CSU streitet heftig über Frauenquote: „Wir müssen den Grünen nicht jeden Schmarrn nachmachen“
Bei der Frauenquote kann sich Markus Söder auf dem Parteitag nicht durchsetzen. Die CSU hat ihn gewählt, aber frei gewähren lässt sie ihn nicht.
Markus Söder muss sogar den Rückzug noch durchkämpfen. „Aufbruch in eine neue Zeit“ steht in fetten Lettern auf der Leinwand in der Münchener Olympiahalle hinter dem CSU-Chef. So heißt der Leitantrag zur Parteireform. Der Aufbruch droht gerade krachend zu scheitern. Mehr als eine Stunde hat der Parteitag über die Ausweitung der innerparteilichen Frauenquote gestritten. Die Stimmung ist aufgewühlt, im Saal geben die Gegner scharf den Ton an. Söder muss retten, was noch zu retten ist.
Auf den ersten Blick ist der Widerstand schwer verständlich. Die CSU hat sich vor zehn Jahren eine 40-Prozent-Frauenquote für Gremien vom Bezirksvorstand aufwärts gegeben. Jetzt wollten Söder und sein Generalsekretär Markus Blume die Quote auf Kreisvorstände ausdehnen und zugleich einen Vorstandsposten für einen Jüngeren reservieren lassen.
Gründe gibt es genug. Die CSU schneidet in Wahlen bei Frauen und Jungen schlecht ab und bei jungen Frauen geradezu grottig. Sie ist immer noch eine 80-prozentige Männerpartei. „Da gibt es Strukturen, die junge Frauen abhalten“, mahnt Ex-Ministerin Christa Stevens. Sie war vor zehn Jahren noch gegen die Quote so wie viele CSUlerinnen. Inzwischen sind die Frauen durch Erfahrung klüger. Sie sprechen für die Reform.
Scharf dagegen reden Männer, und je mehr, um so klarer wird: Es geht nicht nur um die Quote. Hier bricht sich die Missstimmung gegen Söders grüne Wendungen Bahn. „Wir müssen den Grünen nicht jeden Schmarrn nachmachen“, schimpft ein Delegierter. Ein anderer fragt gallig nach, was denn mit Senioren-, Männer- und Quoten fürs dritte Geschlecht sei: „Da sieht man den ganzen Unsinn!“ Hierarchen und Altvordere versuchen zu dämpfen; Barbara Stamm fleht fast um Zustimmung. Der Aufmarsch von Vorständlern provoziert aber nur einen Jungunionisten, der den Versuch der Bevormundung unterstellt: „Das ist ein Wahnsinn, was ihr da macht!“
Aus „Muss“ wird im Kompromiss „Soll“
Zuletzt geht Söder ans Pult. Er wird selber scharf in der Stimme. Den Reformvorschlag jetzt abzulehnen, „wirft uns als Partei einfach um Jahre zurück!“ Aber er wirbt nur noch für den Kompromiss, den Frauenunion-Chefin Ulrike Scharf nach hektischen Verhandlungen mit der Jungen Union schweren Herzens vorgeschlagen hat: Aus den „Muss“-Quoten werden unverbindliche „Soll“-Klauseln.
Der Parteitag stimmt zu. Dann kann endlich Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Bühne, die seit einer Dreiviertelstunde draußen wartet und abwechseln den Livestream aus dem Saal und den aus dem britischen Unterhaus verfolgt. Im Vergleich, tröstet die CDU-Chefin die Schwesterpartei, habe die CSU „in jedem Fall ein gutes Ergebnis eingefahren“. Als sie unter freundlichem Beifall wieder gegangen ist, bedankt sich Söder bei den Delegierten für einen „guten“ ersten und einen „interessanten“ zweiten Tag. Er weiß jetzt Bescheid. Die CSU hat ihn anständig wiedergewählt. Frei gewähren lässt sie ihn nicht.