Nächster US-Präsident: Wie Donald Trump die Machtverhältnisse verschiebt
Der künftige US-Präsident hält sich nicht an Regeln der Politik und bringt damit das System der Gewaltenteilung aus der Balance. Was stellt Donald Trump alles in Frage? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Demokratien sind komplexe und sensible Systeme. Sie leben von der Teilung der Macht und der Kontrolle der Mächtigen. Dieses System der „Checks and Balances“ funktioniert in einzelnen Ländern unterschiedlich. Es gibt kein einheitliches Regelwerk. In Deutschland muss der Bundestag einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vorab genehmigen. Das gibt es anderswo kaum. In den USA muss jeder Kandidat für ein höheres Ministeramt seine persönlichen Verhältnisse und Steuererklärungen offenlegen, um potenzielle Interessenkonflikte auszuschließen. Nicht alles, was sich als Praxis herausgebildet hat, ist durch Gesetze vorgegeben. Oft sind es ungeschriebene Regeln. Manches verändert sich im Lauf der Zeit.
Der künftige US-Präsident Donald Trump ist gerade unübersehbar dabei, zumindest einen Teil des bisher in den USA geltenden Regelwerks in Frage zu stellen.
Wo weicht Donald Trump von den bisherigen Regeln ab?
Am heutigen Dienstag will die republikanische Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, mit der Anhörung der Kandidaten für Ministerposten beginnen. Üblicherweise beginnen diese Anhörungen erst, wenn ein geprüftes Dossier über das Vorleben vorliegt. Der Fraktionschef der republikanischen Mehrheit, Mitch McConnell, will am Dienstag mit der Anhörung der Kandidaten für Justiz (Jeff Sessions) und Heimatschutz (John Kelly) beginnen und am Mittwoch mit den Kandidaten für das Außenministerium (Rex Tillerson), für Bildung (Betsy DeVos) und die Leitung des Auslandsgeheimdienstes CIA (Mike Pompeo) fortfahren. Und das obwohl deren „Backgroundchecks“ nicht alle abgeschlossen sind. Er begründet das damit, dass Trump bereits in zehn Tagen vereidigt werde und der neue Präsident „so schnell wie möglich“ ein handlungsfähiges Team brauche.
Die demokratische Minderheitsfraktion protestiert dagegen, ihr Chef Charles Schumer spricht von unzulässigem Zeitdruck. Der oberste Ethikwächter für Regierungspersonal, Walther Shaub, sagt, ein solches Vorgehen habe es seit Gründung des Office of Government Ethics (OGE) vor vierzig Jahren nicht gegeben.
Wie werden die Kandidaten überprüft?
In den Senatsanhörungen wird das Vorleben der vom Präsidenten vorgeschlagenen Personen überprüft: Sind sie qualifiziert? Gibt es Gründe für Bedenken gegen ihre Ernennung? Diese Anhörung findet im Fachausschuss für das jeweilige Ressort statt. Ohne die Zustimmung des Senats kann ein Minister nicht ernannt werden. In der Regel segnet der Senat den Vorschlag des Präsidenten ab. Es kommt aber immer wieder vor, dass Kandidaten in der Anhörung regelrecht „gegrillt“ werden, wenn sie Anlass dazu geben, oder gar abgelehnt werden. Ein Klassiker: Kandidaten haben es versäumt, für Hausangestellte die Sozialabgaben abzuführen. Von Bill Clintons Ministerfavoriten für Justiz über George W. Bushs für Arbeit bis zu Barack Obamas für Gesundheit und für Handel sind immer wieder Kandidaten an den Anhörungen gescheitert.
Deshalb achtet ein künftiger Präsident auf genaue Vorbereitung. Jeder Kandidat muss umfassende Selbstauskünfte geben, ehe er nominiert wird. Vor der Anhörung werden die Unterlagen von Ethikwächtern überprüft. Und Präsidentenberater bereiten die Kandidaten in tagelangen Übungssitzungen auf die Anhörung vor.
Von Trumps designiertem Außenminister Rex Tillerson, bisher Chef des Ölkonzerns Exxon Mobile, werden die Senatoren genauer wissen wollen, welche Ölgeschäfte er in Russland, Saudi Arabien, Venezuela und anderswo abgeschlossen hat und ob sich daraus Interessenkonflikte ergeben. Der designierte Justizminister Jeff Sessions steht unter Rassismusverdacht und wurde deshalb vor Jahrzehnten als Bundesrichter vom Senat abgelehnt. Diese Episode fehlt nun aber nach Angaben von US-Medien in den Senatsunterlagen für seine Anhörung.
Gibt es weitere Transparenzprobleme mit Donald Trump?
Bei Trump selbst und seiner Familie vermuten Zeitungen weit größere potenzielle Interessenkonflikte als bei seinen Ministerkandidaten. Er hat bis heute nicht klargestellt, wie er seine Pflichten als Präsident von den Business-Interessen seiner Firmen sauber trennen möchte. Er selbst muss sich von seinen Geschäftsanteilen trennen oder sie in einen „Blind Trust“ geben, auf dessen Management er keinen Einfluss hat. Sinngemäß gilt das auch für die Firmen seiner Kinder, voran Tochter Ivanka, und seines Schwiegersohns Jared Kushner, der einen Immobilienkonzern mit Milliardenumsatz führt, aber auch von Trump zum Chefberater im Weißen Haus ernannt wurde.
Als die „New York Times“ nach der Wahl die vielfältigen Interessenkonflikte zwischen Präsident Donald Trump und Geschäftsmann Donald Trump von Brasilien über die Türkei bis zu den Philippinen dokumentierte, kündigte er eine Pressekonferenz für den 15. Dezember an. Er sagte sie dann aber wieder ab. Für den kommenden Mittwoch hat er einen Pressetermin angekündigt, jedoch offen gelassen, ob dort Fragen gestellt werden dürfen.
Wo bleiben seine Steuererklärungen?
Bis heute hat Trump zudem seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Das hatten alle Präsidentschaftskandidaten seit langem getan. Er hatte das zwar zugesagt, aber bis heute nicht getan. Damit bricht er freilich nur ungeschriebene Regeln – und keine Gesetze.