Klimaschutz als Wahlkampfthema: Wie stark muss der CO2-Preis steigen?
Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden, fordern nach den Grünen nun auch CDU-Politiker. Ein Ausgleich an anderer Stelle ist vorgesehen. Ein Kommentar.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Debatte über die Klimapolitik: Um die neuen EU-Ziele zum Klimaschutz zu erreichen, „müssen wir nochmals deutlich zulegen“, analysiert Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Vor wenigen Tagen beim Klimagipfel des US-Präsidenten Joe Biden war die Bundeskanzlerin noch eine Antwort schuldig geblieben, welchen zusätzlichen Beitrag Deutschland im nächsten Jahrzehnt bei der Reduzierung der Treibhausgase bringen wird.
Der CDU-Politiker Jung skizziert, wie es aus seiner Sicht zumindest grundsätzlich gehen könnte: Er will den CO2-Preis, der seit diesem Jahr unter anderem im Verkehrsbereich erhoben wird, stärker anheben als bisher geplant. Das würde unter anderem bedeuten, dass Benzin noch teurer würde, bereits seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis. Im Gegenzug will er Bürger:innen und Unternehmen entlasten – durch eine Abschaffung der so genannten EEG-Umlage auf den Strompreis, die aktuell bei etwa sechs Cent pro Kilowattstunde liegt.
Ähnlich hatten auch die Grünen argumentiert, als die große Koalition Ende 2019 ein Klimagesetz auf den Weg brachte. Sie forderten, fossile Kraft- und Brennstoffe durch einen CO2-Preis zu verteuern. Mit den Einnahmen wollten sie ebenfalls die Stromsteuer senken – und ein Energiegeld an die Bürger:innen auszahlen.
Der Grundgedanke hinter all diesen Vorschlägen ist so einfach wie bestechend: Durch einen höheren CO2-Preis würde für Verbraucher:innen und Wirtschaft klimaschädliches Verhalten teurer. Ein finanzieller Ausgleich sorgt dafür, dass Klimaschutz nicht zu einem Luxusprojekt wird.
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Anders als der CDU-Politiker Jung und die Grünen halten sich die Sozialdemokraten mit Aussagen zur notwendigen Entwicklung des CO2-Preises noch zurück. Die Idee eines Pro-Kopf-Ausgleichs zur Entlastung der Bürger:innen haben sie hingegen als Prüfauftrag in den Entwurf ihres Wahlprogramms aufgenommen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht außerdem Entlastungen bei der EEG-Umlage, die er aus dem Bundeshaushalt finanzieren will.
Wenn es spätestens nach der Bundestagswahl um die konkrete Höhe eines CO2-Preises für die nächsten Jahre gehen wird, stehen noch heftige Diskussionen bevor. Doch eines hat sich geändert: Nicht zuletzt in den Reihen von CDU und CSU wird intensiver darüber geredet, welche (Fehl-)Anreize Steuern und Subventionen setzen. So plädierte unlängst eine Gruppe von Unions-Abgeordneten dafür, die Steuerprivilegien bei Diesel und Kerosin abzuschaffen.
All das zeigt: Der Klima-Wahlkampf ist eröffnet. Eine Leerstelle will sich offenbar niemand mehr leisten.