Streit über Uploadfilter und Leistungsschutz: Wir brauchen ein ganz neues Urheberrecht
Schöpferische Arbeit ist durch das Netz aufgeblüht. Doch die EU-Urheberrechtsreform bedroht die Kreativität anstatt sie zu schützen. Ein Gastbeitrag.
Die Science-Fiction-Autorin Sina Kamala Kaufmann setzt sich als Aktivistin für einen besseren Datenschutz ein. Zuvor arbeitete sie in leitenden Funktionen in der Social-Gaming-Industrie und als Politikberaterin. Im Januar erschien ihr Buch „Helle Materie".
Heute ist Wikipedia in Deutschland für einen Tag abgeschaltet. Der Grund: Ein lobbyistenhöriges Europa versäumt es, den freien, mündigen und schöpferisch tätigen Menschen zu begreifen, geschweige denn seine Zukunft zu verstehen. Beobachten können wir das derzeit exemplarisch an der europäischen Urheberrechtsreform: Abgeordneten-Bubbles blubbern in Brüssel derzeit ihr Unverständnis in Gesetzesform, mit alarmierenden Folgen für uns und das freie Internet.
Die europäischen Institutionen wollen unter dem Deckmantel eines besseren Schutzes für Urheber einen Interessenausgleich beschließen. Doch der wird vor allem etablierten Verwertern nutzen. Die freie Verbreitung von Ideen und der soziale Entstehungsprozess von Wissen und Information sind dagegen bedroht. Und so werden neue Schöpfungsprozesse, frei zugängliches Wissen und ihre Künstler marginalisiert. Dagegen sollten gerade solche Prozesse gesetzlich geschützt werden.
Leistungsschutzrecht und Uploadfilter nutzen den Verwertern
Aus meiner Sicht ergeben sich aus den drei Artikeln 11, 12 und 13 der Ende März im EU-Parlament zur Abstimmung stehenden Vorlage drei gravierende Probleme. Artikel 11 führt ein Leistungsschutzrecht nun europäisch ein. In Deutschland gibt es bereits ein solches, das ist aber de facto gescheitert. Artikel 12 sorgt dafür, dass Urheber weniger und die Verwerter (Labels oder Verlage) mehr von den Einnahmen erhalten, die die Verwertungsgesellschaften (VG Wort oder Gema) eintreiben. Artikel 13 gewichtet den Schutz des geistigen Eigentums praktisch höher als die Meinungs- und Kunstfreiheit. Upload-Filter drohen, was wiederum das freie Hochladen von Videos und anderen Medien massiv einschränken würde.
CDU-Politiker wie Axel Voss vertrauen ernsthaft darauf, dass ein interessengeleiteter Konzern wie Google die Grundlagen der freien Meinungsäußerung oder der Kunstfreiheit beschützen würde, auch wenn dem Konzern – durch das neue Gesetz – Haftungsklagen drohen. Sprich, dass Google einen technisch-magischen Weg finden könnte, der gleichermaßen seine Interessen und das freie Internet beschützt. Wer so etwas glaubt, der hat nicht nur von Technik, sondern auch von der liberalen Marktwirtschaft und seiner eigenen Gesetzgebungskompetenz wenig verstanden.
Das Netz öffnete der Kreativität neue Bahnen
Stellen wir uns das kreative Potential des Kontinents mal als lebendige, expandierende Flüssigkeit in einer Sachzwang-Flasche vor. Die Distributions- und Verwertungsstrukturen sind dann die Flaschenhälse, durch die das Kreative hindurch muss, bevor es das Tageslicht erblickt. Einst tröpfelte die Flüssigkeit eher, als das sie floss. Mit dem Netz aber hat sich das kreative Potential neue Wege gesucht: Die Flasche ist erstmal geplatzt und es sind neue Flaschenhälse entstanden, die gänzlich anderes ermöglichen. Es sprudelt richtig spannend heraus, das Originelle, das Geistig-Schöpferische.
Was tut nun die Politik? Sie versucht krampfhaft, die Regeln des alten Flaschenhalses in die neuen Flaschen hineinzudrücken, ohne die Flüssigkeit in ihrer Bedeutung erkannt zu haben. Eingeschränkt wird so letztlich auch das spielerisch-schöpferische Verhalten der Nutzer.
Ein anderes Urheberrecht wäre denkbar
Dabei brauchen wir tatsächlich eine Reform des Urheberrechts. Eine kundige, technische-gesetzliche Lösung, die einen Interessenausgleich zwischen den vielen Millionen Urhebern da draußen ermöglicht. Eine Lösung, die ein solidarisches gemeinsames Schaffen in den Mittelpunkt stellt und den freien Fluss und die Verbreitung von Wissen und Werken ermöglicht.
Ich wünsche mir zum Beispiel eine Art Blockchain-System meines Schaffensprozesses, in das sich unterstützende Co-Produzenten einkerben lassen, die damit an einem möglichen finanziellen Erfolg und der Resonanz beteiligt werden würden. Ich wünsche mir durchdachte Programmierschnittstellen (API), die dem Umstand, dass wir nicht alleine kreieren und wirken, Rechnung tragen. So könnte das solidarische und nicht das egomanische Bild des Urhebens gefördert werden.
Wir brauchen Regelungen, die das Lebendige wahrnehmen und stärken, statt das rein Nutzende, Verwertende und Ausnutzende als einzige Denkkategorie zur Verfügung haben. Ich wünsche mir Regeln, die auch anerkennen, dass wir als fortwährend Kreierende nicht in erster Linie Geld brauchen, sondern Resonanz, Raum und Zeit. Wir können uns mit unserer Gegenwart nur dann auseinandersetzten, wenn diese voll erfahrbar bleibt.
Das Kollaborative als neuer Standard
Der Kern dessen, was Wikipedia, Open Source und Creative Commons ausmacht – also das Kollaborative und das Miteinander – sollte nicht die Ausnahme der Regel sein, sondern der ideelle und technische Standard. Für Bildung, Wissenschaft und Kunst, für eine offene Gesellschaft. Um das, was sich hinter der ideell-gesetzlichen Konstruktion des geistigen Eigentums verbirgt, auch zu erhalten. Alles andere ist alt-kapitalistischer, besitzstandswahrender Irrsinn.
Wie das kreative Nutzen der Hervorbringungen anderer, die Anerkennung und Honorierung der vielfältigen Leistungen in Zukunft sinnvoll aussehen könnten, wie relevante Daten und Wissen gut zugänglich werden – dies neu auszuloten wäre verantwortungsvolle Politik.
Dafür sollten wir durchaus auch Strukturen hinterfragen. Es braucht nicht die drei Ebenen der Verwertungsbürokratie, die es bisher gibt, also die Overhead-Kosten und Zensur-Filter, die zwischen Nutzern und Urhebern bestehen.
Ein neues Urheberrecht müsste zum Beispiel auch eine ehrliche gesellschaftliche Gesamtkostenrechnung beinhalten: Bietet sich nicht gar ein minimales europäisches Künstler-Grundeinkommen oder eine Art Kulturflatrate an? Dies würde auf viele aktuelle Probleme der staatlichen Kultur- und Medienförderung ein neues Licht werfen. Es ist viel Besitzstands- und Privilegienbewahrung im Spiel, wenn diese Debatten derart verkürzt geführt werden. Die Debatte weicht einer Umwälzung aus, die längst im Gange ist, statt einen modernen und realistischen Interessenausgleich zu ermöglichen.
Chance vertan, Europa eine spürbare Bedeutung zu geben
Es sind große und mächtige soziale Infrastrukturen entstanden, etwa Google und Facebook. Manche nennen sie Plattformen. Wenn diese nun staatstragende und grundrechtssichernde Verantwortungen übertragen bekommen, dann wird ein wertvoller Möglichkeitsraum in seiner Essenz beschnitten. So formiert sich mit jedem Recht Widerstand gegen eine Politik, die es konsequent versäumt, das Digitale in seinen Potentialen zu erkennen und zu gestalten.
Die Politik hat mit dem Glauben an magische Märkte oder magische Technik ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Sie versäumt es schon immer, diesen prinzipiell hoch-demokratischen Raum mitzugestalten. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass dieses Versäumnis die populistische Spaltung der Gesellschaft erst ermöglicht hat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint es zu ahnen, sie hat ihr Facebook-Profil bereits gelöscht.
Mit dieser Reform des Urheberrechts wird auf europäischer Ebene eine Schwelle rückwärts überschritten. Urheber, die eigentlich geschützt werden sollten, werden geschwächt. So wird eine Chance, Europa spürbar Bedeutung zu geben, versäumt. Und deshalb sind wir hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!
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Sina Kamala Kaufmann