Perspektive der Türkei: Wie Ankara die Welt sieht
Die EU verstehe nicht, dass die Türkei traumatisiert ist, sagt Mehmet Şimşek. Der türkische Vize-Premier erklärt Reportern den Streit mit der EU. Einiges wird klar - aber längst nicht alles.
Mehmet Şimşek, 49 Jahre jung, ist für seine Verhältnisse viel herumgekommen in der Welt: Geboren in einem kurdischen Dorf der Provinz Batman an der Grenze zu Syrien als Sohn von Bauern, die weder lesen noch schreiben konnten, machte er seinen Weg: Über die Universität der Hauptstadt Ankara, wo er seinen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften machte, über die Universität im englischen Exeter. Er übernahm Führungsaufgaben bei den Großbanken UBS, Deutsche Bank und Merrill Lynch und wurde 2007 Wirtschaftsminister der Türkei. Dann Finanzminister. Jetzt ist er im Kabinett von Präsident Erdogans Gnaden „Superminister“ für die meisten Wirtschafts- und Finanzfragen und stellvertretender Premierminister. Und er kann, nicht zuletzt wegen seines astreinen Business-Englischs auch West- und Mitteleuropäern gut erklären, warum sie die Welt bisher völlig falsch gesehen haben - oder falsch sehen wollten?
Bevor sich Şimşek am Dienstagabend in einem Kongresshotel in der Hafenstadt Istanbul auf Englisch den Fragen deutscher Journalisten stellte, holte er aus, referierte die jüngere türkische Geschichte der vergangene fünf bis sechs Jahre. Mit Abstechern.
Man kann seine Angaben als historische Wahrheiten akzeptieren - oder ablehnen, weil man es besser weiß. Für den unbedarften Zuhörer klingt manches nach Verschwörungstheorie. In jedem Fall aber bieten seine Äußerungen einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt des Regierungsapparates von Ankara, wo man sich offenbar kollektiv tief gekränkt fühlt von Europas Spitzenpolitikern und Massenmedien. Kritikern der türkischen Regierung und des Präsidenten bieten Şimşeks Ausführungen schlicht eine andere Sicht der Dinge. Und die wenigstens zu kennen, hat noch niemandem geschadet.
Simsek spricht an diesem Abend mehrfach von „traumatischen Ereignissen“ für die Türkei. Die größten sind, das neu erwachte Bestreben der Kurden-Organisation PKK, Teile des türkisches Staatsgebietes in einem Kurden-Staat zu integrieren. Das zweite „Trauma“ sei der Putsch-Versuch der Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der von seiner Residenz im US-Bundesstaat Pennsylvania aus, offenbar die Geschicke seines Heimatlandes aktiv mitbestimmen will.
Die Gülen-Bewegung sei in den 1960er Jahren aufgekommen und habe sich zunächst ehrenwerte Ziele gesetzt, erläutert der Vize-Premier: Erziehung, Pflege der türkischen Kultur. „Sie war progressiv“, sagt der Vize-Premier als Einführung in seine „kurze historische Abhandlung“, die dann eine Dreiviertelstunde dauert.
Die kurze historische Abhandlung dauert eine Dreiviertelstunde
Im Jahr 2007 haben die heutige Regierungspartei AKP die Wahl gewonnen. Da sei es „Zeit gewesen“, die Verfassung zu ändern, um den Einfluss des Militärs zurückzudrängen, eine „zivilere Verfassung“ zu schaffen. Zur Abstimmung darüber kam es 2008, und scheiterte denkbar knapp. „Das Establishment sagte uns damals: Eine Verfassungsänderung erlauben wir Euch nicht.“ In jenen Jahren sei die Regierung zugleich sehr beschäftigt gewesen mit dem Handling der Weltfinanzkrise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers.
Die Türkei sei gestärkt aus der wirtschaftlichen Krise hervorgegangen: Neun Prozent Wirtschaftswachstum! Şimşek war damals Staatsminister unter anderem zuständig für den Fiskus und die Zentralbank.
In der EU habe man den Türken seinerzeit erklärt: Ihr müsst die Judikative sich selbst überlassen. Also habe die Regierung beschlossen, dass Richter und Staatsanwälte sich selbst ihre Führung wählen können. Aber die Gülen-Bewegung sei damals schon so einflussreich gewesen, dass die Wahl der Juristen beeinflusst hatte - und ihre Leute auf Schlüsselpositionen wählen ließ. „Wir wären nie auf die Idee gekommen, dass die dazu in der Lage sind“, sagt Şimşek.
Das gleich mit Generälen, die seit jeher einmal im Jahr eine Konferenz abhalten - auch um Personalfragen zu klären. 168 Generäle seien damals „beiseite geschafft“ worden, um Platz für Sympathisanten der Gülen-Bewegung zu schaffen. Şimşek spricht im Englischen stets von „Feto“, der Fethullah Terrorist Organisation.
2011 gewinnt AKP-Chef Erdogan mit knapp 50 Prozent der Stimmen wieder die Wahl - und hat große Pläne, von denen einige dann von den Ereignissen in den Wirren des Arabischen Frühlings untergehen. Aber 2012 habe Erdogan sich als „erster Regierungschef“ überhaupt der Kurdenfrage konstruktiv angenommen und Friedensgespräche veranlasst. In Norwegens Hauptstadt Oslo trafen sich PKK-Führer damals mit Geheimdienstlern des türkischen Staates, um Auswege auszuloten. Im Februar 2012 aber habe die „Feto“ daraus Kapital schlagen wollen: Ein Istanbuler Staatsanwalt habe den Geheimdienstchef vorladen wollen, um ihn öffentlich zu befragen, warum er mit Terroristen verhandelt.
Erdogan habe dem Geheimdienstmann gesagt: Geh nicht! „Stellen Sie sich mal vor, in den USA würde ein Bezirksstaatsanwalt den CIA-Chef vorladen, um ihn über seine Operationen zu befragen“, sagt Şimşek. Undenkbar, denkt er.
Der die nächste Verschwörungstheorie ist in Deutschland bisher nicht so verbreitet: 2013, als die Proteste gegen Bauprojekte im Istanbuler Gezi-Park hochkochten, steckte auch Gülen dahinter! Dem Prediger treu ergebene Polizisten hätten extra hart auf die Demonstranten eingeschlagen, um die Regierung zu diskreditieren. Mit Erfolg. Internationale Medien berichteten aus dem Park. „Es waren radiale Gruppen, die sich den Bürgerprotesten anschließen“, habe die Polizei damals erklärt. Und Erdogan habe es so weitergegeben, er stand als Unterdrücker da. Tatsächlich - so Şimşeks Sicht - waren die Eskalation von Gülen-treuen Polizisten provoziert.
Im selben Jahr 2013 habe man auch Schulen schließen wollen, mit denen Gülen Schüler - in seinem Sinne - fit für die Unis machen wollte. Mit diesen Schulden, so müsse man wissen, habe Gülen Milliarden verdient - und die klügsten Köpfe identifiziert. Just in der Woche Ende 2013, als der Gesetzentwurf zur Entschärfung beziehungsweise Schließung der Schulen eingebracht worden sei, sei Erdogan von einem Gülen-treuen Staatsanwalt der Korruption angeklagt worden. „Wir sagten, das ist politisch motiviert. Aber das nahm uns die internationale Gemeinschaft nicht ab“, sagt Şimşek. Aber die Bevölkerung: Die nächste Wahl gewann Erdogan mit 60 Prozent der Stimmen.
Es sei in der Türkei nicht leicht, Beamte zu feuern. Daher habe man versucht Beamte, die man für die Manipulationen verantwortlich machte, im Land zu versetzen. Die unterwanderte Polizei habe Gülen-Gegner der AKP auch verwanzt, abgehört, und diese später mit kompromittierendem Material erpresset. „Wie die Stasi“, sagt Şimşek. Gleichwohl: 2014 wurde Erdogan zum Staatspräsidenten gewählt - mit 55 Prozent der Stimmen.
14. Januar 2014: Die Bank Asya, offenbar Teil des internationalen Gülen-Geflechts, war in Schieflage geraten. Gülen persönlich ruft seine Gefolgsleute in einer Botschaft auf, dort ein Konto zu öffnen, berichtet Şimşek. Binnen weniger Tage seien dort 79.000 neue Konten eröffnet worden, mal mit Kleinstbeträgen, ein Neukunde habe mit 41 Millionen Lira eingezahlt, umgerechnet mehr als 10 Millionen Euro.
Die Aktion rettete die Bank kurzfristig - und wurde den Anhängern nun zum Verhängnis. Denn die Liste der Neukunden dieser Tage ist ein zentrales Instrument der regierungstreuen Strafverfolger. „Warum sollten einfache Beamte ihr Erspartes einer Bank geben, die vor dem Kollaps steht?“, fragt Şimşek. Es können nur eine Erklärung geben, sie sind fanatische Gülen-Anhänger.
Das zweite für die Regierung eindeutige Indiz dafür, dass jemand die Putschisten unterstützt, ist die Nutzung ein kleines Computerprogramms, einer Messenger-App, die es in keinem Online-Shop gibt: ByLock. Dieses Programm sei eine für militärische Zwecke maßgeschneiderte Kommunikationssoftware, ein Verschlüsselungsprogramm. Als man in diesem Jahr den Code habe knacken können und die Nutzerprotokolle auswerten konnte, habe man festgestellt, dass 215.000 Nutzer insgesamt 18 Millionen Botschaften über ByLock verschickt haben. 86.000 User seien Staatsbedienstete gewesen, darunter Polizisten und Richter.
Nutzung dieser Software und Kunde der Bank zu sein: „Das sind unsere objektiven Kriterien“ für die Verfolgungsbehörden, berichtet Şimşek. Warum diese Software so lange unentdeckt geblieben sein soll und AKP-treuen Ermittlern so lange nicht gelungen sein soll, mitzulesen, erklärt Şimşek nicht.
15. Juli 2016. Der Putschversuch in der Nacht zu Samstag. Es gibt Hunderte Tote, aber nach weniger als zwei Tagen hat die Regierung die Lage wieder unter Kontrolle. Ausländische Regierungen und Beobachter zeigen sich erschrocken über das Tempo der „Aufräumarbeiten“ gegen die „Feto“, die „Fethullah Terrorist Organisation“, wie Regierungstreue die Bewegung seither nennen. „Unsere Freunde in Europa schauen auf uns, schimpfen auf uns, anstatt mit uns zu reden“, klagt Şimşek. „Sie verstehen unsere Traumata nicht“.
Er erinnert an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das von ehemaligen Beamten der DDR angerufen worden war, die aus dem Staatsdienst entfernt worden waren. Das Urteil habe die Anträge auf Wiedereinstellung und Entschädigung abgelehnt mit der Begründung: Jeder Staat können von seinen Beamten volle Loyalität erwarten. „Warum misst man im Falle der Türkei mit zweierlei Maß?“, will der Vize-Premier wissen.
Vergangene Woche, erklärt Mehmet Şimşek weiter, habe man 6000 Lehrer, die zwischenzeitlich suspendiert worden waren, wieder in den Dienst geholt. „Die Beweislast war nach der Prüfung nicht schwer genug“.
Ein Hinweis und Nachtrag in eigener Sache, da es Anfragen an die Redaktion zu den Umständen der Recherche gab: Die Recherchereise wurde im Auftrag der türkischen Standortförderagentur ISPAT von einer Hamburger Agentur organisiert, die Redaktion des Tagesspiegels hat einen Großteil der Kosten selbst getragen.