„Maximal ein Päckchen“: Grüne kritisieren Klimapaket der Regierung
Im Bundestag wurde heftig über das Klimapaket der Bundesregierung gestritten. Die große Koalition warb um Zustimmung für ihr Vorhaben.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Bundestag deutlich gemacht, dass seine Partei das Klimaschutzvorhaben der großen Koalition nicht mittragen werde. "Sie können doch nicht annehmen, dass dieses Paket, das maximal ein Päckchen ist, die Basis sein kann für einen nationales Klimakonsens." Die Regierung solle Maßnahmen vorlegen, von denen erwartbar sei, dass sie den Pariser Klimaschutzvertrag einhalten.
Er erneuerte seine Kritik am geplanten CO2-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne starten soll. "Möglich und nötig wäre deutlich mehr", sagte er.
Für das von der Bundesregierung geplante Klimapaket ist teilweise die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. In der Länderkammer kommen aber ohne Zustimmung der Grünen praktisch keine Mehrheiten mehr zustande, weil die Partei in vielen Bundesländern an der Regierung beteiligt ist.
Zuvor hatten Vertreter der großen Koalition im Bundestag für ihr Klimapaket geworben. "Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Das ist das, was die Menschen von uns erwarten."
Schulze sprach von einer "Mammutaufgabe, die wir alle nur gemeinsam bewältigen können". Sie verwies darauf, dass das Konzept nicht nur einen Einstieg in die CO2-Bepreisung vorsehe, sondern Milliarden-Investitionen für die Bahn und eine Förderung von E-Autos. "Wir machen den Einstieg sehr vorsichtig", sagte Schulze zur CO2-Bepreisung. "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können", räumte sie zugleich ein.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Die Klimapolitik dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, es könne nicht alle paar Jahre umgesteuert werden. Bei den anstehenden Verhandlungen dürfe nicht der Grundsatz "Friss oder Stirb" gelten, fügte Brinkhaus hinzu. Das gelte aber für beide Seiten.
"Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz"
Auch die FDP kritisierte das Konzept der Bundesregierung ging auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz", hielt er der Bundesregierung entgegen. "Wir dürfen uns auch nicht in den Panikmodus von Greta Thunberg reden lassen", fügte er mit Blick auf die schwedische Klimaaktivistin hinzu. "Klimawandel bekämpft man nur mit kühlem Kopf."
Lindner ging aber auch auf Distanz zur AfD. Wer angesichts des Zustandes des Waldes in Deutschland den Klimawandel leugne, könne "die Heimat nicht kennen und vor allem nicht lieben". Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hielt der Regierung vor, sie folge mit ihrer Politik den "ideologischen Vorturnern von den Grünen." Die Koalition werde zum "Zerstörer unserer Wirtschaftskraft und damit zum Zerstörer des deutschen Sozialstaats".
Dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.
Vorgesehen sind massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll. (AFP, epd)