40 Euro CO2-Preis, Ende des Verbrennungsmotors: Wie die Grünen das Klimapaket nachbessern wollen
Mit einem Leitantrag für ihren Parteitag wollen die Grünen sich von der großen Koalition abgrenzen. Ihre Klimapolitik nennen sie „radikal realistisch“.
Die Grünen wollen dem Klimapaket der großen Koalition ein viel ehrgeizigeres Maßnahmenbündel entgegenstellen: In einem Leitantrag für den Parteitag im November formulierte der Grünen-Bundesvorstand einen "radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan", der einen "neuen Anlauf in der Klimapolitik" starten soll, wie es in der Vorlage heißt.
Die Kernpunkte: Der Ausstoß von CO2 soll viel teurer werden als von der Koalition geplant, der Einbau von Ölheizungen soll sofort verboten werden, Autos mit Verbrennungsmotoren sollen langsam von den Straßen verschwinden und ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Der Leitantrag trägt den Titel "Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land".
Die Energiesteuer im Bereich Verkehr und Wärme wollen die Grünen mit einer CO2-Komponente reformieren. Als Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in diesen Sektoren schlagen sie aktuell 40 Euro vor, bis 2021 soll er "auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken", heißt es in dem Leitantrag. "Der Preis muss danach weiter planbar ansteigen."
Um die Bürger zu entlasten, solle mit den Einnahmen die Stromsteuer auf das "europarechtlich zulässige Minimum" abgesenkt werden: Zudem solle "als sozialer Ausgleich" ein Energiegeld für alle eingeführt werden. Es solle zunächst bei 100 Euro pro Bürger liegen.
Das Klimapaket der großen Koalition sieht vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Danach soll eine Versteigerung in einer Preisspanne von 35 bis 60 Euro erfolgen.
Ölheizungen sollten ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen, fordert die Partei in dem Leitantrag. Neue Anreize solle ein Austauschprogramm "Sonne statt Öl" setzen - ein Förderprogramm für den Tausch der Ölheizung gegen eine moderne Heizung mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz. Der Plan der großen Koalition hingegen sieht vor, den Einbau von Ölheizungen erst ab 2026 zu verbieten.
Leitantrag soll der Bundesdelegiertenkonferenz vorgelegt werden
Zudem fordert die Partei, den "steuer- und finanzpolitischen Rahmen" mit dem Ziel auszuschöpfen, den Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote preiswert zu gestalten. "Zum Beispiel wollen wir, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden und der Weg dorthin durch verbindliche Quoten für E-Autos bereitet wird", heißt es in dem Antrag.
Mit dem Leitantrag will sich die Partei ausdrücklich von der großen Koalition abgrenzen. Sie nimmt darin Bezug auf die Koalitionsbeschlüsse zum Klimapaket am 20. September und auf die am gleichen Tag stattgefundenen Demonstrationen: An jenem Tag "haben wir zwei Parallelwelten erlebt", heißt es in dem Leitantrag.
Auf der einen Seite seien "weltweit mehrere Millionen Menschen" für den Klimaschutz auf die Straße gegangen. "Auf der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr als Trippelschritte zu liefern." Für die Grünen bedeute dies: "Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche Bundesregierung."
Der Leitantrag soll der Bundesdelegiertenkonferenz vorgelegt werden, die sich Mitte November in Bielefeld trifft. Sollte er angenommen werden, gilt er als offizielle Parteilinie der Grünen. (AFP)