Russland-Sanktionen und Gesundheitsreform: Wie der Kongress Donald Trump auflaufen lässt
Die Russlandaffäre schnürt den Präsidenten ein. Der Auftritt des Schwiegersohns und Gerüchte über die Entlassung des Justizministers schaden ihm. Eine Analyse.
Die Russland-Affäre schränkt die Handlungsfähigkeit des US-Präsidenten Donald Trump immer weiter ein. Von einem geordneten Abarbeiten der Wahlkampfversprechen kann schon lange keine Rede mehr sein. Der Regierungsalltag im Weißen Haus gleicht einem kurzatmigen Taktieren. Die strategischen Ziele werden der Aufgabe geopfert, die nächsten Tage zu überstehen. Das zeigte sich erneut zu Beginn der letzten Juli-Woche. Offiziell sollte sie die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause sein. Ob die Parlamentarier länger in Washington bleiben müssen, ist weiter offen.
Der Kongress diktiert die Russlandpolitik
Der Kongress diktiert Trump die Bedingungen der Russlandpolitik. Im Laufe des Dienstag will das Repräsentantenhaus, gefolgt vom Senat, schärfere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea beschließen – im Fall der Maßnahmen gegen Russland ein klarer Akt gegen die Wünsche Trumps. Sie sind als Strafe gedacht für die Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf sowie den Krieg in der Ukraine und die anhaltende Besetzung der Krim. Die überparteiliche Unterstützung durch Republikaner und Demokraten ist so überwältigend, dass ein Veto des Präsidenten keine Chance auf Erfolg hat. Das Gesetz ist zudem so angelegt, dass es Trump die Möglichkeit nimmt, Sanktionen ohne Zustimmung des Kongresses wieder aufzuheben.
Ein Teil der Sanktionen löst Unruhe in Deutschland aus, weil davon auch Firmen betroffen sein könnten, die Energiegeschäfte mit Russland machen und am Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ beteiligt sind, dessen Ziel es ist, die Ukraine und Polen bei der Belieferung Westeuropas mit russischem Gas zu umgehen. Einige EU-Staaten sehen umgekehrt in den deutschen Gas-Deals mit Moskau eine Gefährdung ihrer nationalen Interessen.
Will Trump Justizminister Sessions feuern?
Parallel löst Trump neue Unruhe in seiner Partei mit Spekulationen aus, dass er Justizminister Jeff Sessions entlassen und dann auch den Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert Mueller feuern möchte. Ein solcher Eingriff des Präsidenten in Untersuchungen, die sein direktes Umfeld und eventuell auch ihn selbst betreffen, ist zwar nicht illegal, gilt aber als politisch selbstmörderisch. Im Fall der „Watergate“-Affäre führte diese brachiale Art des Vorgehens am Ende zum Rücktritt des Präsidenten Richard Nixon.
Zu den neuen Sanktionen kommt es unter dem schlechten Eindruck, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Senats zur Russland-Affäre am Montag hinterlassen hat. Zuvor hatte Kushner unter dem Druck von Medienberichten zugeben müssen, dass er sich im Wahlkampf öfter mit Vertretern Moskaus getroffen hatte, als er in den offiziellen Formularen für seine Sicherheitsüberprüfung als Präsidentenberater angegeben hatte. Dazu gehört ein Treffen, das Trumps ältester Sohn Donald Jr. mit einer russischen Anwältin vereinbart hatte, die ihm Material für eine „Schmutzkampagne“ gegen die Demokratin Hillary Clinton versprochen hatte.
Jared Kushner redet sich heraus: er sei "unerfahren"
Kushner hatte seine Angaben mehrfach nachbessern müssen. Das trug nicht zu seiner Glaubwürdigkeit bei. Die litt am Montag weiter, als er sein Verhalten damit erklärte, dass er „neu“ in der Politik sei und „unerfahren“. Das steht in Kontrast zu den Aufgaben, die Trump ihm gibt und die man laut „Washington Post“ keinem Anfänger anvertrauen dürfte: Vermittlung im Nahen Osten, diskrete Kontakte nach China und Mexiko, Strategien gegen die Drogenepidemie unter Veteranen. Am Dienstag sollte Kushner vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Auch dort muss er sein Verhalten in der Russland-Affäre erklären.
Das zweite große Projekt im Kongress ist am Dienstag der Versuch, die Rückabwicklung der Gesundheitsreform voran zu treiben. Trump braucht dringend einen Erfolg, um den Glauben der Republikaner an seine Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Die Abstimmung betrifft aber nur den Einstieg in eine Debatte über die Gesundheitsreform und nicht deren Reform oder Abschaffung. Für diese Ziele fehlen Trump die nötigen Stimmen in der eigenen Partei.
McCain kommt trotz Gehirntumor zum Reformvotum
Emotional aufgeladen wird das prozedurale Votum über die Eröffnung der Debatte zur Gesundheitsreform durch die Nachricht, dass Senator John McCain dafür in den Kongress kommt. Bei ihm war kürzlich ein aggressiver Gehirntumor festgestellt worden. Freilich ist zweifelhaft, dass McCain für die Abschaffung der Obamaschen Gesundheitsreform stimmen würde. Er hatte eine Reform der Reform unterstützt. Das war zunächst auch Trumps Ziel. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Nun fordert Trump die „saubere“ Abschaffung von „Obamacare“. Beobachter zweifeln, dass er eine Mehrheit dafür findet. Nach Prognosen würden bis zu 50 Millionen US-Bürger dann ihre Krankheitsabsicherung verlieren.
Die Republikaner haben 52 der 100 Sitze im Senat. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vizepräsidenten – derzeit Mike Pence – den Ausschlag. Falls drei oder mehr Republikaner nicht für die Eröffnung der Debatte stimmen, wäre es ein großer Rückschlag für Trump und eine herbe Niederlage. Die Versuche, „Obamacare“ zu korrigieren, müssten wohl wieder ganz von vorn beginnen.