Spendenflut: Widerstand gegen Trump spült Geld in Kassen von Bürgerrechtsgruppen
Sie werden zu Hoffnungsträgern der Gegner von US-Präsident Donald Trump: Liberale Bürgerrechtsgruppen verzeichnen großen Zulauf und enorme Geldzuflüsse.
Als Anthony Romero an einem Abend Ende Januar aus einem Gerichtsgebäude im New Yorker Stadtteil Brooklyn trat, wurde er gefeiert wie ein Held. Vor einer jubelnden Menge verkündete Romero, Chef der amerikanischen Bürgerrechtsgruppe ACLU, eine Bundesrichterin habe soeben auf Antrag seiner Organisation die Abschiebung von Flüchtlingen gestoppt, die Donald Trump angeordnet hatte. Damit erlitt der neue Präsident nur eine Woche nach seinem Amtsantritt die erste schwere Niederlage.
Spätestens seit diesem Abend, an dem Trumps erster Einreisestopp für Muslime scheiterte, ist die ACLU eine der wichtigsten politischen Gegenspielerinnen des Präsidenten – und freut sich über eine noch nie dagewesene Spendenflut: Widerstand gegen Trump kann sich für Amerikas Menschenrechtler durchaus auszahlen.
Seit fast hundert Jahren kümmert sich die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) um die Verteidigung von Grundrechten. Die ersten Mandanten der Gruppe waren mutmaßliche Kommunisten, die nach dem Ersten Weltkrieg auf Geheiß der damaligen US-Regierung festgenommen wurden. Später engagierte sich die ACLU bei der Abschaffung der Rassentrennung und bei der Durchsetzung des Rechts auf Abtreibung. Heute hat die Organisation rund 1,2 Millionen Mitglieder, mehr als 300 hauptamtliche Anwälte und mehrere tausend Freiwillige, die nach Trumps erstem Muslim-Bann im Januar an den Flughäfen des Landes die bei ihrer Ankunft festgesetzten Reisenden betreuten.
Unfreiwillig hat Trump die ACLU zur Hoffnungsträgerin für die vielen Amerikaner werden lassen, die mit Entsetzen auf die Politik des neuen Manns im Weißen Haus blicken. Das Ergebnis lässt sich am Kontostand der Organisation ablesen. Zwischen Trumps Wahlsieg im November und der Bekanntmachung des ersten Muslim-Banns im Januar meldete die ACLU die Summe von rund 50 Millionen Dollar an Spenden. Fast eine halbe Million Menschen hatten zum Scheckheft oder zur Kreditkarte gegriffen.
Doch das war erst der Anfang: Allein am Wochenende nach Romeros Auftritt in Brooklyn flossen der ACLU weitere 24 Millionen Dollar zu – das war sechsmal so viel, wie die Gruppe normalerweise im ganzen Jahr erhält. Insgesamt hat die ACLU seit November mehr als 80 Millionen Dollar eingenommen und investiert das Geld in die Einstellung zusätzlicher Anwälte.
„Das ist der Trump-Effekt“, kommentierte Romero in der „New York Times“. Dabei habe seine Organisation nicht einmal aktiv um Zuwendungen geworben. Unter dem Ansturm der Spendenwilligen brach zeitweise die ACLU-Internetseite zusammen.
Auch Planned Parenthood hat nun viele Unterstützer
Auch die Abtreibungs-Organisation Planned Parenthood erlebt eine Popularitätswelle: Trumps Vizepräsident Mike Pence hat sich zum Ziel gesetzt, das historische Verfassungsgerichtsurteil von 1973 zu kippen, mit dem Abtreibungen landesweit erlaubt wurden. Derzeit erhält Planned Parenthood noch Zahlungen der staatlichen Krankenversicherung für gynäkologische Untersuchungen, die Ausgabe von Verhütungsmitteln und eben auch Abtreibungen, doch damit könnte es bald vorbei sein. Trump will die staatlichen Zahlungen an Planned Parenthood einstellen.
Das lässt viele Amerikaner erschaudern. Die Unternehmerin Elaine Wynn stellte kürzlich einen Scheck über eine Million Dollar für Planned Parenthood aus. Die Rockgruppe Pearl Jam unterstützte die Organisation, indem sie vorübergehend die Erlöse aus dem Verkauf von Fan-Tshirts an Planned Parenthood überwies. Seit dem Wahltag hätten mehr als 100.000 junge Leute Spenden geschickt, berichtete Planned Parenthood. Konkrete Zahlen zum Spendenaufkommen will die Gruppe nicht nennen.
Auch andere Umweltgruppen, Klimaschutzaktivisten, Waffengegner, Gewerkschaften und Frauengruppen verzeichnen mehr Interesse der Öffentlichkeit. Zwei Anwälte aus New York geben auf ihrer Internetseite „Donate Bigly“ (https://www.donatebigly.com) – der Name ist eine Anspielung auf eine Wortschöpfung Trumps, mit dem der Präsident seine eigenen Leistungen lobt – potenziellen Spendern einen Überblick über Organisationen, die gegen die Politik der neuen Regierung zu Felde ziehen.
Doch nicht alle Mitglieder der amerikanischen Zivilgesellschaft beklatschen den Geldsegen der Trump-Gegner und den Widerstand gegen den Präsidenten. Die ACLU etwa war bisher bekannt dafür, dass sie sogar Neonazis oder andere Rassisten verteidigte, wenn es um deren Recht auf freie Rede ging. Diese Unparteilichkeit sei in der Ära Trump nun in Gefahr, sagen Kritiker. So beklagte Jay Sekulow von der Trump-freundlichen Bürgerrechtsgruppe ACLJ in der „Washington Post“, die ACLU wende sich aus rein ideologischen Gründen gegen das Einreiseverbot des Präsidenten.
Romeros Gruppe zeigt sich unbeirrt: Sie hat bisher noch an jedem Präsidenten etwas auszusetzen gehabt. Auch Barack Obama, der durch einer ACLU-Klage zur Offenlegung von Richtlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen gezwungen wurde, blieb nicht verschont. Doch Obama war acht Jahre im Amt – Trump regiert erst seit acht Wochen.