Nach den Hacker-Angriffen im US-Wahlkampf: Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?
Russische Hacker könnten den Bundestagswahlkampf beeinflussen. Wie können sich die Betroffenen dagegen wehren? Fragen und Antworten zum Thema.
Die jüngsten Erkenntnisse des US-Geheimdiensts CIA über russische Hackerangriffe bei den Präsidentschaftswahlen beunruhigen in Deutschland Politik und Sicherheitsexperten. Auch der Bundestagswahlkampf könnte durch Veröffentlichungen gehackter Informationen beeinflusst werden.
Wer ist besonders gefährdet, Opfer von Hackerangriffen zu werden?
Solche Angriffe könnten Abgeordnete des Bundestages, die politischen Parteien oder auch Ministerien treffen. Auch Journalisten, die mit Politikern kommunizieren, könnten abgeschöpft werden. „Wenn Dinge aus dem Zusammenhang gerissen und veröffentlicht werden, kann das jeden diskreditieren“, sagt der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. Tatsächlich war schon jede deutsche Partei und auch jede Fraktion im Bundestag Ziel von Hackerangriffen. 2015 drangen Hacker in das Netzwerk des Bundestags ein. Sicherheitskreise machen Russland für die Aktion verantwortlich. Spätestens seit diesem Vorfall wird viel über bessere Sicherheitsvorkehrungen debattiert. Notz sieht aber große Sicherheitslücken in deutschen IT-Systemen. „Es gibt keine Sicherheitsstrategien, und es wird zu wenig verschlüsselt“, sagt er.
Wie kämpfen Europas Staaten gegen Hacker und Desinformationen?
Vor allem in Osteuropa ist das Misstrauen gegen Russland groß. Viele östliche EU-Staaten haben sich daher frühzeitig gewappnet. In Tschechien filtern Experten russische Falschmeldungen aus dem Internet, damit die Regierung darauf reagieren kann. In den baltischen Staaten mit russischsprachigen Minderheiten stehen besonders russischsprachige Sender unter Beobachtung. Auch in Schweden und Finnland kämpfen Arbeitsgruppen gegen Desinformation. Finnland hat zudem die Idee aufgeworfen, ein internationales Abwehrzentrum für manipulative Informationskampagnen aus Russland zu gründen. In Brüssel ist das Thema zwar bereits angekommen, doch für eine systematische Überwachung des Internets fehlen bisher Personal und Geld. Immerhin: Eine Task Force der EU-Kommission gibt regelmäßig eine Textsammlung mit Nachrichten aus Russland heraus, die mutmaßlich gefälscht oder erfunden sind.
Wie sind die Sicherheitskräfte in Deutschland aufgestellt?
In die Abwehr der Cyberspionage sind mehrere Behörden eingebunden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet unter anderem die Aktivitäten russischer Hackergruppen wie „Sofacy“ und „Cozy Bear“, die mutmaßlich von Putins Geheimdiensten dirigiert werden. Das BfV sieht Sofacy auch hinter Attacken auf die deutsche Wirtschaft. Um den Austausch von Informationen zu Cyber-Attacken zu beschleunigen, initiierte das Bundesinnenministerium 2011 die Gründung der Plattform „Nationales Cyber-Abwehrzentrum“. Laut Innenministerium wurden mehr als 3700 Fälle „in die tägliche Lagebesprechung eingebracht“ und 820 Meldungen „vertieft behandelt“. Die Bundeswehr baut eine Art Cyber-Streitmacht auf, der 14 000 Soldaten und Mitarbeiter angehören sollen.
Wie könnten Deutschland und Partnerländer politisch reagieren?
Der Berliner Thinktank Global Public Policy Institute empfiehlt, Deutschland und Frankreich müssten klarmachen, dass „die Einmischung von außen in Wahlen Konsequenzen nach sich zieht“. Sollten die Geheimdienste hochrangige russische Regierungsvertreter als Urheber der Manipulationen ausmachen, müssten russische Diplomaten ausgewiesen werden, oder es müsste über neue EU-Sanktionen geredet werden. Dringend raten die Thinktank-Mitarbeiter davon ab, mit einer eigenen Desinformationskampagne zu antworten. Auch an gesellschaftliche Akteure gehen Handlungsempfehlungen: Soziale Medien sollten eine Selbstverpflichtung eingehen, wie sie mit geleakten Informationen verfahren. Die Qualitätsmedien schließlich sollten „eine weit kritischere Haltung als bisher gegenüber den willigen Helfern russischer Machenschaften wie etwa Wikileaks einnehmen“.
Wie reagieren Parteien?
Die SPD ruft die anderen Parteien zum Schulterschluss im Kampf gegen sogenannte „Fake News“ auf. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten würden eine Initiative starten, um eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien zu erreichen. Die SPD reagierte damit auf den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die mit einer Strafanzeige gegen gefälschte Eintragungen bei Facebook vorgeht.
Wie reagiert die Kanzlerin?
Angela Merkel machte kürzlich deutlich, dass sie mit einer Einmischung Moskaus in den Wahlkampf 2017 rechnet. Man sei schon heute Internet-Angriffen und Fehlinformationen aus Russland ausgesetzt: „Deshalb kann es sein, dass es im Wahlkampf eine Rolle spielen wird“, sagte sie. Konsequenzen drohte sie nicht an.