Nach dem Atomabkommen: "Wir müssen mit dem Iran reden"
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, über Teherans Rolle in Nahost, die Folgen des Atomabkommens und die Notwendigkeit von Kontrollen.
Herr Ischinger, die Münchner Sicherheitskonferenz tagt am Sonnabend erstmals in Teheran. Worum geht es?
Das Atomabkommen mit dem Iran hat den Weg freigemacht, um über die Nuklearproblematik hinaus einen breiteren internationalen Dialog mit Teheran über die bedrohlichen Krisen im Nahen und Mittleren Osten zu beginnen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die wichtigste europäische Plattform, um Fragen des Krisenmanagement und der Konfliktbeendigung auf globaler und regionaler Ebene zu erörtern. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um intensiv mit Teheran über den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien und die anderen Unruheherde in der Region zu sprechen. Wenn nicht jetzt, wann denn sonst?
Was versprechen Sie sich von dem Treffen?
Die Konferenz in Teheran soll Aufschluss geben über die Frage, ob der Iran ein möglicher künftiger Partner bei Konfliktlösungsstrategien in der Region sein kann – oder ob es dabei bleibt, dass Teheran eine aus westlicher Sicht außerordentlich negative Politik fortsetzt.
Der Iran als Partner bei der Lösung von Krisen der Region – wie kann das funktionieren? Teheran ist doch selbst Teil einiger Konflikte.
Der Iran definiert sich selbst als eine seit Tausenden von Jahren existierende wichtige Regionalmacht. Wenn Teheran sich verweigert, werden die Konflikte in der Region kaum zu bändigen sein. Vielleicht gibt es ja aber hier und da Interessenüberschneidungen zwischen dem Iran und dem Westen – Beispiel Afghanistan. Die gilt es, gegebenenfalls, beherzt zu nutzen.
Israel schenkt den Versprechen der Islamischen Republik keinen Glauben. Verschließt Jerusalem die Augen vor der Realität?
Die israelische Skepsis gegenüber iranischen Versprechungen kann ich leicht nachvollziehen. Deshalb sieht das Nuklearabkommen ja auch nicht vor, dass wir schlicht iranischen Erklärungen vertrauen, sondern dass ein umfassendes internationales Verifikationsprogramm unter voller Beteiligung der Atomenergiebehörde IAEO gestartet wird. Vertrauen ist gut, Kontrolle noch besser. Das sehen durchaus auch einige in Israel so.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird auch in Teheran erwartet. Ein wichtiger Besuch zu rechten Zeit?
Wir haben die Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz in Teheran recht kurzfristig auf die Beine gestellt, in der Hoffnung, nicht nur den iranischen Außenminister, sondern auch Frank-Walter Steinmeier und andere an den Nuklearverhandlungen Beteiligte an einen Tisch zu bekommen. Ich freue mich sehr, dass das zu gelingen scheint. Und dass auch viele Entscheidungsträger aus der gesamten Krisenregion in Teheran dazu stoßen werden. Also: Eine wichtige Reise und eine wichtige Konferenz zur rechten Zeit.