Macron mit Internationalem Karlspreis ausgezeichnet: "Wir brauchen tiefgreifende Reformen, um voranzukommen"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Aachen den Internationalen Karlspreis entgegengenommen. In seiner Rede mahnte er eine rasche Reform Europas an.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für seine Vision von einem neuen Europa den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Der Preis würdigt auch Macrons „leidenschaftlichen“ Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus. Macron sei der derzeit größte Impulsgeber des heutigen Europas, sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) am Donnerstag bei der Preisverleihung. Die Auszeichnung solle Ermutigung sein, weiterhin als starke Stimme für ein neues Europa zu streiten.
Nötig sei die Bereitschaft zum ehrlichen Austausch und das Bekenntnis, gemeinsam mehr erreichen zu können. Die bisherigen Reaktionen auf das Reformkonzept Macrons für Europa seien aber enttäuschend. Die Rede Macrons mit den Reformvorschlägen werde nicht in der Gesamtheit, sondern wie beim Eurozonen-Budjet nur in Bruchstücken diskutiert, und zwar „medial zerstückelt und dadurch geradezu vernichtet“.
Merkel sieht durch Macron europapolitische Debatte neu belebt
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Macrons Begeisterung, Einsatz und Courage. "Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt", sagte Merkel in ihrer Laudatio. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. "Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können", sagte Merkel.
Auch zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten äußerte sich die Kanzlerin in Aachen. "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht", sagte Merkel. Sie bezeichnete die Lage als "extrem kompliziert" und rief alle Beteiligten zur "Zurückhaltung" auf. Merkel bezog sich auf die nächtlichen Angriffe der israelischen Armee auf iranische Stellungen in Syrien, die diese nach eigenen Angaben als Reaktion auf iranische Angriffe auf den Golan gestartet hatte.
Macron: Wir brauchen tiefgreifende Reformen
Macron äußerte sich in seiner Rede nach Entgegennahme des Karlspreises ebenfalls zu einer möglichen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Er forderte eine starke europäische Stimme in der internationalen Politik. "Seien wir nicht schwach", sagte der 40-Jährige. Europa müsse eine eigene Souveränität aufbauen und dürfe seinen Kurs nicht von anderen Mächten bestimmen lassen. Mit Blick auf die Reaktion großer europäischer Länder auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit den Iran sagte Macron: "Wir haben uns entscheiden, Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen."
Macron mahnte zudem mehr Einigkeit im Kampf um die europäische Idee und ihre Werte an, warnte vor einer Aufspaltung. "Wir können keine Angst haben vor der Welt, in der wir leben. Wir dürfen unsere Werte nicht aufgeben", sagte er. "Keine Hand breit dürfen wir bei der Verteidigung der Demokratie weichen." Die demokratischen Institutionen der EU dürften in ihrer Arbeit nicht nachlassen. "Wir glauben an die Kraft der demokratischen Auseinandersetzung." Diese Fähigkeit müsse erhalten werden.
"Spaltung führt zu Lähmung", warnte Macron. Die EU-Staaten dürften zudem Verletzungen der Rechtsstaatsprinzipien nicht hinnehmen, sondern müssten ihre gemeinsame kulturelle Identität offensiv betonen.
Hinsichtlich einer Reform der Europäischen Union sagte der französische Präsident: "Der Preis bedeutet nicht viel, wenn er nur eine Aufforderung zum Warten ist", sagte Macron. "Wir müssen irgendwann bereit sein, die Verträge zu verändern, teilweise über den Haufen zu werfen und durch neue, bessere zu ersetzen. Wir brauchen tiefgreifende Reformen, um im öffentlichen Bereich voranzukommen". Notwendig sei eine europäische Vision. "Wir dürfen nicht warten, wir müssen jetzt etwas tun", so Macron.
Macron rief zudem zu höheren EU-Ausgaben auf und sparte dabei nicht mit Kritik an der deutschen Haushaltspolitik. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen. "In Deutschland kann es keinen ewigen Fetischismus für die Budget- und Handelsüberschüsse geben, denn sie sind auf Kosten der anderen gemacht", sagte Macron in Anwesenheit von Kanzlerin Merkel. "Ich glaube an eine stärker integrierte Eurozone mit einem eigenen Haushalt", so Macron. (mit Agenturen)