Bundesinnenminister: Wie Seehofer das Asylrecht beschränken will
Das Innenministerium will schneller und effektiver abschieben. Gegen eine härtere Gangart sind die Grünen.
Als CSU-Chef ist Horst Seehofer Geschichte. An diesem Samstag gibt er den Parteivorsitz ab. Als Innenminister will sich der 69-Jährige aber nicht zurücknehmen. Im Gegenteil: Seehofer spielt diese Woche seine gewohnte Rolle als innenpolitischer Hardliner.
Zu sehen bekamen das in kleiner Runde einige Bundestagsabgeordnete der großen Koalition. Seehofer lud sie am Donnerstag zu sich ins Ministerium – und legte ihnen ein Papier vor, das es in sich hat. Darin sind die Eckpunkte eines geplantes Gesetzes aufgelistet, das den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern drastisch verschärfen soll.
Rund 230.000 Menschen müssten eigentlich die Bundesrepublik verlassen. Mehr als die Hälfte davon ist jedoch offiziell „geduldet“, etwa aus humanitären Gründen.
Geht es nach Seehofer, dann müssen sich diese Menschen auf eine härtere Gangart der Behörden einstellen. Das Innenministerium plant ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Das Ziel ist, mehr Menschen abzuschieben – und zwar schneller und effektiver als bislang. Im Zentrum des Plans steht die Ausweitung der Abschiebehaft.
"Völkerrechtliches Minimum"
Das Innenministerium will vor allem die „Voraussetzungen für Sicherheitshaft absenken“ – auf ein „völkerrechtliches Minimum“, wie es in dem Eckpunktepapier heißt. So sollen ausreisepflichtige Ausländer eingesperrt werden, damit sie nicht abtauchen können. Behandeln will sie das Ministerium wie herkömmliche Straftäter. Das „Trennungsgebot“ von Abschiebungs- und Strafgefangenen soll aufgehoben werden. Sogar der „Richtervorbehalt“ im Aufenthaltsgesetz könnte wegfallen. Dann müssten die Behörden keinen Richter mehr fragen, bevor sie jemanden in Abschiebehaft nehmen.
Auch auf Ausländer ohne Papiere will das Innenministerium den Druck erhöhen. Sie sollen sich selbstständig bei ihrer Botschaft um einen Pass bemühen – oder „Konsequenzen für staatliche Erlaubnisse und Leistungen“ zu spüren bekommen. Stärker in den Fokus will das Innenministerium auch Gefährder nehmen. Die sollen künftig schneller in „Vorbereitungshaft“ kommen. Wer nicht abgeschoben werden kann, muss „räumliche Beschränkung“, „Meldepflichten“ und „elektronische Fußfesseln“ in Kauf nehmen.
Vor einigen Monaten hätte Seehofer mit solchen Plänen in der SPD für Empörung gesorgt. Im vergangenen Jahr zoffte sich die Groko ständig über Seehofers Asyl- und Migrationspolitik. Jetzt sieht das ganz anders aus. Nach dem Treffen im Innenministerium halten sich die Sozialdemokraten auffallend zurück. Kein Spott über „den Horst“, keine Vorwürfe an die Union. „Abwarten“, heißt es in der Fraktion. Nur der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte davor, „schon wieder neue Regelungen zu schaffen“. Grundsätzlich gegen Seehofers Pläne ist die SPD aber offenbar nicht.
Bundestag beschließt neue "sichere Herkunftstaaten"
Auch in der Unionsfraktion ist man bemüht, das Thema „tiefzuhängen“, wie eine Sprecherin sagte. Im Innenministerium spricht man von einem „laufenden Prozess“, beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Keine Spur vom Seehoferschen Gepolter á la: „Migration ist die Mutter aller Probleme.“
Dass eine Verschärfung des Asylrechts in Berlin inzwischen breiter Konsens ist, zeigte am Freitag auch der Bundestag. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten einem Vorschlag der Bundesregierung zu, die Länder Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als „sichere Herkunftstaaten“ einzustufen. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus diesen Staaten soll damit leichter werden.
Doch ob das Gesetz kommt, ist unklar. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kündigte Widerstand an: „Dort, wo wir in den Ländern mitregieren, wird es im Bundesrat aufgrund der grünen Position zu einer Enthaltung oder Ablehnung kommen.“ Baerbock selbst hatte in der Vergangenheit jedoch auch schon Kompromissbereitschaft beim Thema Abschiebung gezeigt. Ende 2018 sagte sie, wer „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, müsse schnell abgeschoben werden. Es war ein offensichtliches Blinken nach rechts – und ein Signal an die Union, dass die Grünen gesprächsbereit bleiben. Kann ja nicht schaden – vielleicht für die Zeit nach Seehofer.