EU-Kooperation mit Libyen: Wie lange noch?
Die Kooperation zwischen EU und sogenannter libyscher Küstenwache ist untragbar. Das muss auch die Bundesregierung endlich verstehen. Ein Kommentar.
Wie lange noch? Die Abgeordneten des Menschenrechts- und des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dürfen ihre Augen nicht verschließen: Die Kooperation zwischen EU und sogenannter libyscher Küstenwache ist untragbar.
Da werden Flüchtende in Lager zurückgeschleppt und Zehntausende leiden. UNHCR und Human Rights Watch sprechen von Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen, von Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit. Kurz: Libyen ist kein sicherer Ort.
Dennoch wird die Küstenwache von der EU finanziell unterstützt und militärisch ausgerüstet. Fast 20 Organisationen, von Pro Asyl über Brot für die Welt, Misereor, medico international bis zu Pax Christi, appellieren an die Abgeordneten, ihre Augen davor nicht zu verschließen - und sie auch der Bundesregierung zu öffnen.