eher die Glaubwürdigkeit der anderen Parteien gelitten. Sie ändern das Klimagesetz für 2045, täuschen dabei vor es ginge ohne heute Maßnahmen zu ergreifen. Da wurde auch gelogen, dass wir die 16 Cent Preis-Erhöhung ohne Ausgleich fordern. Das ist unlauter und wildes Hetzen, denn wir haben ja das Energiegeld…
Das rechtlich umstritten ist.
Wir werden die Idee unseres Energiegeldes aber umsetzen. Wir wissen, die Transformation und der Kampf gegen die Klimakrise werden nur funktionieren, wenn wir es mit einem sozialen Ausgleich verknüpfen. Wir müssen neue Arbeitsplätze schaffen, wir brauchen einen finanziellen Ausgleich, wir müssen die Menschen mitnehmen. Sonst wird die sozial-ökologische Wende nicht gelingen.