Proteste gegen US-Präsident Donald Trump: Wie wehrhaft ist die amerikanische Demokratie?
Die Sympathiewerte von Donald Trump sind auf einem historischen Tiefstand. Er regiert per Dekret, ignoriert Ministerien, feuert eine amtierende Justizministerin. Langsam, aber gewaltig formiert sich Widerstand.
Der Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump umfasst Hollywood-Größen wie oppositionelle Demokraten, konservative Parteispender wie Industrielle aus dem Silicon Valley, Diplomaten wie Bürgerrechtler. Wie stark ist die Opposition?
Kann Trump des Amtes enthoben werden?
Theoretisch ja, praktisch wohl kaum. Auf Twitter formieren sich bereits Tausende hinter Hashtags wie #Impeach-Trump. Laut amerikanischer Verfassung, dem höchsten und heiligsten Dokument der Vereinigten Staaten, können Präsidenten und andere Amtsträger, wie zum Beispiel Richter am Supreme Court, ihres Amtes enthoben werden, wenn sie wegen „Landesverrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden wurden“. Diese „anderen schweren Verbrechen und Vergehen“ sind allerdings nicht eindeutig definiert. Die Hürden für ein Impeachment-Verfahren liegen jedenfalls sehr hoch. Faktisch wurde bislang noch nie ein US-Präsident seines Amtes enthoben. Richard Nixon kam einer Anklageerhebung 1974 durch Rücktritt zuvor. Die Fälle Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) scheiterten an den Mehrheitsverhältnissen im Senat. Für einen Schuldspruch ist dort eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Kann der Präsident machen, was er will?
Nein. Auch das Prinzip der „checks and balances“ ist in der Verfassung festgeschrieben. Demnach sind die drei Machtzentren des politischen Systems – Präsident, Kongress, Oberstes Gericht – unabhängig und voneinander getrennt. Außerdem kontrollieren sie sich gegenseitig. Der Kongress kann Gesetze erlassen, der Präsident sein Veto dagegen einlegen. Das Oberste Gericht wiederum kann sowohl Gesetze als auch Erlasse des Präsidenten für verfassungswidrig und damit ungültig erklären.
Wie wichtig ist der Supreme Court?
Sehr wichtig. Weil die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses – Senat und Repräsentantenhaus – die Mehrheit haben, kommt dem Obersten Gericht eine Schlüsselrolle zu. Dessen neun Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt und amtieren auf Lebenszeit. Ihre Entscheidungen, die nicht einstimmig getroffen werden müssen, sind bindend. Ein maßgeblicher Teil ihrer Arbeit besteht in der Normenkontrolle, das heißt, sie müssen feststellen, ob ein Gesetz oder eine Anordnung verfassungskonform ist. Seit 1803 gilt der Grundsatz, dass „ein Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt, kein Gesetz ist“.
Was beschränkt Trumps Macht noch?
Der Föderalismus. Amerikas Bundesstaaten genießen eine Art Teilsouveränität. Es herrscht das strenge Prinzip der Subsidiarität: Der Bund hat nur in den Bereichen legislative Befugnisse, die nicht von den Bundesstaaten selbst ausgefüllt werden können. Der Bund kann Steuern erheben, den Handel mit dem Ausland regulieren, eine Währung festlegen und ein Militär unterhalten. Aber von Verkehrsregeln bis zur Sterbehilfe, der gleichgeschlechtlichen Ehe bis zum Waffenbesitz, der Todesstrafe bis zur Legalisierung von Haschisch garantiert die Verfassung den Bundesstaaten ein Höchstmaß an Autonomie. Gegen das Einreisedekret Trumps hat etwa der Bundesstaat Washington eine Verfassungsklage angekündigt. Der Erlass verletze das Recht des Bundesstaates, „ein Ort des Willkommens für Migranten und Flüchtlinge zu bleiben", sagte der Generalstaatsanwalt. Auf den Ausgang der Klage darf man gespannt sein.
Wie verhält sich die Industrie?
Zunehmend kritisch. Vor allem Vertreter von US-Technologiekonzernen, die im hohen Maße auf qualifizierte Mitarbeiter aus aller Welt angewiesen sind, haben Trumps Einreiseverbote sowie seine Kampfansage gegen den Freihandel scharf kritisiert. Ob Google, Airbnb, Netflix oder GitHub: Sie alle protestieren. Auch Top-Manager wie Mark Zuckerberg von Facebook, Elon Musk von Tesla, Muhtar Kent von Coca-Cola, Jeff Immel von General Electric, Jack Dorsey von Twitter, Howard Schulz von Starbucks, Brad Smith von Microsoft oder Tim Cook von Apple gehen auf Distanz zu Trump. Aus dessen Sicht dürfte besonders schmerzlich sein, dass auch Lloyd Blankfein, der Chef der mächtigen Investmentbank Goldman Sachs, zu Protokoll gab: „Das ist keine Politik, die wir unterstützen.“ Trump hat vier ehemalige Banker der Finanzfirma in seiner Regierung. Mindestens ebenso hart dürfte Trump die unverblümte Kritik der erzkonservativen brüderlichen Großspender Charles und David Koch getroffen haben. „Wir sind in großer Gefahr, weil wir entweder den autoritären Weg gehen können – oder wir können uns auf eine freie und offene Gesellschaft zubewegen“, sagte Charles Koch.
Welche Rolle spielen die Bürgerrechtler?
Die einflussreichste amerikanische Bürgerrechtsorganisation ist die ACLU (American Civil Liberties Union). Sie besteht seit fast hundert Jahren und hat mehr als 750.000 Mitglieder. Finanziert wird sie von Spenden. Allein am vergangenen Wochenende erhielt sie laut eigenen Angaben 24 Millionen Dollar, das ist sechsmal so viel wie sonst in einem Jahr. Die ACLU vertritt, zum Teil erfolgreich, eine Reihe von Personen, die von Trumps Einreiseverboten betroffen sind. Jährlich führt sie mehrere tausend Gerichtsverfahren, in denen sie sich für die Bürgerrechte einsetzt. Die ACLU ist gegen die Todesstrafe und gegen Polizeigewalt, verteidigt aber auch die Rechte von Nazis und dem Ku-Klux-Klan. Ihre Begründung: „Verfassungsrechte müssen selbst unpopulärsten Gruppen zustehen, wenn sie für alle bewahrt werden sollen.“
Sind die Medien weiter die vierte Gewalt?
Mit einem Großteil der amerikanischen Medien steht Trump weiterhin auf Kriegsfuß. Abwechselnd bezeichnet er sie pauschal als „Opposition“ oder „Fake News“. Im Zentrum seiner Vorwürfe steht die „New York Times“. Per Twitter warf der Präsident der Zeitung vor, aufgrund der schlechten Berichterstattung über ihn massiv Leser und Abonnements zu verlieren. Die „New York Times“ konterte: Ihren Angaben zufolge hat sie in den sieben Tagen nach der US-Wahl ein Plus von 41.000 neuen Abonnements verzeichnet. Die Zahlen umfassten digitale Bezahlangebote ebenso wie die Print-Ausgabe. Insgesamt sei es der größte Zuwachs, seit die Zeitung im Jahr 2011 digitale Bezahlmodelle einführte.
Wie loyal ist die Administration?
Trump hat die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot entlassen. Yates habe „das Justizministerium verraten“, indem sie sich geweigert habe, eine Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung diene, erklärte das Weiße Haus. Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das Dekret nicht juristisch zu verteidigen. Widerstand regt sich aber auch auf anderer fachlicher Ebene. Diplomaten aus aller Welt – angeblich mehrere Dutzend – richteten über einen internen Kommunikationskanal einen Protestbrief an ihre Behörde. „Dieses Einreiseverbot wird seine Ziele nicht erreichen und wahrscheinlich kontraproduktiv sein“, heißt es darin. Prompt wurden die Unterzeichner zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen – „oder sie können gehen“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.
Und was macht Hollywood?
Vier Wochen vor der großen Oscar-Verleihung verdichten sich die Hinweise darauf, dass aus der Gala ein Polit-Happening gegen Trump wird. Den Anfang hatte Anfang Januar Meryl Streep mit ihrer Golden-Globe-Rede gemacht.