Geheimdienste: Wie der scheidende BND-Chef Nachrichten machte
Gerhard Schindler war bekannt für offene Worte vor der Presse - möglicherweise waren sie aber nicht immer ganz mit dem Kanzleramt abgestimmt.
Ohne Angabe von Gründen hat die Bundesregierung den Chef ihres Nachrichtendienstes Gerhard Schindler aus dem Amt entfernt. Neben seiner Rolle bei den Spionageskandalen und dem geplanten Umbau des Dienstes könnte dabei aber auch seine Art der Öffentlichkeitsarbeit ausschlaggebend gewesen sein: Schindler redete erstaunlich offen in Hintergrundgesprächen mit Journalisten und lud regelmäßig dazu ein. Offenbar hat er die für den BND zuständige Aufsicht im Kanzleramt aber nicht immer bis ins Detail vorab darüber informiert, was er vorhat. „No risk, no fun“, gab er schließlich auch als Motto vor.
Schindler tat für die verschwiegene Behörde Ungewöhnliches. Während solche Treffen sonst vertraulich bleiben mussten, die geladenen Berichterstatter also über die Gespräche weder schreiben noch senden durften, ließ er seit seinem Amtsantritt in mindestens fünf Fällen Presseinformationen verteilen, welche die Journalisten verwerten durften. „Unter eins“, wie es im Medienjargon heißt. Dies sah nicht immer so aus, als habe der BND-Chef zur Pressekonferenz gebeten. Vielmehr entstand der Eindruck, dass ein BND-Papier durchgestochen wurde.
Größte Aufmerksamkeit erregte der scheidende BND-Chef dabei mit einem Papier, das er am 1. Dezember 2015 in vertrauter Runde zu Saudi-Arabien ausgab und das mit dem Regime in Riad scharf ins Gericht ging: „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, hieß es darin.
Kritisiert wurde die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, der mit einer „Machtkonzentrierung“ Unmut provoziere. Die klaren Worte rauschten durch die Nachrichten und riefen Widerspruch aus dem Außenamt und dem Kanzleramt hervor. Die Bewertung entspreche nicht der Haltung der Bundesregierung, die an „konstruktiven Beziehungen“ mit Riad interessiert sei.
Schindler hatte zwar dem Kanzleramt gegenüber angekündigt, vor Journalisten über Saudi-Arabien sprechen zu wollen. Dies jedoch erst am 1. Dezember selbst, also unmittelbar vor der Veranstaltung. Zudem hatte er das Papier offenbar nicht bei seiner Aufsicht vorgelegt und absegnen lassen. Dies geht aus Angaben des BND hervor. Danach sei das Kanzleramt zwar vorab „über den Inhalt“ der Presseinformation unterrichtet worden – mit welchen Details aber bleibt offen. Die Mitteilung selbst sei im Wortlaut später auf Anfrage an das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium und den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags gegangen. „Darüber hinaus wurde sie an keine weiteren staatlichen Stellen gegeben“ – auch nicht das Kanzleramt.
Wird der BND künftig Journalisten wieder meiden?
Der BND wollte Informationen zu diesen Abläufen zunächst zurückhalten. Schindler hatte in Abstimmung mit dem Kanzleramt Auskünfte dazu verweigert. Erst nach einer Klage des Tagesspiegels vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 6 VR 3.15) gab der BND Einzelheiten preis. Dazu gehört auch die Presseinformation selbst, die der BND nur den eingeladenen Journalisten persönlich zugänglich machen wollte.
Unklar bleibt auch der genaue Zeitraum, den Schindler am 1. Dezember seiner Aufsicht im Kanzleramt ließ, um etwa Nachfragen zu stellen. Der Termin war abends um 19 Uhr, möglicherweise gab es vorher nur eine kurze telefonische Durchsage. Näheres dazu verweigert der BND weiterhin. Er sei dazu auch nicht verpflichtet, meint das Bundesverwaltungsgericht.
Im Durchschnitt alle zwei bis drei Monate hat der BND bisher „Hintergrundgespräche“ für Journalisten organisiert, im vergangenen Jahr unter anderem zur Lage in Libyen und Indien, zu Drohnen und Cyberwaffen sowie zu Flüchtlingsbewegungen. An die Öffentlichkeit drang im Regelfall nichts. Journalisten sollten sich mithilfe vom BND ein Bild von der Situation machen und darüber berichten können, aber nicht erwähnen, wie der BND ihnen dabei geholfen hat. Der Fall Saudi-Arabien war eine Ausnahme.
Zunächst hieß es, für 2016 liefen wieder Planungen, um die Gespräche „im Format vom 1. Dezember“ fortzuführen, doch eingeladen wurde, soweit bekannt, dazu bisher nicht. Möglicherweise kündigen sich hier die ersten Veränderungen an, die es unter dem neuen BND-Chef Bruno Kahl geben wird.