Groko-Verhandlungen von Union und SPD: "Wieder ein Tag mit unklarer Prognose"
Ein Thema nach dem anderen räumen CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsgesprächen ab. Doch einige dicke Brocken stehen einer GroKo noch im Weg. Brauchen Union und SPD die Puffertage?
CDU, CSU und SPD setzen in ihren Koalitionsgesprächen zum Schlussspurt an. Die drei Parteien machten Fortschritte aus, eine Prognose für einen Abschluss der Verhandlungen über eine neue große Koalition an diesem Sonntag wagten sie aber nicht.
SPD-Chef Martin Schulz sieht noch einige harte Brocken. Differenzen gebe es noch beim Thema Mieten, sachgrundlos befristeten Jobs und der "Zwei-Klassen-Medizin". Hier müsse noch intensiv verhandelt werden, sagte Schulz vor Beginn des eigentlich letzten Verhandlungstags in der SPD-Zentrale in Berlin.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, betonte Schulz. "Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der ein oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann." Die Gespräche könnten bis in die Nacht dauern.
Auch CDU-Chefin Angela Merkel trat vor die Presse. "Wie lange es dauert, kann man jetzt noch nicht sagen", sagte sie. Die Unterhändler hätten zwar gut vorgearbeitet, es seien aber noch wichtige Punkte zu klären.
SPD-Parteivize Manuela Schwesig schließt eine Verlängerung der Gespräche um einen Tag nicht aus. Es bringe nichts, sich unter Druck zu setzen und ein unzureichendes Ergebnis abzuliefern, sagte Schwesig. "Dann bin ich schon dafür, dass man sich lieber noch einen Tag Zeit nimmt. Am Ende muss für die Bürgerinnen und Bürger was Vernünftiges rauskommen."
Der SPD-Politiker Ralf Stegner stimmte seine Anhänger auf Twitter auf den möglicherweise entscheidenden Tag ein: "Auch heute wieder ein Tag mit Verhandlungen, Warten, Parteibesprechungen und unklarer Prognose."
"Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an. Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Er sprach im Namen aller drei Verhandlungspartner.
Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten, so Grosse-Brömer. Wobei es im letzteren Bereich vorsichtige Fortschritte gebe. Der Sonntag werde spannend werden. Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, am Sonntag fertig zu werden, sich aber auch zwei Puffertage frei gehalten.
Es wurde erwartet, dass beide Seiten am Sonntagmorgen zunächst zu getrennten Vorberatungen zusammenkommen. Um 10.00 Uhr wollten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) getrennt voneinander in Statements zum Stand der Verhandlungen äußern. Um 11.30 Uhr sollte die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler zusammenkommen.
Sachsens Ministerpräsident bedauert Zustand der SPD
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist." Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. "Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können."
In der SPD gibt es ferner wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich hierzu öffentlich klar zu äußern.
Teileinigungen hatten die potenziellen Koalitionäre am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie etwa drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können." Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist der Bereich Wohnen und Mieten. Die Union pocht auf die Einführung eines "Baukindergelds", also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen. Sie verlangt stattdessen Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulationen. So soll Kommunen der Erwerb bundeseigener Grundstücke und Immobilien erleichtert werden. (dpa)