Außenpolitische Erfahrung: Wie hältst du’s mit dem Iran?
Kanzler:in werden geht nicht nur über Innenpolitik. Der Iran mit seiner expansiven Strategie wird eine Herausforderung für die Regierung. Ein Kommentar.
Außenpolitik ist schon auch ein Thema, das bei Wahlen mitentscheidend sein sollte. Nato-Nachrüstung, Irakkrieg – um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Haltung der Kanzleraspiranten dazu war von großer Bedeutung.
Und so ist es auch jetzt. Im Deutschland sehr nahen Nahen und Mittleren Osten tut sich Neues, und es hat mit dem Iran zu tun. Der wird eine mächtige Herausforderung, zumal nach der Rückkehr zu einer strikt konservativen Präsidentschaft.
Das gilt einmal vor dem Hintergrund der Rückkehr zum Atomkontrollabkommen von 2015, aber besonders wegen der iranischen Bündnis- und Einflusspolitik, die, wie Experten sagen, „brandgefährlich“ werden kann.
Iran stattet sich mit Raketen aus
Da ist einerseits die Ausstattung des Landes mit ballistischen Raketen, die fortschreitet; andererseits sind es die regionalen Aktivitäten, die zunehmen. Die arabischen Golfstaaten schauen in seltener Einigkeit mit Israel darauf, weil es auch für sie eine enorme Gefahr ist: die der Destabilisierung ihrer Monarchien.
Die Experten in diesen Ländern weiten aber inzwischen ihren Blick gemeinsam mit den der USA noch einmal. Denn der Iran greift in Afrika immer weiter aus, besonders mithilfe der von ihr massiv unterstützten Terrorgruppe Hisbollah.
In der Zentralafrikanischen Republik, in Kamerun, Ghana, Niger und der Demokratischen Republik Kongo, überall soll es bereits vom Iran unterstützte Gruppen geben, die gegen die Interessen des Westens, der sunnitischen Araber und Israels angehen. Bekannt wurde das offenbar durch das Ausheben von Terrorzellen in Äthiopien und Uganda.
Über instabile Regionen Einfluss zu gewinnen, ist auch das Ziel einer Unterstützung der „Frente Polisario“. Seit Mitte der 1970er Jahre kämpft sie für die staatliche Unabhängigkeit der Westsahara. Immer wieder flackern dort kriegerische Auseinandersetzungen auf, zuletzt 2020 mit Marokko.
Teheran engagiert sich in der Westsahara
Polisario gilt heute als mit dem Iran verbunden. Der soll, so heißt es, Boden-Luft-Raketen geliefert haben. Und es soll Trainingscamps mit der Hisbollah in Algerien geben, um die Polisario aufzubauen.
Das ist die Herausforderung: Teherans Strategie ist expansiv. Der Fall der Westsahara ist da nur ein weiterer Hinweis für die internationale Staatengemeinschaft – auch für erneute Verhandlungen über das Atomabkommen.
Es sieht so aus, als wolle die US-Regierung das Thema regionaler Aktivitäten des Iran einbeziehen. Hier ist dann die neue Bundesregierung gefordert. Immerhin war Deutschland maßgeblich am Zustandekommen des Abkommens beteiligt. Zu wissen, wie die Kanzlerkandidaten beim Thema Iran denken, könnte bei der verantwortlichen Auswahl nur helfen.