Mike Mohrings Plan in Thüringen: Wie CDU und AfD Bodo Ramelow verhindern wollten
Dass der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring einen Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhindern wollte, war klar. Neu ist, dass er dazu auch konkret die AfD kontaktierte.
Die Planungen der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am vergangenen Freitag einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow von der Linkspartei ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter fortgeschritten als bislang bekannt.
"Der Spiegel" berichtet, CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow unterrichtet: "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen", zitiert ihn das Magazin. Sein Draht zur AfD sei "gut", sagte Mohring weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen."
Mohring behauptete nach Angaben des "Spiegel" in der kleinen Runde zudem, dass er die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel für den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate". Höcke hatte Mohring kurz vor der Wahl als "jungen Stürmer" gelobt, der "voll im Saft" stehe. Der AfD-Spitzenmann sagte der "Zeit", für den Fall einer Kandidatur könne Mohring mit allen Stimmen seiner Fraktion rechnen.
Mohring verärgert über Veröffentlichung der Gespräche
Mohring bestritt auf Tagesspiegel-Anfrage nicht die "Spiegel"-Darstellung. Er sagte: "Zur internen Meinungsbildung muss es einen geschützten politischen Raum geben. Dies ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Politik." Entsprechende Gespräche müssten vertraulich bleiben. "Entscheidend ist das Ergebnis und unser abschließendes Handeln im Parlament", sagte der CDU-Politiker weiter. "Wir haben keinen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen aufgestellt, um nicht in Abhängigkeit von der AfD zu sein und Rot-Rot-Grün an der eigenen Mehrheit scheitern zu lassen, was im ersten Wahlgang auch geklappt hat." Dies sei "auch die Empfehlung von Frau Merkel" gewesen, die " zu keinem Zeitpunkt was anderes empfohlen als was sie öffentlich erklärt hat, nämlich nicht anzutreten in den ersten Wahlgängen. Dem sind wir gefolgt", so Mohring.
Zugleich deutete Mohring innerparteiliche Konsequenzen aus der Veröffentlichung an. "Wenn die Vertraulichkeit des Wortes in internen Beratungen verletzt ist, muss man dem nachgehen." Er erklärte weiter: "Woher die ,Zitate' beschafft wurden, bleibt echt fraglich." Der thüringische CDU-Fraktionschef versicherte, eine AfD-Debatte werde es auf dem an diesem Montag in Köln beginnenden CDU-Bundesparteitag nicht geben.
AfD-Fraktionschef: In Thüringen Gespräche über den Flur mit der CDU
Der Thüringer AfD-Chef Höcke bestätigte n-tv.de, dass der "Spiegel"-Bericht "grundsätzlich stimmt". Priorität der AfD sei immer gewesen, "dass alles getan wird, um Herrn Ramelow als ersten kommunistischen Ministerpräsidenten in Deutschland zu verhindern", sagte er. Aus Höckes Sicht ist die CDU eine "Altpartei", die mit ein Grund für die Gründung der AfD gewesen sei. Dennoch gebe es im Erfurter Landtag "Gespräche über den Flur" mit den Kollegen der CDU-Fraktion.
Linke: CDU für Machterhalt offenbar zu allem bereit
Führende Politiker der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition reagierten empört. "Es zeigt sich eine unselige Allianz: der rechte CDU-Scharfmacher Mohring mit den geistigen Brandstiftern der AfD", sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, dem Tagesspiegel. "Wer gegen Flüchtlinge hetzt, rechtsextremen Zeitungen Interviews gibt und Gleichstellungspolitik bekämpft darf kein politischer Partner sein", appellierte sie an die Christdemokraten. "Doch für den möglichen Machterhalt war und ist die CDU offenbar zu allem bereit."
"Nun bestätigt sich, was wir alle befürchten"
Die Landeschefin der Grünen, Stephanie Erben, sagte dem Tagesspiegel: "Dass es keine klare Abgrenzung der CDU zur AfD gibt, hat uns alle in höchstem Maße erstaunt." Es sei bekannt, dass CDU-Fraktionschef Mohring weniger Berührungsängste gegenüber der AfD habe als andere seiner Parteifreunde. "Nun bestätigt sich, was wir alle befürchten: dass die CDU sich nicht abgrenzen wird". Sie nehme das "mit großer Bestürzung" zur Kenntnis: "Wir sind jetzt vorgewarnt für die kommenden Wochen und Monate."
Erbens Ko-Chef Dieter Lauinger ergänzte, die CDU sei offenbar wirklich bereit gewesen, für den Machterhalt "mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen" und ihre Abgrenzungsbeschlüsse zur AfD über Bord zu werfen. "Das erschreckt mich", erklärte der Grünen-Chef.
Die konkreten Gespräche der Thüringer CDU mit der AfD sind schon deshalb bemerkenswert, weil der Bundesvorstand der CDU erst im August einen Beschluss gefasst hatte, in dem die Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, auch auf Landesebene. Besonders pikant: Mohring ist Mitglied im Bundesvorstand und hatte in Berlin für diesen Beschluss gestimmt. In Thüringen führte er nun Gespräche, an deren Ende das genaue Gegenteil hätte stehen sollen - eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bekräftigte indes den Beschluss vom August. Er sagte dem Tagesspiegel: "Ich halte Koalitionen mit der AfD auf Bundes- und Landesebene auf absehbare Zeit nicht für vorstellbar." Dass der Umgang mit der AfD auf dem Parteitag eine Rolle spielen werden, kann sich Bosbach nach eigenen Worten nicht vorstellen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mohring allerdings vor dem Tag der Ministerpräsidentenwahl nahe gelegt, nicht gegen Ramelow ins Rennen zu gehen. Die CDU stellte dann für den ersten und zweiten Wahlgang keinen Gegenkandidaten auf. Zu einem dritten Wahlgang kam es dann nicht mehr - in diesem wäre ebenfalls nicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Mohring, sondern der parteilose Jenaer Ex-Rektor Klaus Dicke gegen Ramelow ins Rennen gegangen. (mit has)