Brexit-Rede von Theresa May: "Wir haben uns in der EU niemals wirklich daheim gefühlt"
Die britische Premierministerin skizziert in ihrer Rede in Florenz, warum und wie sich Großbritannien von der EU lösen will. Und schlägt gleichzeitig eine neue Zusammenarbeit vor.
„Wir wollen nicht mehr im Weg stehen“. Mit diesem Satz hat die britische Premierministerin Theresa May am Freitag in ihrer mit Spannung erwarteten Rede in Florenz den Abschied ihres Landes von der Europäischen Union begründet. Man wolle zwar eine möglichst enge Partnerschaft mit der EU sichern, nicht zuletzt mit einem neuen Vertrag zur Sicherheitszusammenarbeit, sagte May. Aber sie stellte auch fest: „Wir haben uns in der EU niemals wirklich daheim gefühlt.“ Und da die Union nun eine neue Phase ihrer Geschichte beginne (sie verwies indirekt auf die Vorschläge von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in der Vorwoche), die zu mehr Integration und Kooperation in der EU führen soll, werde Großbritannien sich verabschieden, um mehr Eigenkontrolle über sein Schicksal als „globale Freihandelsnation“ zu haben. Man habe im Königreich die EU nie als „integralen Teil der eigenen Geschichte“ begriffen. So kündigt man das Ende einer Partnerschaft an, von der man nie überzeugt war. Dennoch plädierte May dafür, die Verhandlungen über die Trennung und die künftigen Beziehungen in einem Geist des Vertrauens zu führen.
May wollte mit dieser Rede die Verhandlungen mit der EU um einige Schritte voranbringen. In den Gesprächen geht es derzeit offiziell allein um die drei Punkte, welche die EU klären möchte, bevor das künftige wirtschaftliche Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien zur Sprache kommt. Die drei Punkte: der künftige rechtliche Status von EU-Bürgern auf der Insel und der Briten, die in Europa leben (laut EU-Chefverhandler Michel Barnier das vorrangige Thema); die künftige Grenzsituation zwischen Nordirland und der Irischen Republik; die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens im EU-Haushalt, für die Pensionen der Brüsseler Beamten oder für Kreditgarantien, die noch Jahre laufen.
Garantie für EU-Bürger
Im ersten Punkt – Bürgerrechte – schuf May etwas mehr Klarheit. Sie gab eine „Garantie“ ab, dass derzeit in Großbritannien lebende EU-Bürger ihre bisherigen Rechte behalten würden, so lange sie im Land blieben. Zwar ließ sie durchblicken, dass sie die Erwartung der EU, diese Rechte sollten auch künftig vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein sollen, nicht teilt. Doch gestand sie zu, dass die britischen Gerichte in solchen Fällen auch weiterhin die Rechtsprechung des obersten EU-Gerichts berücksichtigen können – und dass die Austrittsvereinbarung zu den Bürgerrechten in britisches Recht übernommen wird.
Was die finanziellen Verpflichtungen betrifft, nannte May keine konkrete Summe, wurde aber dennoch konkret: Großbritannien will seine Zahlungen nin den EU-Haushalt über das Austrittsdatum (das ist der 29. Märze 2019) hinaus erfüllen bis zum Ende der aktuellen Haushaltsperiode der EU, also bis Ende 2020. Kein EU-Land müsse in diesem Zeitraum mehr nach Brüssel überweisen, keines wolle weniger aus Brüssel bekommen, versprach die Premierministerin. Gleichzeitig schlug May eine zweijährige Übergangsphase vor, in der trotz des Austritts der Status quo beibehalten wird, was die Anwendung von Recht und Regeln der EU in Großbritannien betrifft. Damit übernahm sie die Haltung ihres Schatzkanzlers Philip Hammond, der diese Fortgeltung des Status quo als beste Lösung gefordert hatte. Die EU selbst hat bereist zugestanden, das es ein solche Übergangsphase braucht, um vor allem der Wirtschaft auf der Insel und auf dem Kontinent Zeit für Anpassungen an die neue Situation zugeben. Zur nordirischen Problem verwies May nur darauf, dass beide Seiten keine harte Grenze wollten.
Zwischen Norwegen und Kanada
Die konservative Regierungschefin blieb undeutlich, was die Form der künftigen Wirtschaftsbeziehungen betrifft – es soll aber eine spezifische Lösung sein, keine, die sich an bereits bestehenden Modellen orientiert. May verortete immerhin, wo sie ihr Land im Verhältnis zur EU künftig sieht. Demnach wird es keine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum geben (die „Norwegen-Lösung“), die leichten Zugang zum EU-Binnenmarkt bietet – im Gegenzug aber erfordern würde, dass Großbritannien weiterhin viele EU-Regelungen übernehmen müsste (für May aus demokratischen Gründen nicht akzeptabel, weil man in Brüssel keine formelle Mitsprache mehr hat), die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger zugesteht und auch Zahlungen an die EU weiterführt. Das ist London zu viel an Partnerschaft. Ein reiner Freihandelsvertrag – wie zuletzt das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada – ist May hingegen zu wenig, weil nach 40 Jahren EU-Mitgliedschaft natürlich ein weitaus höheres Maß an wirtschaftlicher Integration besteht. Das sieht man natürlich auch in Brüssel so. Das Problem, das sich auftut, machte Barbier am Tag vor dem May-Auftritt vor italienischen Politikern in Rom deutlich: "Der künftige Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich wird besonderer Art sein, weil es weniger darum geht, Konvergenz herzustellen, und mehr darum, die künftigen Divergenzen zu kontrollieren." Das sei der Schlüssel für eine faire Konkurrenz.
"Bedingungslose" Sicherheitspartnerschaft
Als „Schmankerl“ war wohl die ausführliche Passage zu einer neuen Partnerschaft in Sicherheitsfragen gedacht. Hier ging May auf die Europäer insofern zu, als sie versprach, sie werde einen solchen Vertrag „bedingungslos“ anstreben – die für beide Seiten wesentliche Sicherheitskooperation also nicht als Verhandlungsmasse in die Gespräche mit den 27 Partnern einbringen. Eine Vorleistung, wenn man so will, die May jedoch erkennbar mit der Erwartung verband, dass man ein solches Entgegenkommen honorieren möge.
Mays Aufgabe ist nicht einfach. Sie muss im eigenen Land beim Brexit liefern, weil das EU-Referendum im Juni 2016 den Austritt aus der Union verlangt. Sie muss aber auch die Erwartungen der britischen Wirtschaft erfüllen, die keineswegs einheitlich sind – viele produzierende Unternehmen erwarten eher einen weichen Brexit, dagegen möchte in der Londoner City ein Teil der Finanzbranche eine stärkere Deregulierung, quasi eine Befreiung von Brüsseler Kontrolle. Zudem will sie ihre Tory-Partei zusammenhalten, in der sich seit Jahrzehnten die Flügel der (wenn auch oft lauwarmen) EU-Anhänger und der geschlossen und vehement auftretenden harten EU-Gegner befehden bis aufs Blut. Die eine Seite repräsentieren derzeit Hammond und auch Innenministerin Amber Rudd, die andere Außenminister Boris Johnson und die "European Reform Group", eine einflussreiche Tory-Hinterbänklergruppe. Die überalterte Tory-Basis ist eher auf der Seite der Brexit-Hardliner, ihr aktueller Favorit für die Nachfolge scheint der Rechtsaußen Jacob Rees-Mogg zu sein. May, im vorigen Jahr im Lager der EU-Befürworter, muss ihren Weg zwischen den Klippen suchen; dass sie gerade den Chefbeamten von Brexit-Minister David Davis in ihr eigenes Team in der Downing Street versetzte, zeigt ihren Willen, die Verhandlungen mit der EU stärker zu bestimmen. Davis selbst, ein Austrittsbefürworter, gibt sich neuerdings pragmatischer. Ihre Rede hatte sie in einer mehrstündigen Zusammenkunft mit ihrem Kabinett und führenden Unterhaus-Abgeordneten am Donnerstag noch abgestimmt. Dass sie die Florenz-Rede vor dem Parteitag der Konservativen Anfang Oktober, zeigt immerhin ihren Willen, trotz aller Ablösungsgerüchte am Ruder zu bleiben und die Brexit-Debatte wenn schon nicht allein zu bestimmen, dann doch führend zu moderieren.
Und warum in Florenz?
Dass May ihre Rede in Florenz gehalten hat, sollte wohl ein besonderes Signal sein. Es gibt in der toskanischen Stadt das Europäische Hochschulinstitut, eine Art europäische Elite-Uni. Wollte sie dort reden? So wie sich einst Margaret Thatcher im Jahr 1988 das Collège d'Europe, die EU-Kaderschmiede in Brügge, für ihre programmatische Rede zur Zukunft der Europäischen Union und der britischen Rolle in Europa ausgesucht hat? Es war jene Rede, die heute oft als offizieller Beginn jener Politik des radikalen euro-skeptischen Flügels der britischen Konservativen gilt, das eigene Land wieder aus der EU hinauszumanövrieren, falls das britische Anliegen einer wenig vertieften, vor allem als Freihandelszone organisierten Gemeinschaft mit wenig Steuerung und Regulierung aus Brüssel sich nicht umsetzen ließe. Brügge war, so gesehen, der Beginn des Brexit. Florenz sollte nun offenbar die nächste Etappe markieren – nach dem Bruch das Kitten des Bruchs. Zunächst hieß es, sie werde nicht in der Hochschule, sondern einer der Kirchen der Stadt reden. Am Ende war es ein etwas zu kleiner Raum in einer ehemaligen Carabinieri-Kaserne.