Politbarometer zu Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann hat es in der Hand
Zwei Monate vor der Landtagswahl im Südwesten schwächeln CDU und SPD, die AfD legt deutlich zu. Die Grünen aber sind stabil - und ihr Ministerpräsident ist weiterhin sehr angesehen.
Bleibt Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg? Die Wähler im Südwesten wollen das mit einer recht deutlichen Mehrheit von 59 Prozent. Aber wählen sie auch so, dass es dazu kommt? Das ist schon weniger klar, nimmt man die Ergebnisse des aktuellen Politbarometers zur Landtagswahl am 13. März. Nach der Umfrage im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel legen die Grünen zwar leicht auf 28 Prozent zu, ein Resultat, das wesentlich von Kretschmanns Popularität getragen wird. Aber da die SPD um drei Punkte auf 15 Prozent fällt, hätte die grün-rote Koalition nur 43 Prozent. Das reicht nicht zum Weiterregieren. Die CDU mit dem früheren Landtagspräsidenten Guido Wolf an der Spitze fällt allerdings ebenfalls deutlich – um drei Punkte auf jetzt nur noch 34 Prozent.
Damit ist nicht ausgeschlossen, dass es am Ende zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Konkurrenten um das Amt des Ministerpräsidenten kommt. Und da haben Kretschmann und die Grünen eigentlich ganz gute Karten. Wolf wünschen sich nur 17 Prozent der Befragten als Regierungschef, ein deutlicher Abstand. Kretschmann wird selbst von CDU-Anhängern mit 2,3 besser bewertet als Wolf mit 1,5 (auf der Skala von plus bis minus 5). Beim Hauptthema im Wahlkampf, der Flüchtlings- und Asylpolitik, wird den Grünen von mehr Befragten (26 Prozent) Kompetenz zugebilligt als der CDU (16 Prozent). Es deutet einiges darauf hin, dass die Grünen Potenzial nach oben haben. Kretschmann hat es in der Hand.
Auf die FDP könnte es ankommen
Deutlich zulegen kann in der aktuellen Umfrage die Alternative für Deutschland (AfD). Sie kommt in der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen auf elf Prozent, ein Sprung von fünf Punkten nach oben im Vergleich zum November. Dabei ist der Schluss, dass diese Zugewinne direkt von den Verlierer-Parteien CDU und SPD kommen, nicht zwangsläufig – die AfD fischt stark im Nichtwählerlager und profitiert von der dort verbreiteten Proteststimmung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Damit verschieben sich die Verhältnisse zwischen den Parteien.
Für die Regierungsbildung könnte auch entscheidend sein, ob die FDP in den Landtag kommt. Aktuell legt sie leicht zu und kommt auf sechs Prozent. Da Schwarz-Gelb aussichtslos ist, wird nun über die Möglichkeit einer Ampelkoalition gesprochen. Die Wählerschaft der FDP ist mittlerweile allerdings weiter rechts der Mitte angesiedelt als früher, insofern könnte die Ampel-Debatte negativ auswirken. Bundesparteichef Christian Lindner lehnt sie denn auch ab. Kretschmann sagt, auf eine Ampel spekuliere er nicht. Das Verhältnis zwischen Grünen und FDP im Südwesten ist schlecht.
Möglich wäre auch eine schwarz-rot-gelbe Koalition (in der Projektion bei 55 Prozent). Aber die SPD will die CDU weiter aus der Regierung heraushalten. Eine grün-rot-gelbe Koalition, die in der Bundes-SPD offenbar ganz gern gesehen würde, hätte nach der aktuellen Projektion 49 Prozent. Es ist jedoch mit 21 Prozent die von den Befragten am wenigsten für gut befundene Variante. Grün-Rot fänden 49 Prozent der Bürger gut, Schwarz-Grün 42 Prozent, Schwarz-Rot können nur 34 Prozent etwas abgewinnen. Grün-Rot-Rot spielt keine Rolle, da die Linkspartei (derzeit drei Prozent) wohl nicht in den Landtag kommt.
Moderate Töne im TV-Duell
Am Mittwochabend lieferten sich Kretschmann und Wolf ein Fernsehduell, dessen Ausgang die „Stuttgarter Zeitung“ mit unentschieden bewertete. In der Flüchtlingspolitik bemühten sich beide um moderate Töne. Wolf ist in der Zwickmühle: Eine deutlich härtere Gangart könnte die weiterhin nicht geringe Zahl der (von Kretschmann umworbenen) Merkel-Anhänger in der CDU-Wählerschaft vergrätzen, ein zu weicher Auftritt könnte ebenfalls Zustimmung kosten. Kretschmann dagegen hat sich schon vor Monaten vom grünen Mainstream abgesetzt und gibt sich in der Asylpolitik als pragmatischer Realist, was seine guten Zustimmungswerte stützt. So will er mehr Polizisten und lehnt eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht ab. Was dem Amtsinhaber hilft, ist die Tatsache, dass die Flüchtlingspolitik die Baden-Württemberger weniger aufregt als den Rest der Republik. Immerhin noch 50 Prozent der Befragten meinen, die Flüchtlingszahlen ließen sich bewältigen. Bundesweit sind es nur noch 37 Prozent.
Angesichts der dennoch stärker aufgewühlten Wählerschaft (die Demoskopen nennen das „hohe Volatilität“) und der Distanz von knapp zwei Monaten bis zum Wahltermin kann sich noch einiges bewegen. Die Forschungsgruppe Wahlen mahnt daher zur Vorsicht: „Bei vielfach kurzfristigen Entscheidungen wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen, in welchem Umfang die Parteien neben potenziellen Unterstützern vor allem auch ihre eigene Klientel tatsächlich überzeugen können.“ In diesem Jahr gibt es fünf Landtagswahlen: Neben Baden-Württemberg stimmen am 13. März auch die Bürger in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt ab. Im Herbst folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.