Trump und Russlands Hacker: Liebesgrüße aus Moskau
Die CIA ist sich sicher, dass Russland zugunsten von Trump in den US-Wahlkampf eingegriffen hat. Was ist bisher bekannt und wie reagieren Trump und Russlands Regierung?
Es ist noch nicht allzu lange her, da lud Donald Trump die russischen Geheimdienste öffentlich ein, sich in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen, um Hillary Clinton bloßzustellen. Jetzt zeigt sich, dass der Kreml diese Einladung möglicherweise angenommen und zugunsten von Trump in die Kampagne eingegriffen hat. Trump reagiert mit scharfer Kritik – aber an den Geheimdiensten des eigenen Landes, nicht an denen von Wladimir Putin. Schon vor seiner Vereidigung in sechs Wochen zeichnet sich ab, dass Trump unter dem Verdacht der übergroßen Nähe zu Putin ins Amt kommen wird.
Hochrangige Politiker aus Trumps republikanischer Partei und der oppositionellen Demokraten fordern eine Untersuchung von Geheimdiensterkenntnissen, wonach russische Hacker in den US-Wahlkampf eingegriffen haben. Trump sagte, die Vorwürfe seien „lächerlich“. Den Eindruck, Putin gegenüber nachsichtig zu sein, wird der Populist damit aber nicht los. Laut „New York Times“ ist der Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, der Favorit für das Amt des Außenministers unter Trump. Tillerson kennt Putin seit mehr als 20 Jahren und ist Träger des russischen Freundschaftsordens.
Trump: Ausrede für ihre Niederlage
Russland hat eine Einmischung in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps bestritten. Derartige Schlussfolgerungen der CIA seien „unbegründet, unprofessionell und amateurhaft“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.
Im Sommer hatte Trump die Russen aufgerufen, sie sollten doch bitte die 30.000 E-Mails finden, die von Clintons privatem Mail-Server während ihrer Zeit als Außenministerin verschwunden waren. Als im Laufe des Wahlkampfs Hinweise auf Aktivitäten russischer Hacker auftauchten, tat Trump die Befürchtungen als grundlos ab. Auch nach seinem Wahlsieg blieb er dabei: Zwar habe es Hacker-Angriffe gegeben, aber niemand wisse, woher diese gekommen seien, sagte Trump dem Nachrichtenmagazin „Time“ und dem Fernsehsender Fox. Vielleicht seien es die Russen gewesen, vielleicht aber auch die Chinesen oder ein völlig Unbekannter irgendwo in den USA. Zu dem Vorwurf der russischen Einmischung sagte er: „Ich glaube das nicht.“ Die bei der Wahl unterlegenen Demokraten suchten nur nach einer Ausrede für ihre Niederlage.
Doch der US-Auslandsgeheimdienst CIA ist inzwischen sicher, dass Moskau hinter den Angriffen steckte. Nach Angaben der „Washington Post“ informierten die Geheimdienstler den Kongress. Demnach wurden die russischen Schnüffeldienste FSB und GRU als Drahtzieher der Hacker-Angriffe identifiziert. Ziel sei es gewesen, Trump einen Vorteil gegenüber Clinton zu verschaffen.
Die russischen Angreifer attackierten demnach die Mail-Netze der beiden großen Parteien, veröffentlichten über Wikileaks aber nur das bei Clintons Demokraten abgefischte Material. Die bei den Angriffen auf die Demokraten verwendete Software gleiche jener, die von Hackern mit erwiesenen Kontakten zur russischen Regierung eingesetzt werde, meldete die „New York Times“. Clintons Wahlkampf hatte kurz vor dem Wahltag durch neu aufgetauchte E-Mails einen Rückschlag hinnehmen müssen.
Ob die Einflussversuche irgendetwas am Wahlausgang änderten, ist ungewiss. Der scheidende Präsident Barack Obama hatte am Freitag eine umfassende Untersuchung des Verdachts gegen Moskau angeordnet und will noch vor Amtsübergabe ein Ergebnis sehen, das veröffentlicht werden soll.
Streit zwischen Trump und den US-Geheimdiensten
Wahlsieger Trump will jedoch jeden Eindruck vermeiden, er sei Präsident von Putins Gnaden. Als Reaktion auf die CIA-Erkenntnisse ließ Trump erklären, die US-Geheimdienstler seien dieselben Leute, die vor anderthalb Jahrzehnten die falschen Behauptungen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein in die Welt gesetzt hätten.
In Trumps eigener Partei wird die Sache allerdings anders gesehen. Prominente Republikaner wie Senator John McCain, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Kritiker Trumps, wollen der Angelegenheit auf den Grund gehen.
Der Streit zwischen Trump und den Geheimdiensten macht den seit dem Wahltag schwelenden Konflikt zwischen dem mitunter überheblich auftretenden Wahlsieger und dessen Beratern auf der einen und den Geheimdienst-Profis auf der anderen Seite sichtbar. Der Nachrichtensender CNN meldete, anders als andere designierte Präsidenten vor ihm mache Trump nur etwa einmal pro Woche vom Angebot einer geheimdienstlichen Lageunterrichtung Gebrauch. Viele im Sicherheitsapparat könnten Trump nicht ausstehen und fürchteten um ihr Lebenswerk, zitierte das Online-Portal „Daily Beast“ einen früheren Geheimdienstmitarbeiter.
Trump macht aus seiner Sympathie für Putin keinen Hehl. Als US-Präsident will er sich nach eigenen Worten um eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreml bemühen. Vorerst aber muss Trump den Verdacht abwehren, Putins Marionette zu sein. Moskau könnte nach den Hackerangriffen auf Trumps Republikaner über kompromittierendes Material über den neuen Präsidenten verfügen, mutmaßte „The Daily Beast“.