Menschenrechte: Wie Arbeitsmigranten in Deutschland ausgebeutet werden
Das Institut für Menschenrechte dokumentiert drastische Fälle von Arbeitsausbeutung und Betrug an Migranten. Ihre Rechte könnten sie oft nicht durchsetzen.
Dumpinglöhne oder gar kein Lohn, kein Arbeitsschutz, Misshandlungen: Als die Verhältnisse auf den Baustellen der Fußball-WM von Katar bekannt wurden, war das ein weltweiter Skandal. Doch auch in Deutschland arbeiten Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen, werden unter Druck gesetzt und um Lohn, Sozialabgaben und ihre Menschenrechte gebracht. In seinem neuesten Jahresbericht an den Bundestag dokumentiert das Deutsche Institut für Menschenrechte (Dimr) etliche Fälle von extremer Arbeitsausbeutung.
"Arbeitsmigrant_innen erleben hier trotz gesetzlicher Änderungen und ausgebauter Unterstützungsstruktur nach wie vor schwere Ausbeutung, beispielweise auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, der Pflege oder Landwirtschaft", heißt es im Bericht. An anderer Stelle ist auch die Prostitution genannt. Konkret heiße das: Stundenlöhne von zwei bis drei Euro, dazu erhebliche Überstunden und keinerlei soziale Absicherung.
Nur selten kommt es zu Gerichtsverfahren
Erschwerend komme hinzu, dass Arbeitsmigranten Rechte die sie eigentlich hätten und zu deren Schutz Deutschland verpflichtet sei, meist nicht durchsetzen könnten. "Fehlende Sprach- und Rechtskenntnis, Abhängigkeit vom Arbeitgeber, fehlende Beweismittel sowie ein erschwerter Zugang zu Beratung führen zu einer strukturellen Unterlegenheit gegenüber den Arbeitgeber_innen", schreibt das Institut. Auch wenn die per Gesetz Strafe zu fürchten hätten, komme es in der Praxis "eher selten zu Gerichtsverfahren".
Das könne auch durch einzelne "rechtliche Instrumente" nicht ausgeglichen werden. Es brauche ein Gesamtkonzept. Für die derart Behandelten aber habe es zum Beispiel schwerwiegende Folgen, wenn sie ihren Lohn nicht erhielten. Da ihre Lebensumstände ohnedies schwierig seien und sie wenig Unterstützung hätten, führe das oft direkt in Armut und Obdachlosigkeit.
Das Institut, das für die Auswertung mit Betroffenen, unter anderem aus Lateinamerika, aus afrikanischen und EU-Ländern sprach, dokumentiert zum Beispiel den Fall des rumänischen Bauingenieurs M. arbeitete 2016 auf mehreren deutschen Baustellen. Lohn erhielt er unregelmäßig, irgendwann überhaupt nicht mehr. Zwei Jahre lang hatte er da prekär gelebt und insofern kein Geld zurücklegen können. Er lieh es schließlich von Freunden, um wenigstens zum Arbeitsplatz zu kommen.
Auf seine Klage vor dem Arbeitsgericht reagierte der Arbeitgeber mit einer Kündigung - und konnte Leistungen der Arbeitsagentur, auf die er Anspruch hatte, nicht einmal so rasch wie nötig bekommen, weil es dafür nicht die nötigen Lohnabrechnungen gab. "Ohne Geld fühlt sich ein Tag wie eine Woche an", sagte M. im Interview.
"Arbeitsausbeutung ist ein risikoloses Geschäft"
Auch Frau M. aus Kamerun arbeitet seit 2018 in Deutschland als Reinigungskraft. Sie hatte eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, vereinbart war ein Stundenlohn von zehn Euro in Vollzeit. Doch sie erhielt nur einen Bruchteil davon und dies in bar, ohne Belege. Als sie mit Hilfe eines Bekannten eine Beratungsstelle fand, wandte die sich an den Arbeitgeber von Frau M. - der reagierte mit Kündigung. Obwohl die Beraterinnen gute Chance für eine Klage gegen ihn sahen, verzichtete die Frau schließlich auf den Rechtsweg, weil sie Angst vor dem Behördenkontakt bekam und keine Möglichkeit sah, gerichtsfest nachzuweisen, dass ihr mittelloser Ehemann dies auch tatsächlich sei.
„Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft", erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolph. Viele Menschen hätten "faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen“.