"Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher": US-Präsident Joe Biden fordert mehr Anstrengungen beim Klimaschutz
Zwei Tage beraten 40 Staats- und Regierungschefs beim Klimagipfel. Biden verspricht, den US-Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 mindestens zu halbieren.
Das vielleicht wichtigste Online-Meeting dieser Tage beginnt ein bisschen wie ein Speed-Dating. Angefangen mit dem Gastgeber, US-Präsident Joe Biden, hat ein Staatenlenker nach dem anderen die Gelegenheit, seine Meinung zu einem der größten Probleme der Menschheit kundzutun: der Erderwärmung. Biden nutzt die Gelegenheit, die neuen, ehrgeizigen Pläne der neuen US-Regierung vorzustellen – und damit der Welt zu beweisen, dass Amerika nach dem Ende der Trump-Ära wieder auf die internationale Bühne der Klimapolitik zurückgekehrt ist.
Zwei Tage lang sollen die 40 Staats- und Regierungschefs, darunter auch besonders Leidtragende des Klimawandels wie der Präsident der Marshallinseln, darüber beraten, wie sich größere Kohlendioxid-Einsparungen realisieren lassen, um die Erderwärmung zu bremsen.
Die USA gehen dabei mit gutem Beispiel voran und hoffen so, andere Länder mitzuziehen – vor allem China. Schon vor Beginn der digitalen Beratungen lässt der US-Präsident seine neue Zielmarke mitteilen: Das Land wolle seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Diese Ankündigung geht weit über das hinaus, was Ex-Präsident Barack Obama einst zugesagt hatte. Später im Jahr will Washington – ähnlich wie Deutschland – zudem Ziele für einzelne Sektoren wie Energie, Industrie oder Verkehr festlegen.
Die Biden-Regierung hat von Beginn an angekündigt, den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu stellen. Gleichzeitig ist man in Washington entschlossen, in Klimaschutzmaßnahmen auch die wirtschaftlichen Chancen zu sehen – damit will die Regierung ihre Pläne auch der eigenen Bevölkerung schmackhaft machen. Die Energiewende, der Ausbau der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen böten die Gelegenheit, Millionen gut bezahlte Jobs zu schaffen, sagt Biden bei seinen kurzen Eingangsbemerkungen im Weißen Haus.
Aber es sei auch eine Notwendigkeit: „Wir haben doch gar keine andere Wahl.“ Die Zeichen seien unübersehbar, die Wissenschaft nicht zu leugnen und „die Kosten des Nichtstuns werden immer höher“, sagt Biden. „Wir müssen uns bewegen.“ Kein Land könne das Problem alleine lösen.
"Mehr Harmonie zwischen Mensch und Natur"
Direkt nach dem Amerikaner darf bereits der Staatschef jenes Landes sprechen, das inzwischen für 30 Prozent der globalen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich ist: Chinas Präsident Xi Jinping, den Biden eingeladen hat, die Klima-Anstrengungen mit anzuführen – und das, obwohl die USA in anderen politischen Feldern das Machtstreben Pekings durchaus kritisch sehen. Xi erklärt, man wolle durchaus mit den USA zusammenarbeiten, um den Ausstoß von Treibhausgas zu reduzieren und spricht vage davon, „mehr Harmonie zwischen Mensch und Natur“ herzustellen.
Zwar stellt er eine Verringerung des chinesischen Kohleverbrauchs von 2025 an in Aussicht, neue, konkretere Ziele präsentiert er aber erstmal nicht. Stattdessen wiederholte Xi seine Zusage, dass China den Höhepunkt seiner Emissionen vor 2030 anstrebe und Kohlendioxid-Neutralität vor 2060 erreichen wolle.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Anders der russische Präsident Wladimir Putin. Er kündigt an, bereits bis 2025 klimaneutral zu werden – allerdings gilt dieses Versprechen nur für ein Pilotprojekt auf der Halbinsel Sachalin. Für den Rest des Landes bleibt 2050 die Zielmarke, bis zu der Emissionen "signifikant" gesenkt werden sollen. Putin, der vom Westen gerade wegen seines Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze kritisiert wird, sagt: Der Kampf gegen den Klimawandel könne die internationale Gemeinschaft zusammenbringen. Das wird Biden gerne gehört haben.
Genauso wie die Worte aus Großbritannien. Premierminister Boris Johnson lobt die amerikanische Initiative. Er sei begeistert, so Johnson, dass die USA wieder an vorderster Stelle im Kampf gegen den Klimawandel dabei seien. Für sein Land kündigt er an, das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, könne bereits bis 2037 zu zwei Dritteln erreicht werden.
Ganz so konkret wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Sie verkündet keine neuen nationalen Einsparziele für Deutschland. Merkel verweist stattdessen auf die jüngsten Verabredungen auf europäischer Ebene: Bis zum Jahr 2030 wollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Das Einspartempo soll sich damit im Vergleich zu den bisherigen Plänen verdoppeln.
Und was meinen die Experten zu diesem ersten Aufschlag? Das neue Ziel der Europäer sei in der Größenordnung vergleichbar mit dem der USA, analysiert Lambert Schneider vom Öko-Institut. Die Prozentzahlen unterscheiden sich nur deswegen, weil die Vergleichsjahre andere sind (1990 und 2005). Die Ankündigung der Biden-Administration, die Stromproduktion bis 2035 auf Nullemission zu bringen, bezeichnet Schneider als „wirklich ambitioniert“. Wenn die USA dieses Ziel erreichten, würden sie Europa im Stromsektor beim Klimaschutz überholen.
Die aktuelle Zielnachbesserungsrunde des Pariser Klimaabkommens und die Rückkehr der USA in den internationalen Klimaschutz könne "eine neue Ernsthaftigkeit" im Rennen zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien und Null-Emissionen auslösen, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. "Die USA alleine können keine Führungsrolle einnehmen", sagt er. "Aber wenn sich die EU, China und die USA gemeinsam deutlich bewegen, dann wird das weltweit Wirkung zeigen." Das seien die drei größten Wirtschaftsräume, die die Hälfte der weltweiten Emissionen freisetzen.
Für Bals ist noch ein anderer Punkt wichtig: Es gehe darum, die ärmeren Staaten auf dem Planeten durch internationale Klimafinanzierung beim Schutz vor den Folgen der Klimakrise und beim auch dort notwendigen Klimaschutz durch Finanzen und Kooperationsangebote zu unterstützen.